Herr Schaar, immer neue Enthüllungen im Ausspähskandal erschüttern das Vertrauen der Bevölkerung in Politik und Geheimdienste. Politiker rechtfertigen das massenhafte Erfassen der Daten damit, man habe Terroranschläge verhindert. Außerdem trage jeder Bürger selbst die Verantwortung für seine Daten im Internet. Machen es sich diese Politiker damit nicht zu einfach? Ich möchte hier keine pauschale Politikerschelte betreiben. Ich frage mich aber, wenn hier auf die Notwendigkeit eines solchen Programms verwiesen wird, wie belastbar diese Informationen überhaupt sind. Sind Terroranschläge wirklich durch genau dieses Programm verhindert worden? Da gibt es sehr unterschiedliche Angaben. Und vieles von dem, was gesagt und behauptet wird, ist ...
„Es darf keine Hintertüren geben“
Spähskandal: Einen absoluten Schutz gibt es nicht. Doch die Politik kann noch viel tun, meint Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar. Von Clemens Mann
