Sraßburg

EU-Parlament zu LGBTIQ: „Klima der Intoleranz“

Das Europaparlament kritisiert den „sehr engen“ Familienbegriff mehrerer EU-Staaten und lobbyiert für LGBTIQ-Rechte.

EU zum LGBTIQ-Freiheitsraum erklärt
Das Europäische Parlament erklärte die EU nun zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ und beklagt „sämtliche Formen von Gewalt gegen oder Diskriminierung von Personen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung“. Foto: Francisco Seco (AP)

Familienpolitik und Eherecht sind Sache der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union. Was immer das Europäische Parlament in diesem Bereich berät und beschließt, ist darum zunächst Symbolpolitik. Davon jedoch gibt es mit Blick auf sogenannte „LGBTI-Personen“ – also Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle – seit Jahren reichlich.

Weil in Polen der Widerstand gegen die Ausbreitung der entsprechenden Ideologie wächst und immer mehr Gemeinden und Woiwodschaften sich „Chartas der Familienrechte“ gaben, erklärte das Europäische Parlament, das derzeit wegen Corona nur in Brüssel tagt, die EU nun zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ und beklagt „sämtliche Formen von Gewalt gegen oder Diskriminierung von Personen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung“.

Nicht rechtsrelevant, aber aufschlussreich

Rechtsrelevant ist das alles nicht, aufschlussreich allerdings schon. Denn die Erwägungsgründe zu dieser Proklamation legen das Familien- und Gesellschaftsbild der Mehrheit der Abgeordneten offen: Da wird bedauert, dass die mehr als hundert Gemeinden und Woiwodschaften Polens, die sich „Regionale Chartas der Familienrechte“ gaben, „eine sehr enge Definition des Familienbegriffs“ verwenden würden.

So werde „indirekt dazu aufgerufen, alle anderen Familienmodelle – insbesondere Familien mit Alleinerziehenden, gleichgeschlechtlichen Paaren sowie Regenbogenfamilien – zu diskriminieren“. Diese Chartas seien „in einen breiteren Kontext eingebettet, der geprägt ist von zunehmender Diskriminierung und Übergriffen auf die LGBTIQ-Gemeinschaft in Polen – wozu auch gehört, dass die Vielfalt von Sexualität, Identität und Ausdrucksformen als gefährliche Ideologie gebrandmarkt wird“.

Die am 11. März verabschiedete Entschließung des Europäischen Parlaments wirft polnischen Behörden und „regierungsfreundlichen Medien“, aber auch gewählten Amtsträgern, ja sogar dem Präsidenten vor, für eine „zunehmende Hetze“ und ein „Klima der Intoleranz“ mitverantwortlich zu sein. Letzteres werde „vonseiten öffentlicher Stellen legitimiert und weiter geschürt“.

Konversionstherapie unter Strafe stellen?

Als Beispiel führt der Text an, dass die Autoren der Website „Atlas des Hasses“ und ein Foto-Künstler, der ein Projekt über LGBT-freie Zonen machte, von Gebietskörperschaften und „fundamentalistischen Organisationen“ auf finanzielle Entschädigungen verklagt wurden. Das Europaparlament wertet dies als Versuch, „die Zivilgesellschaft einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen“.

Sogar der EU-Kommission macht das Parlament Vorwürfe, nämlich auf die Beschwerden von nichtstaatlichen Organisationen nicht geantwortet zu haben und nicht „offiziell anerkannt“ zu haben, „dass ein Verstoß gegen die EU-Rechtsvorschriften vorliegt“. Denn obgleich die EU im Ehe- und Familienrecht keine vertragliche Zuständigkeit genießt, wünscht sich eine Mehrheit der Europaabgeordneten, „dass LGBTIQ-Personen überall in der EU das Recht haben sollten, öffentlich zu ihrer sexuellen Ausrichtung, Geschlechtsidentität, geschlechtlichen Ausdrucksform und ihren Geschlechtsmerkmalen zu stehen und ohne Angst vor entsprechender Intoleranz, Diskriminierung oder Verfolgung zu leben“.

An die rechtlich zuständigen EU-Mitgliedstaaten appelliert das Parlament nun, „die Praxis der sogenannten Konversionstherapie unter Strafe zu stellen“, was bisher nun in zwei von 27 Staaten geschah: in Deutschland und Malta. Kritisiert wird auch, dass nur Malta, Portugal und einige Regionen Spaniens „medizinische Eingriffe bei intersexuellen Personen ohne deren Zustimmung untersagt haben“. Gefordert wird zudem mehr „Willen und Engagement der nationalen Gesetzgeber, damit LGBTIQ-Personen tatsächlich gleichgestellt sind“.

Zwingen kann das Europaparlament die nationalen Parlamente dazu nicht, an den Pranger seiner Resolutionen stellen jedoch schon. Das geschah im vorliegenden Fall nicht nur mit Polen, sondern auch mit anderen EU-Mitgliedstaaten: So beklagt eine Mehrheit in Brüssel, „dass die Grundrechte von LGBTIQ-Personen durch rechtliche Entwicklungen in Ungarn stark beeinträchtig sind“, dass eine „rechtliche Anerkennung des Geschlechts bei trans- und intersexuellen Personen in Ungarn de facto untersagt wird“, dass unverheirateten Paaren in Ungarn „das Recht auf Adoption verwehrt wird“ und dass hier „Transgender und nichtbinäre Personen“ in ihrem „Recht auf ein Familienleben eingeschränkt“ seien.

Das Parlament Lettlands wird dafür kritisiert, dass es mit einer Verfassungsprüfung versuche, eine „Ausweitung des Familienbegriffs möglichst einzuschränken“. Ähnliche Seitenhiebe finden sich im Text gegen Rumänien und Bulgarien.

Darf das jeweils liberalste Recht alle anderen prägen?

Folgenreicher ist die These des Europaparlaments, „dass man, wenn man in einem Mitgliedstaat Vater oder Mutter ist, in allen Mitgliedstaaten Vater oder Mutter ist“. Mit Blick auf die biologische Vater- oder Mutterschaft klingt das noch logisch, gemeint ist jedoch die rechtliche Elternschaft – etwa im Fall eines Kindes von zwei lesbischen Müttern in Bulgarien.

Nach dieser Logik würde die jeweils liberalste Gesetzgebung eines beliebigen EU-Mitgliedstaates das Ehe- und Familienrecht aller anderen EU-Mitgliedstaaten prägend verändern. Und zwar im Sinn dessen, was das Europäische Parlament die „Grundrechte von LGBTIQ-Personen“ nennt.

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