Erneut Streit um Obergrenze entfacht

Seehofer will Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge auf 200 000 begrenzen – Kritik von SPD und Opposition

Berlin (DT/dpa) Die Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer nach einer konkreten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr sorgt für Kritik beim Koalitionspartner SPD wie auch der Opposition. „Zahlen-Spekulationen bringen keinen weiter. Sie sind sogar kontraproduktiv. Damit weckt Seehofer bewusst falsche Erwartungen, von denen er selbst weiß, dass sie nicht einzuhalten sind“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter den „Ruhr Nachrichten“ (Montag).

Seehofer hatte vor der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die an diesem Mittwoch in Wildbad Kreuth beginnt, seine Forderungen nach einer Obergrenze erstmals konkretisiert. Die Schwesterpartei CDU und der Koalitionspartner SPD setzen sich ebenfalls dafür ein, dass die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge 2016 deutlich reduziert wird, ohne dabei auf Obergrenzen zu dringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wiederholt deutlich gemacht, dass sie eine Obergrenze für unvereinbar mit dem Grundgesetz hält.

Die nun vom CSU-Parteichef ins Spiel gebrachte konkrete Höchstzahl an neu ankommenden Flüchtlingen stößt auch bei der SPD auf deutlichen Widerstand. „Horst Seehofer kündigt den ohnehin brüchigen Burgfrieden der Union in der Flüchtlingspolitik auf“, sagte SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). „Der Streit in der Union belastet die Arbeit der Regierung.“ Es macht nach Meinung Schäfer-Gümbels keinen Sinn, sich über Zahlen auszulassen: „Herr Seehofer kann nicht einmal sagen, wie eine solche Obergrenze praktisch funktionieren soll. Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?“ Die Grünen im Bundestag verlangen von CSU-Chef Seehofer, statt einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme ein Konzept zu deren Integration vorzulegen. Der bayerische Regierungschef solle sagen, wie die Herausforderungen etwa in den Kindertagesstätten, bei der Bildung und auf dem Wohnungsmarkt bewältigt werden könnten, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Was macht der eigentlich mit dem 200 001.? Will er den zurückschicken? Und wo soll der dann hin?“, fragte sie. Die Linkspartei forderte von der großen Koalition eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. „Wichtiger als immer wieder über Obergrenzen zu schwadronieren, wäre es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten nicht hungern und frieren müssen“, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht den „Ruhr Nachrichten“ (Montag). Unterstützung erhielt Seehofer dagegen von seiner Parteifreundin Gerda Hasselfeldt. „Die Zahl ist abgeleitet von den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Wir können nur so viele Menschen aufnehmen, wie wir sie auch gut unterbringen und integrieren können“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag der „Passauer Neuen Presse“ (Montag). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, es gehe darum, mit anderen Ländern wie der Türkei zu sprechen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnehmen könne. Dass zurzeit so viele an den hiesigen Grenzen ankommen, sei ein krasser Verstoß gegen deutsches und europäisches Recht. Mehr als 90 Prozent hätten kein Anspruch nach den Asylrechtsänderungen von 1993, weil sie aus sicheren Drittländern kämen. Auch in Schweden und Dänemark herrsche die klare Vorstellung, dass man das so nicht laufen lassen könne.

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