Ethische Herausforderung

Die Diskussion über die Anschaffung von Kampfdrohnen entzweit die Parteien. Von Carl-H. Pierk
Foto: dpa | Drohnen seien „ethisch eher von Vorteil“, meint der Verteidigungsminister.
Foto: dpa | Drohnen seien „ethisch eher von Vorteil“, meint der Verteidigungsminister.

Bislang nutzt die Bundeswehr Flugroboter nur zu Aufklärung. Für Auslandseinsätze sollen nun auch Kampfdrohnen angeschafft werden – um deutsche Soldaten besser zu schützen. Dass nun das Thema wieder aktuell ist, hat eine kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung ausgelöst, die wissen wollte, ob die Anschaffung von Kampfdrohnen geplant sei. Erstmals liegt dazu nun eine schriftliche Erklärung vor. In der Stellungnahme der Regierung heißt es, dass die Bundeswehr eine bewaffnete Aufklärung „als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen für unbedingt erforderlich“ hält. Im Bundestag bezeichnete Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere den Einsatz von militärischen Drohnen als „ethisch eher von Vorteil“. Zudem dürfe Deutschland den technischen Fortschritt im Militär nicht verpassen. Derzeit besitzt die Bundeswehr nur unbewaffnete Drohnen, 60 davon sind derzeit in Afghanistan im Einsatz. Sie stammen von einem israelischen Herstellerkonsortium. Weil der Vertrag im Oktober 2014 ausläuft, will die Bundeswehr die Gelegenheit nutzen, um auf die neue Drohnen-Art umzusteigen. Die aber steht stark in der Kritik, weil die USA sie unter anderem für die Jagd auf mutmaßliche Terroristen einsetzen und dabei auch Zivilisten getötet haben sollen.

De Maiziere hatte im vergangenen Sommer angeregt, eine „breite Diskussion“ über den Drohneneinsatz zu führen. Die fängt jetzt an. Grüne und Linke sind gegen bewaffnete Drohnen, auch die SPD zeigt sich skeptisch. „Riskant und vorschnell“ nennt ihr Außenpolitik-Experte Rolf Mützenich die Pläne. Auch von der katholischen Kirche kommt Kritik. Der Trierer Bischof Stephan Ackermann mahnt in seiner Position als Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax eine öffentliche und politische Diskussion um die ethische Kernfrage an: „Wie wirkt sich diese neue Waffengattung auf das ethische Ziel der Gewaltminimierung aus? Kann man die voraussichtlichen problematischen Nebenwirkungen in den Griff bekommen? Und wenn ja, wie?“ Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Kampfdrohnen für die Bundeswehr? Unsere deutsche Friedensmission muss Brot für alle Menschen, Gerechtigkeit und Entwicklung weltweit fördern.“ Schick, Vorsitzender der Kommission Weltkirche der deutschen Bischöfe, sagte außerdem gegenüber den „Ruhr Nachrichten“, es müsse die Frage gestellt werden, „wie verhindert werden kann, dass mit den bewaffneten Drohnen die Schwelle der Gewaltanwendung herabgesenkt wird“. Er sieht ein besonderes Problem in der wachsenden Präzision der neuen Waffen: „Ist es vertretbar, einen einzelnen Feind zu töten, wie wir es in Afghanistan oder im Nahen Osten inzwischen erlebt haben – oder ist dies nicht doch eine Form der nicht legalen Hinrichtung?“ Als heimtückisch gilt der Einsatz bewaffneter Drohnen deswegen, weil der Angegriffene überall und ohne Vorwarnung getroffen werden kann, ohne die Möglichkeit zu haben, sich zu schützen oder zu wehren.

Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ernst-Reinhard Beck, hält eine Bewaffnung der Fluggeräte zwar grundsätzlich für möglich, sieht gleichzeitig aber auch noch Klärungsbedarf, wie er gegenüber dieser Zeitung sagte: „Der Einsatz von unbemannten Flugsystemen begründet sich in den Streitkräften vor allem durch die Erwartung, dass diese zu einer verbesserten Aufklärung und Nachrichtengewinnung und somit zu einem erhöhten Schutz der Truppe beitragen. Mittel- bis langfristig müssen wir aber auch über eine Bewaffnung der Drohnen nachdenken. Gerade bei hochriskanten Einsätzen bieten unbemannte Flugsysteme die Möglichkeit, eigene Soldaten der Wirkung feindlicher Waffen zu entziehen.“ Dem Einsatz bewaffneter unbemannter Systeme stehe laut Beck das Völkerrecht nicht per se entgegen. „Für mich gelten die gleichen Anforderungen, wie für den Einsatz aller anderen Waffensysteme auch. Die Frage, inwiefern Soldaten und Soldatinnen im Zusammenspiel mit technischen, zunehmend autonomen Systemen ihrer Verantwortung gerecht werden können, muss in diesem Zusammenhang vor einem Einsatz bewaffneter Drohnen geklärt sein.“

Der Hamburger Völkerrechtler Stefan Oeter vergleicht Kampfdrohnen mit Panzern, Hubschraubern und Flugzeugen. Die Drohne sei keine Revolution der Kriegsführung, sagte er bei einer Podiumsdiskussion des Zentrums für ethische Bildung in den Streitkräften, einer Einrichtung des katholischen Militärbischofs, die am Institut für Theologie und Frieden in Hamburg angesiedelt ist. Es mache keinen Unterschied, ob eine Rakete von einer unbemannten Drohne oder einem bemannten Flug- oder Fahrzeug abgeschossen werde. Probleme würden sich vielmehr aus dem „targeted killing“ ergeben, erläuterte Oeter bei der Veranstaltung in Dresden. Mit diesem Begriff wird die gezielte Tötung von Personen bezeichnet, die als Terroristen verdächtigt sind. Ein solcher Einsatz von Drohnen sei typisch für „asymmetrische Konflikte“, also die Auseinandersetzungen von Staaten mit nicht-staatlichen Gegnern wie etwa die Taliban. Genau dieser Einsatz sei problematisch. Wer gilt in einem asymmetrischen Konflikt denn überhaupt als Ziel? Derartige Fragen zu klären stelle das Völkerrecht vor große Herausforderungen, sagte Oeter.

Themen & Autoren

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer