Eskalation in Syrien und Ägypten

Präsident Assad lässt Ultimatum der Arabischen Liga verstreichen – Am Nil starten am Montag Wahlen trotz blutiger Zusammenstöße
Foto: dpa | Ägyptens Militär errichtete am Tahrir-Platz einen Wall gegen die Demonstranten.
Foto: dpa | Ägyptens Militär errichtete am Tahrir-Platz einen Wall gegen die Demonstranten.

Damaskus/Kairo (DT/dpa) Das syrische Regime hat das letzte Ultimatum der Arabischen Liga am Freitag verstreichen lassen. Das meldete der Nachrichtensender Al-Arabija unter Berufung auf einen Sprecher der Liga. Die Organisation hatte Präsident Baschar al-Assad bis Freitagmittag Zeit gegeben, um ein Protokoll zu unterschreiben, in dem die Bedingungen für den Einsatz von 500 ausländischen Beobachtern in Syrien festgeschrieben worden waren. Diese sollten einen Abzug der Armee aus den Städten überwachen und feststellen, in welchem Umfang Menschenrechte verletzt wurden. Die Arabische Liga hatte Syrien für den Fall, dass es dieses letzte Ultimatum verstreichen lassen sollte, schmerzhafte Wirtschaftssanktionen angedroht.

In den Stunden vor Ablauf eines Ultimatums kam es in Syrien zu neuen Gewaltexzessen. Aktivisten berichteten am Freitag, seit Donnerstagmorgen seien 33 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten von ihnen seien bei Attacken des Militärs in der Unruheprovinz Homs getötet worden. Der britischen BBC ist es nach eigenen Angaben gelungen, einen der ersten westlichen Reporter nach Homs einzuschleusen. Er sei über den Libanon nach Syrien gelangt. Der BBC-Reporter John Wood berichtete, dass die Aufständischen auf mehr Deserteure aus den Reihen der Armee hofften. Erste Soldaten der Regierungstruppen seien bereits übergelaufen. Die Aufständischen glaubten aber, dass ganze Bataillone bereit wären, zu desertieren. Dafür forderten die Rebellen, eine Flugverbotszone über Syrien entlang der türkischen Grenze zu errichten. Der einzige Grund, warum viele Militäreinheiten noch auf Regierungslinie seien, sei die Furcht vor einem Luftangriff durch loyale Einheiten des Assad-Regimes. Woods sieht Anzeichen für einen bevorstehenden Bürgerkrieg im Land. Die Aufständischen griffen vereinzelt Polizeiposten und Armeestellungen an, sie seien zahlenmäßig aber unterlegen, so der BBC-Journalist. „Dies ist ein Konflikt im Guerrilla-Stil“, sagte Wood in seiner Reportage. Über den Libanon würden Waffen ins Land geschmuggelt.

Unterdessen sollen die Sicherheitskräfte in Kairo friedliche Demonstranten auf dem Tahrir-Platz mit einem Giftgasgemisch attackiert haben. Die Staatsanwaltschaft prüfe entsprechende Vorwürfe gegen die Ordnungspolizei, teilten Justizkreise am Freitag mit. Für die Untersuchung seien Tränengasgranaten aus Munitionsdepots der Polizei und leere Granathülsen von der Straße eingesammelt worden. Während der jüngsten Proteste in Kairo und anderen Städten wurden seit Freitag vergangener Woche laut Gesundheitsministerium 41 Menschen getötet, davon 36 in der ägyptischen Hauptstadt.

Drei Tage vor Beginn der Parlamentswahlen versammelten sich am Freitag wieder Zehntausende auf dem Tahrir-Platz in Kairo. Die Proteste richten sich gegen den Obersten Militärrat, der das Land seit der Entmachtung von Präsident Husni Mubarak im vergangenen Februar lenkt. Am Freitagsgebet auf dem Platz nahm auch Friedensnobelpreisträger Mohammed el Baradei teil, der als Präsidentschaftskandidat antreten will. Zu einer zweiten Demonstration von Unterstützern des Militärrates versammelten sich Tausende im Stadtteil Abbassija. Angehörige des Militärrates hatten zuvor öffentlich erklärt, sie hätten mit dieser Kundgebung nichts zu tun und befürworteten sie auch nicht. Nach Einschätzungen ägyptischer Beobachter stecken hinter diesem Demo-Aufruf Überreste des Mubarak-Regimes. Zehntausende kamen zu einer dritten Kundgebung unter dem Motto „Rettung der Al-Aksa-Moschee“, die von den Islamisten organisiert wurde.

Gut neun Monate nach dem Sturz von Mubarak sind die Ägypter zu den ersten freien Wahlen des Landes aufgerufen. In Ägypten leben rund 50 Millionen Wahlberechtigte. Erstmals dürfen auch im Ausland lebende Ägypter wählen, sie geben schon seit Mittwoch ihre Stimmen in Botschaften und Konsulaten ab. In Kairo, Alexandria und weiteren sieben der 27 Provinzen wird am Montag gewählt, die Stichwahlen sind hier am 5. Dezember. In neun weiteren Provinzen ist der erste Wahlgang am 14. Dezember, in den übrigen Regionen am 3. Januar. Die rund 500 Abgeordneten sollen zu zwei Drittel über Parteilisten und zu einem Drittel in Wahlkreisen gewählt werden. Mehr als 50 Parteien treten an, dazu Einzelbewerber. Der Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ der Muslimbrüder werden die größten Chancen auf einen Wahlsieg eingeräumt. Mit radikal-islamischen Forderungen tritt die „Al-Noor“-Partei der Salafisten an. Der säkulare „Ägyptische Block“ vereinigt ein gutes Dutzend liberaler Parteien, darunter die „Partei Freier Ägypter“ des koptischen Unternehmers Naguib Sawiris. Mehrere linke Gruppierungen haben sich zur Allianz „Die Revolution geht weiter“ zusammengeschlossen.

Die ägyptisch-amerikanische Journalistin Mona al-Tahawy ist nach eigenen Angaben während der Proteste in Kairo von der Polizei geschlagen, festgenommen und sexuell misshandelt worden. Die Publizistin berichtete nach ihrer Freilassung am Freitag über Twitter und in Interviews mit TV-Sendern von ihren Erlebnissen im Gebäude des Innenministeriums. Ihren Angaben zufolge wurde sie von Angehörigen der Ordnungspolizei festgenommen, als sie Mittwochnacht Straßenschlachten zwischen der Polizei und Demonstranten in der Nähe des Tahrir-Platzes fotografierte.

Der Oberste Militärrat in Ägypten hat den früheren Regierungschef Kamal al-Gansuri zum Ministerpräsidenten ernannt. Das berichtete das ägyptische Staatsfernsehen am Donnerstagabend. Der 78-Jährige war bereits von 1996 bis 1999 Regierungschef. Gansuri tritt die Nachfolge von Essam Scharaf an, dessen Kabinett nach Ausbruch der neuen Protestwelle den Rücktritt eingereicht hatte. Ungeachtet der gewalttätigen Zusammenstöße der letzten Tage soll die Parlamentswahl wie geplant am Montag beginnen.

Themen & Autoren

Kirche

Schwules Paar
Rezension
Eine Wegweisung im LGBTIQ - Dschungel Premium Inhalt
Daniel Mattson legt in seinem autobiografischen Buch "Warum ich mich nicht als schwul bezeichne" tiefe Gedanken über Sexualität, persönliche Freiheit und die Lehre der Kirche vor.
19.09.2021, 17 Uhr
Barbara Stühlmeyer
Papst in der Slowakei
Bratislava
In das reale Leben eintauchen Premium Inhalt
Die Pastoral muss kreativ begleiten und motivieren. In der Slowakei will die Kirche dafür den richtigen Weg finden. Papst Franziskus ermutigte bei seinem Besuch dazu. Ein Gastkommentar.
18.09.2021, 19 Uhr
Thomas Schumann