„Es besteht dringender Reformbedarf“

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, fordert die Neuordnung des Asyl- und Einwanderungsrechts. Von Michael Leh
Hans-Jürgen Papier
Foto: dpa | Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat eine Neuordnung des europäischen und deutschen Asyl- und Zuwanderungsrechtes gefordert. „Leider“, erklärte er gestern in einem Vortrag in der Berliner Katholischen Akademie, „hat sich in der deutschen wie in der europäischen Politik in dieser Hinsicht nicht viel getan“. Es wäre „äußerst fatal“, wenn man sich wegen der aktuell niedrigeren Zuwandererzahlen in der Politik wieder „beruhigt zurücklehnen“ wollte, anstatt zukunftsorientierte und nachhaltige Lösungen anzustreben.

„Es muss sichergestellt werden“, erklärte Papier, „dass das Asylrecht nicht länger zweckentfremdet werden kann gewissermaßen als Türöffner für illegale Einwanderung, und zwar von Personen, die ersichtlich und offenkundig kein Recht auf Asyl in Deutschland und Europa haben.“

Die Handhabung des Asylrechts müsse sich „strikt auf das konzentrieren, was es leisten kann und was es leisten soll, nämlich aktuell politisch Verfolgten Schutz zu gewähren“. In Deutschland lebten jedoch „sehr viele Ausländer, die den materiellen Status als Flüchtling nicht erlangt haben und ihn auch nie erlangen werden“, erklärte Papier. „Oder aber“, fügte er hinzu, „das muss man auch offen aussprechen, aufgrund unkorrekter, oberflächlicher oder eiliger Anwendung geltenden Rechts in fragwürdiger Weise erlangt haben.“ Die Anerkennung eines deutschen Bundeswehrsoldaten als syrischer Flüchtling sei „wohl nur die Spitze eines Eisbergs, wenn auch in dieser Krassheit hoffentlich ein einmaliger Fall“.

„So mancher“, sagte Papier, „ist in diesem Lande geneigt, Humanität, Bamherzigkeit und Nächstenliebe allen rechtlichen sowie rechts- und sozialpolitischen Argumenten“ entgegenzuhalten. Das sei „menschlich verständlich und auch ehrenhaft, das sage ich ausdrücklich in einem Hörerkreis in einer christlich-katholischen Akademie“. Gleichwohl erscheine ihm die „Feststellung unabweislich, dass in einem Rechts- und Verfassungsstaat für dessen Handeln auf Dauer nur eine rechtlich geordnete und rechtlich gesteuerte Humanität gelten“ könne.

Dabei sei „nicht das hehre – im Grundgesetz selbst aber schon sehr zurückgenommene – Versprechen, politisch Verfolgten Schutz zu gewähren, unser Problem“, sondern „was zeitweilig in der politischen und administrativen Praxis daraus gemacht geworden ist“.

Für Lösungen gebe es „sicher nicht den Königsweg“. Es sei ein Bündel von Maßnahmen erforderlich. „Aber dazu gehört eben auch die zukunftsorientierte Gestaltung der eigenen Rechtslage“, erklärte Papier, „und das wurde bislang im Wesentlichen versäumt. Für die neue Legislaturperiode öffnet sich hier ein wichtiges Aufgabenfeld.“

Papier hält unter anderem ein „Verfahren der Vorprüfung der Fluchtgründe in einem formalisierten Einreiseverfahren“ vergleichbar dem elektronischen System der Einreisegenehmigung der USA für möglich.

Das individuelle Asylrecht sei zu einem ausgeuferten „Asylbewerberrecht“ mutiert, zitierte Papier den Ausländer- und Asylrechtsexperten Kay Hailbronner. Es gebe dringenden Reformbedarf. Der „Kardinalfehler“ der Politik sei gewesen, nicht hinreichend zwischen „Asylgewährung im Rechtssinne“ und einer freiwilligen, nicht auf Rechtspflichten beruhenden Aufnahme von Zuwanderern sowie einer Einwanderung aus eigenem volkswirtschaftlichen oder demographischen Interesse zu unterscheiden und „alles über die hoffnungslos überforderten Asylverfahren laufen zu lassen“.

Wieviel Zuwanderung „dieses Land verträgt oder hinzunehmen bereit ist“, sei eine „politische Grundsatzentscheidung“. Sie müsse wegen ihrer politischen Tragweite vom Parlament getroffen werden. Die bisherigen Entscheidungen seien von der „geltenden Asylrechtslage nicht mehr gedeckt“. Auch die Länder wären bei einer Zuwanderungsgesetzgebung über den Bundesrat zu beteiligen: „Die Entscheidungen dürfen jedenfalls auf Dauer nicht von exekutivischen Organen des Bundes im Gewand eines scheinbaren Asylrechtsvollzuges“ erfolgen.

Papier verwies auf Artikel 16 a Grundgesetz: Dessen erste beiden Absätze lauten: „(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“

Deutschland sei umgeben von sicheren Drittstaaten, sagte Papier, „so dass auf dem Landwege eine Inanspruchnahme des Asylrechts in aller Regel nicht möglich“ sei. Die Dublin-III- Verordnung gewähre zwar in Artikel 17 jedem EU-Mitgliedsstaat ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht, wonach er auch freiwillig ein Asylverfahren übernehmen könne, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dabei handele es sich um eine Ermessensvorschrift. Deutschland habe davon Gebrauch gemacht. „Aber“, erklärte Papier, „diese Vorschrift ist eine Ausnahmevorschrift, die eine zeitlich und zahlenmäßig unbegrenzte nationale Abweichung von der europäischen Regelnorm nicht enthält“.

„Außerdem“, fügte Papier hinzu, „müsste man bei der Ausübung des Ermessens zum Selbsteintritt die Grenzen wahren, die das nationale zwingende Recht setzt“. Demgemäß sei insbesondere Paragraph 18 Absatz 2 des Asylgesetzes zu beachten, „wonach bei Einreisen aus sicherem Drittstaat grundsätzlich die Einreise zu verweigern ist“.

Die „Vermischung von Asylgewährung und Einwanderung“ könne auch zu „gravierenden Fehlern“ bei der Integration von Zuwanderern führen. Wer nicht bereit sei, zwischen sich unberechtigt im Land aufhaltenden Personen, zwischen Flüchtlingen im Rechtssinne, zwischen subsidiär Schutzberechtigten und zwischen legal zugewanderten Menschen zu unterscheiden, „wird meines Erachtens bei der Integration über kurz oder lang Schiffbruch erleiden“, so Papier.

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