Es geht um mehr als Geld

Das von Gesundheitsminister Jens Spahn vorgestellte Sofortprogramm in der Pflege weist in die richtige Richtung. Von Thomas Dörflinger
Altenpflege in Niedersachsen
Foto: dpa | Wegweisend: Mehr Personal in der Altenpflege.

Immerhin etwas mehr als sechs Seiten widmeten Union und SPD dem Thema „Gesundheit und Pflege“ im Koalitionsvertrag. Wichtigste Botschaft darin: 8 000 neue Stellen in der Pflege. Angekündigt wurde im Vertrag ferner ein Sofortprogramm, das der federführende Minister Jens Spahn (CDU) in diesen Tagen präsentiert hat und das schon zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten soll. Jetzt ist sogar von 13 000 Stellen die Rede, mit der stationäre Pflegeeinrichtungen verstärkt werden sollen. Ein „erster Schritt“, wie das Ministerium selbst betont. Klar ist, die Versäumnisse der letzten Jahre – und zwar unabhängig davon, wie sich die Regierung zusammensetzte – werden sich nicht über Nacht beseitigen lassen.

Wo setzen die jetzt vorgelegten Reformschritte an? Das Pflegestellen-Förderprogramm, das schon Gegenstand des Krankenhausstrukturgesetzes war, soll über 2018 hinaus fortentwickelt werden. Jede zusätzliche Pflegekraft am Krankenbett soll finanziert werden. Diesen Ansatz teilen Kostenträger wie die Barmer, die aber gleichzeitig betont, die geplante Entlastung der Krankenhäuser sei nicht notwendig, da die Sonderfinanzierungen ausreichten, um die zusätzlichen Stellen zu finanzieren. Aber: Wer mehr Stellen haben will, wird dies aus dem vorhandenen Budget wohl schlecht bestreiten können. Eine Entlastung für die Krankenhäuser dürfte sich aus dem Ansatz ergeben, die Tarifsteigerungen für Pflegekräfte nicht wie bisher hälftig, sondern vollständig durch die Kostenträger refinanzieren zu lassen. So verringert sich mindestens die Gefahr, dass ein Teil der Personalkostensteigerung in der Pflege wiederum aus der Pflege selbst dargestellt muss.

Jede Altenpflegeeinrichtung soll mehr Personal erhalten. Für kleine Einrichtungen mit bis zu 40 Bewohnern gibt es eine halbe Stelle mehr, bei Heimen bis zu 80 Bewohnern ist eine zusätzliche Stelle, bis 120 Bewohner sind anderthalb Stellen vorgesehen; für größere Einrichtungen ab 120 Bewohnern sogar zwei Stellen. Woher kommt das Geld hierfür? Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung erhebt eine Umlage bei den Kassen und zahlt einen Pauschalbetrag an den Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung; die privaten Pflegeversicherer beteiligen sich entsprechend der Zahl der Pflegebedürftigen. Klingt fast ein wenig wie ein Nullsummenspiel… Es ist die Frage, weshalb man jetzt in Zeiten der Hochkonjunktur nicht den Mut fand, den Bürgern das zu sagen, was diese in ihrer Mehrzahl ohnehin schon erkannt haben: Wer mehr Personal in der Pflege und das Personal insgesamt besser bezahlen will, braucht mehr Geld. Und da die Personalbedarfe jetzt schon erheblich sind und sich in Zukunft noch steigern, wird mittelfristig an Beitragserhöhungen wohl kein Weg vorbeiführen.

Natürlich hält die Digitalisierung auch in der Pflege Einzug. Wenn laut Gesundheitsministerium hier Investitionen durch Ko-Finanzierung der Pflegeversicherung pro ambulanter oder stationärer Einrichtung bis zu 30 000 Euro finanziert werden können, ist dies grundsätzlich richtig. Aber: Die Entlastung, die sich die Regierung davon verspricht, wird natürlich erst dann eintreten, wenn alle im System Beteiligten den gleichen Stand der Technik haben. Ein analoger Partner in einer digitalen Kette reicht, um aus High-Speed-Data Flaschenpost zu machen.

Die Attraktivität eines Berufes steht und fällt mit der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen. Ob es Jens Spahn wie angekündigt gelingt, mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zum Jahresende auch einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für die Pflegebranche durchzusetzen, bleibt abzuwarten. Das ist schon deswegen nicht ganz trivial, als die kirchlichen Träger dem kirchlichen Arbeitsrecht unterliegen. Praktiker in der Pflege berichten daneben, dass die Bezahlung zwar wichtig, aber letztlich gar nicht das Entscheidende sei. Mindestens ebenso wichtig ist das Umfeld. Wenn Urlaubs- oder krankheitsbedingte Fehlzeiten aus dem vorhandenen und schon zu knappen Personalkörper kompensiert werden müssen, geraten Beschäftigte in einer sowohl psychisch als auch physisch anspruchsvollen Branche rasch an ihre Grenzen. Dazu gehört, dass mögliche Personalressourcen etwa unter Frauen mit Teilzeitwunsch nur dann gehoben werden können, wenn ein geeignetes Betreuungsangebot für Kinder besteht.

Fazit: Wenn der erste Schritt neben Verbesserungen in der Sache auch einen gesellschaftlichen Konsens befördert, in dem die Pflege nicht als Beschäftigungsnische gesehen wird, für den eigentlich jeder und jede mal im Vorbeigehen nachgeschult werden kann, sondern als ein Arbeitsfeld der Zukunft, das für das Funktionieren von Gesellschaft unabdingbar ist, dann geht es in die richtige Richtung.

Weitere Artikel
Klausur der Spitzen von CDU und CSU
Bundestagswahl
Laschets Linie Premium Inhalt
Im Wahlprogramm von CDU und CSU ist die Handschrift von Kanzlerkandidat Armin Laschet erkennbar. Gerade auch mit Blick auf die Wirtschaft.
28.06.2021, 11  Uhr
Richard Schütze
Boris Johnson
London
Der unfassbare Boris Johnson Premium Inhalt
Trotz aller Turbulenzen hält sich der britische Premierminister Boris Johnson im Sattel. Über seine Religion spricht der Katholik nicht öffentlich.
15.08.2021, 09  Uhr
Philip Plickert
Debatte um Suizidhilfe
Wien
Auf Leben und Tod Premium Inhalt
In Österreich naht der Showdown zwischen Befürwortern und Gegnern des assistierten Suizids. Die Festung ist gefallen, nun geht es um die Frage: Wer darf wem unter welchen Bedingungen und ...
07.05.2021, 13  Uhr
Stephan Baier
Themen & Autoren
Barmer Ersatzkasse CDU Einrichtungen im Pflegebereich Geld Gesundheitsminister Hubertus Heil Jens Spahn Koalitionsvertrag Kostenträger Krankenhäuser und Kliniken Minister Ministerien Pflegeversicherung SPD Tarifsteigerungen Thomas Dörflinger

Kirche