„Etwas Unüberbrückbares kann ich nicht erkennen“

Grünen-Bundesparteitag: Der Politologe Karl-Rudolf Korte über eine mögliche schwarz-grüne Koalition und die Gefahr der Piraten für die Ökopartei. Von Clemens Mann
Foto: Archiv | Professor lehrt an der Universität Duisburg-Essen.
Foto: Archiv | Professor lehrt an der Universität Duisburg-Essen.
Herr Korte, die Grünen ringen an diesem Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Kiel um ihre Linie. Nach aktuellen Umfragen erreicht die Partei nur noch 14 Prozent – das schlechteste Ergebnis seit eineinhalb Jahren. Schwächelt die Partei nur oder ist ihr Höhenflug endgültig vorbei?

Nein. Das Parteiensystem ist dynamisch, ist vital und Aufstieg und Abstieg hängen im Parteiensystem unmittelbar zusammen. Man kann nicht sagen, dass die Grünen keine Chancen mehr hätten, auf 30 Prozent zu kommen.

Sie halten ein Comeback der Grünen für wahrscheinlich? Man hatte sich ja schon bereits als neue Volkspartei gesehen...

Wenn man unter einer Volkspartei versteht, dass man ein breites Wählerspektrum anspricht, und eine extreme Mitte-Zentrierung aufweist, dann trifft das in der Tat für die Grünen zu. Aber nicht alle Wählerschichten wählen die Grünen. Und insofern kann man sagen, nur wenn alle Wählerschichten eine Partei wählen, ist man eine Volkspartei. Es lässt sich derzeit sagen, die politische Mitte sortiert sich neu. Die Grünen haben mit der Vorstellung von Nachhaltigkeit als einer zentralen Leitkultur eine sicherheitsorientierte Wertmarke gesetzt, die eben auf hohe Nachfrage und Attraktivität stößt. Es ist bürgerliche Sicherheitsorientierung, die für grüne Wähler mittlerweile zentral geworden ist. Zugleich sind die Grünen immer noch ein Sammelbecken für die Antiatomkraft-Bewegung, für pazifistische Strömungen und für feministische Bewegungen.

Die Delegierten wollen Anträge zur Finanz-, Wirtschafts-, Europa- und Netzpolitik verabschieden. Ist die Vielzahl an Anträgen nicht Indiz dafür, dass man nach dem Verlust des Kernthemas Atomenergie eine neue Identität sucht?

Ein derartig polarisierendes Thema als Alleinstellungsmerkmal haben die Grünen nicht mehr wirklich. Sie sind da angekommen, wo die anderen Parteien auch sind. Und darunter leiden sie auch. Aber das schließt nicht aus, dass sie für bürgerliche Wähler durchaus ihre Attraktivität auch noch steigern können.

Das dürfte aber ohne Alleinstellungsmerkmal sehr schwierig werden...

In einigen Bereichen sind sie immer noch das Original. Und viele orientieren sich eher am Original als an Nachahmern. Der rationale Wähler orientiert sich aber ohnehin an Koalitionsmodellen und Koalitionsvorstellungen, sodass die Grünen immer mitgedacht werden müssen mit anderen Parteien. Wenn sie sich nicht ausschließlich als linke Partei der Mitte einsortieren und multikoalitionsfähig bleiben, sind die Grünen interessant.

Halten Sie eine schwarz-grüne Koalition 2013 für wahrscheinlich oder kommt das überhaupt nicht in Frage?

Doch. Das ist längst angelegt. Auf kommunaler Ebene ist das schon fast flächendeckend der Fall. Bei einer Sicherheitsorientierung als Kennzeichen von bürgerlicher Mitte ist doch klar, dass auch andere Parteien der bürgerlichen Mitte wie die Union, die eben auch ein sicherheitskonservatives Wählerreservoir anspricht, fast deckungsgleich sich da wiederfinden könnten. Und mit einer Parteichefin wie Merkel, die einen so erklärungsarmen Pragmatismus pflegt, lässt sich ja vieles miteinander verbinden. Wenn die Grünen diese Option ernsthaft ins Auge fassen, dann kann sie auch am Ende wirklich mitregieren.

Aber gerade in der Gesellschaftspolitik gibt es doch gravierende Unterschiede zur Union...

Die Modernisierung der gesellschaftspolitischen Themen in der Union in den letzten Jahren ist gerade von grünen Themen angetrieben worden. Sie haben viele Positionen in Fragen Modernisierung der Gesellschaftspolitik aus dem Mainstream übernommen. Etwas Unüberbrückbares kann ich deshalb nicht erkennen. Da sind ja eher die Konfliktlinien zwischen CDU und CSU in Bildungsfragen höher als mittlerweile zwischen CDU und den Grünen.

Hat die Piratenpartei den Grünen den Nimbus der Protestpartei abgeluchst und auch in anderen Fragen, zum Beispiel bei der Netzpolitik, den Rang abgelaufen?

Ja, das kann man so sagen. Die Piraten haben auch diese Aura des Nicht-Etablierten, die die Grünen früher hatten. Das macht Protestwähler aufmerksam auf diese Partei. Wenn man nicht extreme Parteien am Rand wählen will, dann landet man sehr schnell bei den Piraten. Sie sind auch ein Beleg für die Vitalität des Parteiensystems und dafür, dass sich Themen nicht dauerhaft unterdrücken lassen. Die Konfliktlinien suchen sich Ausdrucksformen bei neuen Parteien.

Inwiefern reagieren die Grünen auf die Piraten?

Nicht nur die Grünen, sondern alle Parteien versuchen, Netzpolitik aktiver zu gestalten. Alle Parteien versuchen, noch aktiver ihre Online-Zugänge zu gestalten, noch interaktiver in sozialen Netzwerken unterwegs zu sein. All das hat aber mit der Haltung der Piraten wenig zu tun. Alle anderen Parteien nutzen online als Instrument, während die Piraten-Partei und auch die Wähler aus dieser Lebenswelt Internet kommen und dadurch eine ganz andere Perspektive auf den politischen Prozess entwickeln. Bei den Piraten ist es eine Haltung, bei den anderen lediglich Instrument.

Die Piraten werden also noch länger die Grünen – wie ein Stachel im Fleisch – beschäftigen?

Genau. Sie werden längerfristig aktiv sein, weil sie diese Haltung von Wählern widerspiegeln, die das Internet als ihre eigene Lebenswelt definieren. Das macht keine andere Partei, und lebt das auch nicht vor. Sie definieren die Themen Sicherheit und Freiheit aus ihrem digitalen Verständnis heraus neu. Auch das macht keine andere Partei. Da haben sie einen Vorsprung, den die Grünen und alle anderen so schnell nicht einholen können.

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