EU-Gipfel vertagt zentrale Entscheidungen

Im Februar soll über Großbritanniens Wünsche entschieden werden, im Juni über die Kommissionspläne zum Schutz der Außengrenzen

Brüssel (DT/dpa) Die EU-Partner sind zuversichtlich, sich bis Mitte Februar mit dem britischen Premier David Cameron über dessen Reformforderungen zu einigen. „Ich bin viel optimistischer als vor unserem Treffen“, sagte Ratspräsident Donald Tusk am Freitagmorgen in Brüssel nach einer mehrstündigen Debatte auf dem EU-Gipfel. Besonders umstritten ist Camerons Ansinnen, dass zugewanderte EU-Bürger vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, um bestimmte Sozialleistungen zu erhalten. Cameron will seine Landsleute bis Ende 2017 in einem Referendum zum EU-Austritt befragen. Spekuliert wird über einen Termin Mitte 2016. Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten, über alle Forderungen Camerons zu verhandeln, um beim nächsten EU-Gipfel im Februar zu einer Vereinbarung zu kommen.

In der Flüchtlingskrise geben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen EU-Außengrenzen. Die Mitgliedsländer wollen sich bis Ende Juni 2016 auf den Ausbau der EU-Grenzschutzbehörde Frontex verständigen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass EU-Grenzschützer nötigenfalls auch gegen den Willen eines Landes eingesetzt werden können, um die EU-Außengrenzen zu schützen. Vor dem Gipfel hatten Polen und Ungarn Widerstand signalisiert. Es wird in dieser Frage noch mit harten Debatten gerechnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt an ihrer Forderung fest, verbindliche und dauerhafte Verfahren zur Verteilung von Flüchtlingen vor allem aus Syrien zu schaffen. Sie warnte vor überzogenen Erwartungen. „Wir haben das Problem seit vier Monaten oder fünf Monaten. Für manche Sachen haben wir in Europa zehn Jahre gebraucht, so wichtig waren sie. Jetzt müssen wir das ein bisschen schneller lernen.“ Die EU-Chefs wollen auch dafür sorgen, dass die Registrierungszentren für Flüchtlinge in Griechenland und Italien besser arbeiten. Sie forderten ihre EU-Botschafter auf, sich endlich auf Einzelheiten der Finanzierung von drei Milliarden Euro zu einigen, die an die Türkei zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge fließen sollen. Die Türkei will den Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien mit einer Visumspflicht bremsen. Diese soll vom 8. Januar an gelten, wie Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel ankündigte. Zugleich werde die Tür für Menschen offenbleiben, die klar als Flüchtlinge erkennbar seien, sagte ein türkischer Regierungsvertreter der DPA in Istanbul.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet keine rasche Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. „Ich bin da nicht übermäßig optimistisch, dass uns das gelingt“, sagte Juncker am Freitag, am zweiten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Die EU-Staaten hatten im September die Verteilung von 160 000 Asylbewerbern in Europa vereinbart, allerdings geht dies in der Praxis kaum voran. Erst 232 Flüchtlinge sind bislang aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden. Auf die Frage, wie das Jahr 2016 werde und welche Schwierigkeiten er erwarte, antwortete Juncker: „Ich mache mir keine Illusionen.“

Frankreichs Präsident François Hollande hat sich in der Debatte über einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ausgesprochen. „Was ich vorschlage, ist, dass eine Reihe von Staaten, die heute die Europäische Union darstellen (...), die Möglichkeit haben können, voranzuschreiten“, sagte Hollande in der Nacht zum Freitag in Brüssel. Es könne ein Basis-Europa geben, aber auch eines, das weiter gehe. Nicht möglich sei hingegen, eine „Union a la carte“, in der sich jeder nur diejenigen Regeln aussuche, die ihm passten.

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