„Erfolg und weitere Aufgabe“

Christine Hoffmann, Generalsekretärin von Pax Christi Deutschland, über das neue Verbot von Streubomben von Jens Hartner
Am Sonntag trat die Konvention gegen Streubomben in Kraft. Damit verpflichten sich die Vertragspartner zum Verbot von Herstellung, Handel, Einsatz und Lagerung von Streubomben. Ihnen geht das aber noch nicht weit genug. Warum?

Der Kritikpunkt ist, dass dieses Verbot selbst in Deutschland noch nicht umfassend umgesetzt wird. Es gibt nach wie vor Banken – die Deutsche Bank etwa – und andere Finanzdienstleister, bei denen wir nach Datenbank-Recherchen feststellen konnten, dass sie durch Anleihen oder Kredite in irgendeiner Form Kontakte haben zu Firmen, die Streumunition produzieren oder Produzenten von Komponenten davon sind. Das aber verbietet der erste Artikel des Vertrages. Es geht jetzt darum zu prüfen, ob die bestehende Gesetzeslage ausreicht, das zu unterbinden. Wir fordern den Deutschen Bundestag deshalb auf, im Zweifelsfalle das Kriegswaffenkontrollgesetz zu präzisieren und zu benennen, dass auch Finanzdienstleistungen für Streubombenhersteller von der Konvention erfasst und damit verboten sind. Belgien und Luxemburg haben es uns vorgemacht und Gesetze erlassen, die den Geist des Vertrages im Sinne ethischen Investments präzisieren.

Ist die Bereitschaft dazu im Bundestag vorhanden?

Es gibt Bewegung in der Fraktion der SPD und der Grünen. Wir sind im Augenblick darauf angewiesen, dass eine der Oppositionsfraktionen einen Antrag einbringt und Bewegung in die Angelegenheit bringt. Aber das Problem der Rüstungsfinanzierung ist nicht das einzige. Viel schwerwiegender ist, dass zwar 107 Staaten die Konvention unterzeichnet haben. Das ist nicht wenig und im Sinne der humanitären Rüstungskontrolle ein großer Erfolg, für den die Träger des Aktionsbündnisses landmine.de und damit Werke wie Misereor, Brot für die Welt, Pax Christi und andere sich seit Jahren engagiert haben. Aber große Militärmächte wie Russland, China und die USA haben die Konvention nicht unterzeichnet, was sie nur zum Teilerfolg macht. Denn somit ist das Problem der Streubomben noch lange nicht aus der Welt.

Was hat die genannten Staaten denn bewegt, sich nicht daran zu beteiligen? Wollen sie sich ihre militärischen Handlungsspielräume bewahren?

Davon gehe ich aus, denn die Munition ist von ihnen in der Vergangenheit eingesetzt worden. In dem Moment, wo man den Vertrag unterzeichnet, muss man darauf verzichten. Man kann aus der Tatsache, dass sie der Konvention nicht beigetreten sind, nur schließen, dass es keinen politischen Willen gab, auf Streubomben zu verzichten. Genauso schwerwiegend ist, dass sie in diesen Ländern auch produziert und in alle Welt verkauft werden.

Glauben Sie, dass durch die Konvention jetzt politisch-moralischer Druck auf die USA, Russland und Co. ausgeübt wird?

Ich hoffe das, denn diese Munition ist gefährlich und menschenverachtend. Denn viele dieser Teile explodieren nicht sofort, sondern sie bleiben liegen und treffen Zivilisten, die oft Jahre später über den Boden gehen. Sie werden verstümmelt oder gar getötet – und das zu einem Zeitpunkt, wo die tatsächliche militärische Auseinandersetzung teilweise schon vorbei ist. Die Hauptleidtragenden sind also Zivilisten, weil Streumunition eben nicht gezielt auf militärische Ziele eingesetzt werden kann, sondern weil sie ungezielt ist. Das ist auch der Grund, warum es so wichtig war, dieses Massenvernichtungsmittel durch die Streumunitionskonvention zu bannen.

Haben Sie auch Zahlen, wie viele Menschen bisher durch Streumunition verletzt wurden oder sogar umgekommen sind?

Bisher sind ungefähr 100 000 Menschen Opfer von Streumunition geworden. Sie und ihre Angehörigen werden von den Vertragspartnern künftig auch medizinisch versorgt und unterstützt.

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