„Es herrscht das Gesetz der Willkür“

Die Türkei-Expertin des Europäischen Parlaments, Renate Sommer, plädiert für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara
Recep Tayyip Erdogan
Foto: dpa (Zuma Press) | Erdogan regiert mit Zuckerbrot und Peitsche, meint Tagespost-Redakteur Stephan Baier.

Erdogan erreichte 2005 die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, aber auch Reformen im Land. Nun sind die Berichte der EU-Kommission seit Jahren mehr Rückschritts- als Fortschrittsberichte; das Europäische Parlament forderte den Abbruch der Beitrittsverhandlungen. Was ist geschehen?

Ich bin überzeugt davon, dass Erdogan nie den EU-Beitritt der Türkei wollte. Außerdem hätte die türkische Verfassung eine derart umfangreiche Übertragung von Souveränitätsrechten auf die europäische Ebene gar nicht erlaubt. Erdogan hat nur das „EU-Spiel“, das bei seiner Amtsübernahme als Ministerpräsident längst lief, mitgespielt, um daraus Vorteile für sein Land zu ziehen. Da geht es um erhebliche Geldmittel aus den EU-Vorbeitrittshilfen, Visafreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit und den Zugang zum EU-Binnenmarkt über eine erweiterte Zollunion. Eine Europäisierung des türkischen Staates durch die Übernahme unserer Werte stand niemals auf Erdogans Agenda. Im Gegenteil: Seine Forderung war immer, dass die EU sich ändern solle, damit die für Europa so wichtige Türkei beitreten könne – nicht umgekehrt. Auch hält er die EU wegen ihrer jahrelangen Nachsicht gegenüber der Türkei für schwach, und mit einem schwachen Gegenüber kann man machen, was man will. Deshalb ist es ihm egal, dass die mit der Wahl am 24. Juni 2018 in Kraft tretenden Verfassungsänderungen, die das türkische Parlament entmachten und ihn zum Alleinherrscher machen, mit den Kopenhagener Kriterien unvereinbar sind. Eine EU-Mitgliedschaft ist dann gar nicht mehr möglich. Konsequenterweise fordert das Europäische Parlament für diesen Fall das Ende der Beitrittsverhandlungen.

Wirtschaftlich war die AKP, die 2002 ein Land am Rande des Staatsbankrotts übernahm, zunächst erfolgreich. Warum ist die ökonomische Lage jetzt wieder so trist?

Es war der wirtschaftliche Erfolg, der Erdogan Wahlerfolge garantierte. Jetzt aber ist die Wirtschaft der Türkei im freien Fall. Durch die immer repressivere Politik Erdogans wurde das Land heruntergewirtschaftet. Mehr als tausend Unternehmen, deren Inhaber der Gülen-Bewegung angehörten, wurden durch die Regierung enteignet und geschlossen. Es gibt keine Eigentumsgarantie mehr in der Türkei, die Rechtsstaatlichkeit wurde längst abgeschafft. Deshalb bleiben ausländische Investoren aus. Mit der steigenden Arbeitslosigkeit sank die Kaufkraft der Bevölkerung. Die Regierung wird das nicht mehr lange vertuschen können. Nicht umsonst wurde die Wahl um 17 Monate auf 24. Juni 2018 vorgezogen.

Wie beurteilen Sie die gesellschaftspolitische Lage und den Zustand der Grundrechte in der Türkei?

Die Lage im Land ist katastrophal. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 missbraucht die türkische Regierung den immer wieder verlängerten Ausnahmezustand, um Kritiker, politische Gegner und Andersgläubige mundtot zu machen. Damit setzt die Regierung dauerhaft die Menschenrechtskonvention außer Kraft. Oppositionelle, Journalisten, Menschenrechtler, Akademiker, Anwälte und Vertreter der Zivilgesellschaft wurden und werden unter haltlosen Anschuldigungen verhaftet. Es herrscht das Gesetz der Willkür. Wer nicht verhaftet wird, wird entlassen, enteignet oder mundtot gemacht. Die EU darf da nicht tatenlos zusehen, sonst verspielt sie endgültig ihre Glaubwürdigkeit.

Hat die EU die Lage der christlichen Minderheiten in der Türkei im Blick?

Die Lage der christlichen Minderheiten war und ist gerade für uns Christdemokraten ein sehr wichtiges Thema, zumal es in der Türkei auch während des EU-Prozesses der vergangenen 19 Jahre nie wirkliche Religionsfreiheit gab. Das Europäische Parlament hat in mehreren Resolutionen auf die sich verschlechternde Lage hingewiesen. Die mangelnde Achtung der Religionsfreiheit, die Diskriminierung religiöser Minderheiten, darunter Christen und Aleviten, sowie Gewalt aus religiösen Gründen bereiten uns große Sorge. Wir fordern die türkische Regierung auf, endlich wirksame Reformen im Bereich der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit einzuleiten.

Gibt es in der politischen Arena der Türkei eine ernstzunehmende Alternative zur AKP? Wer könnte aus EU-Sicht ein Hoffnungsträger sein?

Lange sah es so aus, als ob diese vorgezogene Präsidentschafts- und Parlamentswahl wieder ein Selbstläufer für Erdogan und seine AKP werden würde. Nicht umsonst hatte Erdogan gehofft, sich mit der Vorverlegung des Wahltermins einmal mehr als der starke Mann präsentieren zu können und der Opposition möglichst wenig Zeit für einen Wahlkampf zu geben. Doch die Rechnung scheint nicht reibungslos aufzugehen. Die im Oktober gegründete IYI-Partei könnte zum ernsthaften Konkurrenten für die AKP werden. Sie mobilisiert Wähler, die sich enttäuscht von der AKP und der nationalistischen MHP abwenden. Hinzu kommt, dass sich Anfang Mai vier Parteien, darunter auch jene IYI, zu einer „Nationalen Allianz“ zusammengeschlossen haben. Damit soll sichergestellt werden, dass auch solche Parteien ins Parlament einziehen, die alleine keine Chance hätten, die Sperrklausel von zehn Prozent zu überwinden. Die Chancen auf eine Mehrheit dieses Bündnisses im Parlament stehen nicht schlecht. Schließlich braucht die AKP wieder die absolute Mehrheit, um an der Macht bleiben zu können, denn Koalitionspartner wird sie – außer der nationalistischen MHP, mit der sie ein Wahlbündnis eingegangen ist – keine finden. Es könnte also doch noch eine spannende Wahl werden! Allerdings wird Erdogan, und wenn auch nur nach einer möglichen Stichwahl, der alte und neue Präsident sein.

Ist die Drohung mit einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen noch eine Waffe? Der EU-Beitritt scheint für Erdogan keine Priorität mehr zu sein.

Das einzig Druckmittel, das uns bleibt, ist die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Türkei. Wir sollten jetzt die Zollunion nutzen. Wenn wir deren seit Jahren geplante Ausweitung auf Agrarprodukte, Dienstleistungen und öffentliche Ausschreibungen blockieren, kommt das Wirtschaftssanktionen gleich. Die Türkei ist dringend auf neue Wachstumsimpulse angewiesen.

Wie sollte die EU reagieren, wenn Erdogan nach den Wahlen seine Autokratie festigt und die Unterdrückung oppositioneller Medien, Parteien und Persönlichkeiten intensiviert?

Das Europäische Parlament hat im Vorjahr gefordert, in diesem Fall die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzustellen. Das aber traut sich der EU-Ministerrat nicht. Offensichtlich fürchten viele Mitgliedstaaten, dass Erdogan dann das Flüchtlingsabkommen aufkündigt und die Grenzen der Türkei wieder öffnet. Ich teile diese Sorge nicht. Schließlich erhält der türkische Staat erhebliche Geldmittel zur Versorgung der Syrien-Flüchtlinge, was offensichtlich auch dem Staat zugute kommt. Die EU wird sich also die Frage gefallen lassen müssen, wie lange die verlogene Kandidatenkür der Türkei noch andauern soll. Natürlich ist das Land wichtig für uns, aus Gründen der Sicherheit und der Energieversorgung. Deshalb müssen wir auf eine gute nachbarschaftliche Beziehung hinarbeiten. Es ist die Zollunion, die uns in Zukunft mit der Türkei verbinden wird, nichts anderes.

Wie sehr ist die EU mit Blick auf drohende Flüchtlingsströme auf Erdogans Wohlwollen angewiesen?

Eine große Mehrheit der Staats- und Regierungschefs hat Angst davor, dass Erdogan als Vergeltung für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen das Flüchtlingsabkommen aufkündigen würde. Doch Erdogan kann sich nicht noch einmal Bilder von ertrunkenen Flüchtlingen an türkischen Stränden leisten. Das Abkommen taugt auch deshalb nicht mehr für weitere Erpressungen seitens der Türkei, da die EU-Außengrenzen heute gut gesichert und Europa für weitere Zuwanderung gerüstet ist. Außerdem profitiert die Türkei von dem Abkommen, indem sie von der EU sechs Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge erhält. Diese Finanzhilfe braucht der türkische Staat dringend. Die EU ist also weniger von Erdogans Wohlwollen abhängig, als gemeinhin angenommen wird. Eher ist das Gegenteil der Fall.

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