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EU-Mitgliedstaaten sabotieren europäische Flüchtlings-Quote

Parlamentspräsident Schulz warnt vor neuem Nationalismus – Ratspräsident Tusk mahnt, Solidarität ohne Opfer sei reine Heuchelei
Foto: dpa | Sie kämpften in der Flüchtlingspolitik beim EU-Gipfel in Brüssel nur mit mäßigem Erfolg für mehr Solidarität in Europa: EU-Ratspräsident Donald Tusk (links) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Brüssel (DT/dpa/KNA) Nach einer hitzigen Debatte hat der EU-Gipfel in Brüssel die Verteilung von 40 000 Flüchtlingen von Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten vereinbart. Dies erfolgt jedoch nur auf freiwilliger Basis – und nicht, wie von der EU-Kommission und Italien gefordert, auf Grundlage einer festen Quote. „Alle Staaten haben Zusagen gemacht“, sagte EU-Gipfelchef Donald Tusk am Freitagmorgen in Brüssel. Ausnahmen seien nur Ungarn und auch Bulgarien. „Diese beiden Länder unterliegen schon einem großen Migrationsdruck und werden deshalb als Sonderfälle behandelt“, so Tusk.

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