Brüssel (DT/dpa) Die EU erhöht den Druck auf Ungarn: Der Streit um die Staatsreform der rechts-konservativen Regierung Viktor Orbans wird vor Gericht entschieden. Die EU-Kommission entschied am Mittwoch, Budapest wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen. Das teilte ein Sprecher der Kommission mit: „Wir wollen mit diesem Schritt Ungarn dazu bringen, das Recht zu ändern.“ Dabei handelt es sich um zwei Klagen. Die Kommission sieht durch die Gesetze die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz und des Datenschutzbeauftragten bedroht. Die Zugeständnisse aus Budapest gehen Brüssel nicht weit genug.
