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EU modernisiert den Datenschutz

Vilnius (DT/dpa) Nach der US-Ausspähaffäre macht die Europäische Union ernst mit dem Datenschutz: US-Internetkonzerne sollen schon bald melden müssen, wenn sie Daten von EU-Bürgern an Behörden weitergeben. Verstoßen Google, Facebook & Co. gegen EU-Prinzipien, drohen ihnen Geldbußen von bis zu zwei Prozent ihres Jahresumsatzes. Die EU-Justizminister verständigten sich am Freitag in Vilnius auf diese Reformen der EU-Datenschutzregeln. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, die Mehrheit der EU-Staaten sei sich einig, die bestehende Datenschutzvereinbarung mit den USA („Safe Harbor“) zu verschärfen. Nach dem Willen der Minister soll die Reform im nächsten Jahr beschlossen sein, auch das Europäische Parlament muss zustimmen.

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