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EU-Gipfel berät Prager Ausnahme

Prag/Brüssel (DT/dpa) Der tschechische Präsident Václav Klaus sieht seine Forderung nach einer Ausnahmeregelung bei der EU-Grundrechtecharta als „nichts Revolutionäres“. Bei einer Rede am Nationalfeiertag vor Diplomaten am Mittwoch in Prag sagte Klaus: „Gleiche Ausnahmen sind bereits zwei anderen Mitgliedsstaaten gewährt worden.“ Tschechien ist wegen der fehlenden Unterschrift des Präsidenten das einzige EU-Land, in dem der Reformvertrag von Lissabon noch nicht ratifiziert wurde. Polen und Großbritannien haben bereits eine Ausnahmeklausel für die Grundrechtecharta mit der EU vereinbart.

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