Eigentlich geht es beim neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus keineswegs um die gesellschaftspolitische Gleichschaltung eines Landes gemäß einer ideologischen Agenda, wie Regierende in Budapest und Warschau ihre Bürger glauben machen wollen. Sondern um rechtsstaatliche Strukturen, um die Unabhängigkeit der Justiz und die Freiheit der Medien. Doch in der Vorwoche schoss das Europäische Parlament ein Eigentor und lieferte allen Ressentiments gegen die Idee des EU-Rechtsstaatsmechanismus Munition, indem es Abtreibung zum Menschenrecht erklärte und den polnischen Verfassungsgerichtshof attackierte.
Brüssel
EU-Parlament kritisiert Polen für Lebensschutz-Initiative
Restriktive Abtreibungsgesetze verstoßen gegen die Menschenrechte von Frauen, meint das Europäische Parlament. Droht der Rechtsstaatsmechanismus missbraucht zu werden?
