Ankara

Erdogan unter Beschuss

Die AKP verliert an Zustimmung bei der Bevölkerung, Die Opposition formiert sich neu. Am meisten macht Erdogan aber ein ehemaliger Mafia-Boss zu schaffen.
Sedat Peter
Foto: Reuters | Er bringt Erdogan mit seinen Video-Clips in Bedrängnis: Sedat Peker, ein ehemaliger Mafioso. Ursprünglich war er ein Erdogan-Anhänger, dann überwarf er sich mit der AKP-MHP-Regierungskoalition.

Die Umfragewerte sinken stetig, die Wirtschafts- und Währungskrise hält unvermindert an und wird durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft, schon seit Monaten wird über vorgezogene Neuwahlen spekuliert. Und während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit außenpolitischen Interventionen etwa im Nordirak von innenpolitischen Problemen abzulenken versucht, formiert sich im eigenen Land Widerstand gegen ihn. Im Mai beantragte Muharrem Ince die Gründung der Memleket Partisi. Erst kurz zuvor war er wegen Meinungsverschiedenheiten aus der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei, ausgetreten. Ince war bei den Präsidentschaftswahlen 2018 angetreten, wo er Erdogan unterlag.

"Regieren mit Freunden"

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Derweil versucht die CHP unter dem Motto „Regieren mit Freunden“ gemeinsam mit der erst 2017 gegründeten ultranationalen IYI-Partei und sogar mit der prokurdischen linksgerichteten HDP sich gegen die AKP aufzustellen, um im Superwahljahr 2023 bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen die Regierungsverantwortung und die Staatsspitze zu übernehmen. Als möglicher Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen gegen Erdogan werden der populäre Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu und der Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavas – beide von der CHP – gehandelt.

Schon im vergangenen Jahr gründeten sowohl der ehemalige Wirtschaftsminister Ali Babacan (DEVA) als auch der einstige Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (Gelecek) jeweils eine eigene Partei. Auch wenn beide laut Umfragewerten nur bei wenigen Prozent liegen, zeigt sich, dass Erdogans Machterhalt sowohl von der Opposition als auch von ehemaligen Weggefährten angegriffen wird. Die Ex-AKPler zielen darauf, enttäuschte Wähler der Regierungspartei zu gewinnen – auch sie könnten sich dem Bündnis der anderen Oppositionsparteien anschließen. Sollten sich die aktuellen Negativtrends nicht eindämmen lassen, wird es für Erdogan immer schwieriger, politisch zu bestehen, wie die Kommunalwahlen 2019 gezeigt haben. Die AKP verlor alle wichtigen Ballungszentren, die zwei Drittel des türkischen Bruttosozialprodukts erwirtschaften. Wahlbündnisse zwischen verschiedenen ideologischen Gruppen waren auch hier eine erfolgreiche Strategie.

Wachsende wirtschaftliche Probleme

Weil wachsende wirtschaftliche Probleme und eine geeintere Opposition den Präsidenten bedrohen, greift dieser zu immer mehr staatlicher Repression. Noch Anfang März hatte Erdogan einen „Aktionsplan für Menschenrechte“ vorgestellt. Doch die AKP, die immer mehr an Zustimmung verliert, ist auf die MHP angewiesen, die laut Umfragen inzwischen auch nicht mehr die Zehn-Prozent-Hürde stemmen würde, die es für den Einzug ins Parlament braucht.
So war es wenig verwunderlich, dass nur zwei Wochen später aggressive innenpolitische Schritte folgten. Es wurde bekannt, dass die Generalstaatsanwaltschaft den Antrag auf ein Verbot der prokurdischen HDP beim Verfassungsgericht eingereicht hat. Wenige Tage später dann die Nachricht, dass Erdogan den dritten Notenbankchef seit 2019 rausgeworfen hat. Der frühere Finanzminister Naci Agbal war nur vier Monate im Amt, er hatte ohne Erdogans Zustimmung den Leitzins erhöht. Der neue Mann an der Spitze der Zentralbank ist Sahap Kavcioglu, ein AKP-Abgeordneter, der eine Wirtschaftskolumne in der islamistischen Zeitung „Yeni Safak“ schreibt.

Erdogan und sein nationalistischer Koalitionspartner, die MHP, wollen verhindern, dass die verhasste HDP bei den Parlamentswahlen 2023 antreten kann. Denn die HDP ist dafür mitverantwortlich, dass Erdogans AKP seit den Parlamentswahlen 2015 keine absolute Mehrheit mehr holen konnte. Unmittelbar bevor das Parteiverbotsverfahren publik wurde, sagte der rechtsextreme MHP-Chef Devlet Bahçeli: „Die HDP ist ein Minenfeld, das die türkische Demokratie umzingelt hat.“ Zusätzlich sollen rund 700 HDP-Funktionäre mit einem Politikverbot für fünf Jahre belegt werden. Die drittgrößte Oppositionspartei sei der parlamentarische Arm der als Terrororganisation verbotenen PKK, so der Vorwurf. Um zu verhindern, dass nach dem Verbot eine Nachfolge-Partei gegründet wird, beantragte die Staatsanwaltschaft auch die Beschlagnahmung des Parteivermögens. Weil der erste Verbotsantrag wegen formaler Mängel zurückgewiesen wurde, wurde Anfang Juni ein neuer beim Verfassungsgericht eingereicht.

Ein verurteilter Mafioso bringt Erdogan ins Wanken

Die Stigmatisierung der HDP als „Terrororganisation“ zeigt seine Wirkung: Vergangene Woche wurde im HDP-Büro in Izmir die 38-jährige Deniz Poyraz erschossen. Die Kurdin war Mitarbeiterin der Partei, ihr Mörder ist ein Anhänger der „Grauen Wölfe“. Zwar hatte die Polizei einen Checkpoint vor dem Parteigebäude eingerichtet, doch den Angriff nicht verhindert. „Jeder, der die HDP als ,terroristisch' bezeichnet ist Anstifter, Nutznießer und Komplize dieses politischen Mordes“, twitterte Ahmet Sik, der bekannteste Investigativjournalist des Landes und ein früherer HDP-Politiker, nach dem Attentat.

Neben der Wirtschaftskrise und dem Oppositionsbündnis bringt vor allem ein verurteilter Mafioso Erdogan ins Wanken. Sedat Peker heißt der Mann, der seit Anfang Mai mit aufgeknöpftem Hemd, Goldkettchen, glitzernden Ringen an den Fingern an einem großen Tisch vor einer Kamera sitzend voller Witz seine Anklagen gegen die AKP und deren Umfeld vorträgt. Peker wurde bereits mehrfach wegen Raub, Erpressung und Urkundenfälschung verurteilt. Er nennt sich „Reis Sedat Peker“, auf Deutsch „der Präsident Sedat Peker“. Meist sonntags veröffentlicht der 49-Jährige aus seinem Dubaier Exil Videos auf Youtube, die bereits über 100 Millionen Mal angeklickt wurden. Lächelnd trägt er seine Anschuldigungen zu politischen Morden an Journalisten, Korruption und Vetternwirtschaft vor. Peker erzählt von ganz konkreten Vorfällen, etwa von angeblichen Waffengeschäften Ankaras mit Islamisten in Nordsyrien, über Drogengeschäfte des Sohnes eines ehemaligen Ministerpräsidenten. Zwar sind seine Vorwürfe bisher nicht bestätigt, Peker behauptet aber auch, er sei teilweise selbst in die kriminellen Geschäfte verwickelt gewesen. Dabei war Peker selbst lange Zeit Anhänger Erdogans, und hat auch für diesen geworben. Doch dann überwarf er sich mit der AKP-MHP-Koalition und floh ins Ausland. Mittlerweile wird er mit einem internationalen Haftbefehl gesucht. Erdogan nannte die Videos ein „schmutziges Drehbuch“.

Die Youtube-Videos erinnern an die Korruptionsermittlungen aus dem Jahr 2013. Damals ermittelten Staatsanwälte gegen AKP-Politiker aus dem engsten Umfeld Erdogans. Es wurden geleakte Tonbandmitschnitte veröffentlicht, deren Echtheit immer bestritten wurde. In einer im Internet veröffentlichten Aufnahme soll Erdogan telefonisch seinen Sohn Bilal angewiesen haben, Bestechungsgelder in Millionenhöhe vor herannahenden Staatsanwälten zu verstecken. Die Vorwürfe gegen sein Umfeld und sich selbst konnte Erdogan überstehen, indem er alle Ermittler zwangsversetzen oder suspendieren ließ, die Berichterstattung über die Korruptionsvorwürfe wurde verboten. Peker hat weitere Enthüllungen angekündigt – und es erstaunt, dass Ankara den Zugang zu seinen Filmchen noch nicht gesperrt hat.

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Die Autorin ist Journalistin und berichtete aus Istanbul unter anderem für die Deutsche Presse-Agentur. Sie veröffentlichte 2016 „Erdogan – die Biographie“ (Herder) und 2015 „Generation Erdogan. Die Türkei  – ein zerrissenes Land im 21. Jahrhundert“ (Kreymayr & Scherlau).

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