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EU-Parlament zu LGBTIQ: „Klima der Intoleranz“

Das Europaparlament kritisiert den „sehr engen“ Familienbegriff mehrerer EU-Staaten und lobbyiert für LGBTIQ-Rechte.
EU zum LGBTIQ-Freiheitsraum erklärt
Foto: Francisco Seco (AP) | Das Europäische Parlament erklärte die EU nun zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ und beklagt „sämtliche Formen von Gewalt gegen oder Diskriminierung von Personen aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Ausrichtung“.

Familienpolitik und Eherecht sind Sache der Mitgliedstaaten, nicht der Europäischen Union. Was immer das Europäische Parlament in diesem Bereich berät und beschließt, ist darum zunächst Symbolpolitik. Davon jedoch gibt es mit Blick auf sogenannte „LGBTI-Personen“ – also Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle – seit Jahren reichlich. Weil in Polen der Widerstand gegen die Ausbreitung der entsprechenden Ideologie wächst und immer mehr Gemeinden und Woiwodschaften sich „Chartas der Familienrechte“ gaben, erklärte das Europäische Parlament, das derzeit wegen Corona nur in Brüssel tagt, die EU nun zum „Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen“ und beklagt „sämtliche Formen von Gewalt ...

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