Es fehlt Respekt, ein Ziel und Wille

Unter Druck: Die Krise der Regierungskoalition hat nicht nur politische Gründe, sie ist auch eine Frage des Charakters

Eine Mutter ist mit zwei Söhnen unterwegs. Der eine zerrt an ihrer Hand, will hierhin und dorthin und zetert, weil er nicht loslaufen darf. Der andere lächelt gehorsam, scheinheilig. Und immer, wenn die Mutter mal nicht hinschaut, kriegt der Bruder einen Fußtritt oder Rempler. Das provoziert natürlich noch mehr Geschrei, strapaziert die Geduld der direkt Beteiligten wie aller Umstehenden und führt dazu, dass niemand dahin kommt, wohin er will. Nicht selten verliert am Ende irgendjemand die Nerven.

Vergleichbare Szenen spielen sich alltäglich ab und sind zumeist schnell vergessen, weil irgendwie dann doch nicht mehr wichtig. Nachhaltiger wirken derartiges Trotzverhalten, Überheblichkeit und das Buhlen um Aufmerksamkeit allerdings, wenn es nicht um die Kleinfamilie geht, sondern um das große Ganze, wenn eben nicht Klein-Guido und Klein-Horst an der Hand von Mama Angela zanken, sondern wenn die Spitzenvertreter der Koalitionsparteien sich in einer Form beharken, die entgegen aller verbalen Beteuerungen so gar nicht christlich und überhaupt nicht liberal ist.

Krisengipfel, die keine sein dürfen

Die beschriebenen Bilder von trauter Dreisamkeit nach den Krisengipfeln, die so nicht genannt werden dürfen, können nicht darüber hinwegtäuschen, was dieser Koalition fehlt: Der gegenseitige Respekt, ein gemeinsames Ziel und der Wille, ein solches Ziel auch um der Sache willen anzusteuern. Sieht man davon ab, dass „Mutti“ Merkel nicht genügend Sorgfalt darauf verwandt hat, die Arbeitsgrundlagen dieser Koalition zu benennen, liegt ein wesentlicher Teil des Problems in den Charakteren und der politischen Situation der beiden „Jungs“. Guido Westerwelle sieht sich unter dem Druck, sich und der Welt beweisen zu müssen, dass er gut ist. Das hat seine Ursache offensichtlich bereits in der Kindheit. Westerwelle litt lange darunter, dass er das Gymnasium Richtung Realschule verlassen musste. Das änderte sich auch nicht, als er in der Oberstufe wieder einscheren konnte. Aus dieser Zeit heraus, so sagen es viele, die den heutigen Außenminister und FDP-Vorsitzenden lange kennen, rührt wohl das Gefühl, unbeirrt durchmarschieren, Autorität darstellen zu müssen. Dass das bisweilen angestrengt wirkt, ist wohl Ausdruck der Anspannung, unter die sich Westerwelle selbst setzt. Schließlich verlief auch die politische Karriere des Rheinländers nicht ohne Hindernisse. Elf Jahre in der Opposition bleiben nicht ohne Spuren.

Auch Horst Seehofer arbeitete sich nach oben. Nach der Mittleren Reife durchlief er zunächst eine Verwaltungslaufbahn für den Mittleren Dienst, absolvierte dann die Fachhochschule und stieg in den Gehobenen Dienst auf. In seiner politischen Laufbahn war für den CSU-Mann schon immer typisch, dass sein Programm im Wesentlichen Horst Seehofer hieß. Verstärkt hat sich diese Haltung einmal mehr nach einer lebensbedrohlichen Erkrankung. Seither wirkt der 60-Jährige bisweilen seltsam entrückt, so als interessierten ihn die Details des Politikbetriebes wenig, schon gar nicht irgendwelche Absprachen. Agrarpolitiker erinnern sich mit Schaudern an den Landwirtschaftsminister Seehofer, der schwer auf einmal getroffene Vereinbarungen festzulegen war. Anders agiert er auch nicht als CSU-Vorsitzender, zumal seine Partei an Zuspruch verliert. Das setzt unter Druck und zwingt zu Profilierung – genauso wie beim FDP-Vorsitzenden.

Vor diesem Hintergrund ist es leichter gesagt als getan, Merkel müsse die Richtung vorgeben und den Weg weisen. Es geht eben überwiegend nicht um die Sache. Welche Sache? An dieser Stelle zeigt sich allerdings ein Problem, das die Kanzlerin angehen könnte: Sie muss endlich Ziele benennen und ihre Mannschaft dann zwingen, diese anzusteuern. Im Kanzleramt ist mittlerweile erkannt, dass ein längeres Abwarten bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen keinen positiven Effekt hat. Deshalb kam am Wochenende auch die Nachricht von der Bankenabgabe, mit der sich die Geldinstitute an den Kosten der Krise beteiligen sollen. Das kostet den Staat nichts, bringt ihm sogar noch Geld ein und kommt in der Öffentlichkeit gut an. Dass sich einige Geldinstitute massiv dagegen wehren – die Sparkassen und Genossenschaftsbanken etwa – dürfte dem politischen Kalkül, mit dieser Aktion Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, erst einmal nicht entgegenstehen. Schwieriger dürfte dagegen wirken, dass aus der FDP bereits Widerstand angekündigt wurde, etwa durch den Bundeswirtschaftsminister. Einen Arbeitsnachweis will man auch dadurch erbringen, dass nun gezielt Informationen über die Ausarbeitung von Sparprogrammen lanciert werden. Im Finanzministerium überprüften Fachleute alle Subventionszahlungen, heißt es. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass die Koalition den Mut aufbringen wird, bereits konkret zu formulieren, an welcher Stelle gespart werden könnte. Experten raten der Bundesregierung, möglichst breit anzusetzen und alle Bevölkerungsschichten wie auch Unternehmen zu treffen. Nur so lasse sich eine Gerechtigkeitsdebatte vermeiden.

Merkel selbst kündigt inzwischen an, noch vor dem NRW-Wahltag im Mai konkreter zu sagen, welche Spielräume für Steuersenkungen gesehen werden. Dabei ist davon auszugehen, dass der sogenannte Mittelstandsbauch, auch als kalte Progression bezeichnet, abgebaut werden soll. Das würde die Bezieher mittlerer Einkommen besserstellen, die derzeit von Gehaltssteigerungen wegen einer höheren steuerlichen Eingruppierung nahezu keinen Effekt spüren. Weitere Spielräume dürften kaum zur Verfügung stehen. In der FDP rüstet man bei dem Thema bereits verbal ab. Das Wort des Ehrenvorsitzenden Genscher, an erster Stelle müsse die Haushaltskonsolidierung stehen, wird als Brücke für den Parteivorsitzenden gewertet, seinen Ruf nach Steuersenkungen zu dämpfen.

Jetzt meldet sich auch noch der Erziehungsberater zu Wort

„Wir werden noch zeigen, was in uns steckt“, hat Merkel am Wochenende zu Protokoll gegeben. Das klingt auch nach Pfeifen im Walde. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende weiß natürlich um die vielen widerstreitenden Positionen in ihren eigenen Reihen. Das sind beim Thema Steuersenkungen beispielsweise die Ministerpräsidenten, die Einschnitte in ihre Landeshaushalte nicht mittragen können, wollen sie nicht angesichts der Schuldenbremse in die Verfassungswidrigkeit rutschen. Vor diesem Hintergrund relativiert sich auch das NRW-Wahlergebnis für die Bundespolitik: Selbst wenn es bei Schwarz-Gelb in Düsseldorf bleibt, wird die Länderkammer nicht bereitwillig alle Beschlüsse der Bundesregierung durchwinken. An erster Stelle werden die Landesregierungen ihre eigenen Interessen setzen. Da können möglicherweise ganz neue Farb-Koalitionen entstehen.

Schwierigkeiten gibt es aber auch innerhalb der Bundesregierung. Kanzlerin und Finanzminister etwa sind sich nicht einig über die Ausgestaltung der Finanzordnung auf europäischer Ebene. Wolfgang Schäubles Vorstoß eines Währungsfonds stößt im Kanzleramt auf Ablehnung. Und wie stark der Star des Kabinetts, Verteidigungsminister zu Guttenberg, in Zukunft sein wird, zeigt sich erst in der kommenden Woche.

Keine leichten Zeiten also für das Familienoberhaupt Merkel. Was es dabei am wenigsten gebrauchen konnte, war der erhobene Zeigefinger des Erziehungsberaters. Der hätte sich in Person von Horst Köhler entweder früher einschalten müssen – oder jetzt besser weiter geschwiegen.

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