EU: Sanktionen gegen Assad

Brüssel (DT/KNA) Die EU hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Auch gegen Präsident Baschar al-Assad verhängten die EU-Außenminister am Montag in Brüssel Reisebeschränkungen und Vermögenssperren. Sie beschlossen zudem, sämtliche Vorbereitungsarbeiten für neue Abkommen mit Syrien stoppen und die bestehenden Abkommen auszusetzen. Weitere Maßnahmen seien möglich, wenn Syriens Führung nicht schnell einen Kurswechsel einleite, heißt es im Beschluss der Außenminister. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte, die EU habe versucht, Assad eine Brücke zu bauen, indem sie ihn zunächst von EU-Sanktionen ausgenommen habe. Angesichts der fortdauernden Unterdrückung friedlicher Demonstranten sei es nun unausweichlich, auch ihn mit Strafmaßnahmen zu belegen. Neben Assad stehen auch neun weitere Regierungsmitglieder auf der Liste der von den Sanktionen Betroffenen. Bereits vor zwei Wochen waren 13 Personen mit den gleichen Strafmaßnahmen belegt worden. Ihnen warf die EU vor, für das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten verantwortlich zu sein. Die EU-Außenminister verurteilten die Gewalt in Syrien scharf. Die Verantwortlichen dafür sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Massenverhaftungen, Einschüchterungen und Folter seien sofort zu beenden. Alle politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten müssten freigelassen werden, verlangten die Minister. Sorge errege auch, dass Syrien ausländischen Medien eine freie Berichterstattung verweigere. Ebenso müsse die syrische Regierung humanitären Helfern Zugang zu den militärisch abgeriegelten Städten Daraa, Banias und Homs gewähren. Westerwelle unterstrich, die EU sei eine Wertegemeinschaft und könne daher nicht zusehen, dass Menschen- und Bürgerrechte so eklatant verletzt würden. Sanktionen seien ein wichtiges Instrument, um politischen Druck auszuüben.

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