Entsetzen nach PID-Urteil

Bundesgerichtshof erlaubt vorgeburtliche Selektion – Kirche und Lebensschützer protestieren – Hüppe: Tür zu Designerkindern weit

geöffnet – Bundesjustizministerin und Ärztekammer begrüßen Richterspruch – Unionspolitiker: Embryonenschutzgesetz präzisieren

Berlin/Leipzig (DT/Re/KNA/dpa) Die katholische Kirche in Deutschland, Unionspolitiker und Lebensschutzorganisationen haben bestürzt auf das Urteil des Bundesgerichtshofes zur Präimplantationsdiagnostik (PID) reagiert und Kritik an der Entscheidung der Richter geübt. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und die Bundesärztekammer begrüßen das Urteil. Das Gericht hatte am Dienstag befunden, dass die PID zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden nicht strafbar ist. Es gab damit grünes Licht für die vorgeburtliche Selektion von Embryonen im Rahmen der künstlichen Befruchtung. Diese verstößt nach Auffassung des Gerichts nicht gegen das Embryonenschutzgesetz.

Die Deutsche Bischofskonferenz kritisierte das Urteil. Die Tötung von Embryonen, die nach Untersuchung auf genetische Schäden nicht mehr in die Gebärmutter eingesetzt werden sollen, „kann nicht erlaubt sein und widerspricht unserem Verständnis vom Menschen“, heißt es in einer Erklärung der Bischofskonferenz. Auch sei zu befürchten, dass nun „der Rechtfertigungsdruck auf behinderte Menschen und deren Eltern“ weiter wachse. Die Bischofskonferenz bescheinigt den Leipziger Richtern ein „ernsthaftes Ringen um die Bewertung von genetischen Verfahren, die in unserer Gesellschaft kontrovers beurteilt“ würden. Einer unbegrenzten Selektion von Embryonen anhand genetischer Merkmale, etwa die Auswahl von Embryonen, um die Geburt einer „Wunschtochter“ oder eines „Wunschsohnes“ herbeizuführen, sei damit nicht der Weg geöffnet, so die Bischöfe. Eine Auffassung, die Lebensrechtler nicht teilen. Sie fürchten gerade dies.

Auch eine begrenzte Zulassung der PID, so die Bischöfe in der Erklärung weiter, setze voraus, „dass dem Embryo kein mit dem geborenen Menschen gleichwertiger Status zuerkannt und eine Stufenfolge des Menschwerdens angenommen wird“. Für solche Einschnitte in der Entwicklung des Embryos, die „mehr“ oder „weniger“ Menschsein begründen sollten, gebe es keine überzeugenden Argumente. Dem Embryo komme von Beginn an „das volle Recht auf das Menschsein und die Würde eines Menschen zu“.

Der Fuldaer Bischof Heinz Josef Algermissen kritisierte, das Urteil werde eine Mentalität fördern, Leben auszuwählen statt zu wählen. Er betonte, die Tötung eines Kindes, sei es des Embryos im Reagenzglas oder des Kindes im Mutterleib, nur weil es behindert oder krank sei, verletze das Lebensrecht des Kindes. Die Würde des Menschen fordere, dass der Mensch nicht nur unter bestimmten Bedingungen, sondern grundsätzlich und unbedingt angenommen werde.

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) protestierte. Dies sei ein „schwerer Schlag gegen den Schutz und die Würde menschlichen Lebens“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück am Dienstag in Rom. Glück erklärte, es sei zwar selbstverständlich, dass Eltern sich ein gesundes Kind wünschten. Die Unverfügbarkeit menschlichen Lebens verbiete aber jede Selektion von Embryonen. Auch ein genetischer Defekt sei keine Rechtfertigung. Der ZdK-Präsident bedauerte, dass die bislang vorherrschende Rechtsmeinung der Unzulässigkeit von PID vom Bundesgerichtshof verworfen wurde. Er forderte die Politik auf, unverzüglich eine Präzisierung des Embryonenschutzgesetzes von 1991 in Angriff zu nehmen, damit es nicht „durch die Hintertür einer Selektion menschlichen Lebens“ den Weg bahne. „Wir müssen uns entschieden jeder Abwertung kranker und behinderter Menschen entgegenstellen“, betonte Glück.

Scharfe Kritik kam auch vom Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Hubert Hüppe. „Mit dieser Entscheidung ist die Tür zu Designerkindern und damit zum Aussortieren menschlichen Lebens weit geöffnet“, sagte er. Das bedeute, dass „Menschen mit Behinderungen schon vor ihrer Geburt aussortiert werden“. Der Mainzer katholische Moraltheologe Johannes Reiter sagte der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA), die Präimplantationsdiagnostik sei mit der Menschenwürde und dem Lebensrecht des Embryos nicht zu vereinbaren. Unionsfraktionsvize Ingrid Fischbach MdB und die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär kritisierten den Richterspruch in einer gemeinsamen Stellungnahme: „Die vom Bundesgerichtshof erlaubten Gentests an künstlich befruchteten Embryonen führen zu einer Selektion nach wertem und unwertem Leben. Dieses Aussortieren verstößt gegen die Menschenwürde. Die Untersuchung von Embryonen auf schwerwiegende genetische Schäden und eine entsprechende Auswahl werten menschliches Leben ab und stehen der Schutzwürdigkeit des Embryos klar entgegen. Außerdem setzt die Präimplantationsdiagnostik eine Maschinerie um das Geschenk des Lebens in Gang und erhöht den Druck auf Eltern, ein gesundes Kind zur Welt zu bringen. Die Präzisierung des Embryonenschutzgesetzes hat jetzt oberste Priorität, um den Schutz werdenden Lebens sicher zu stellen.“

Auch die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr, rief den Gesetzgeber dazu auf, das Embryonenschutzgesetz zu ergänzen. „Der in der Petrischale erzeugte Embryo ist keine Sache, über deren Lebenswert Ärzte und Eltern einfachhin entscheiden können. Als einmal gezeugter Mensch im frühesten Stadium hat er vielmehr das Recht, geachtet und geboren statt getestet und getötet zu werden“, so Löhr. Und weiter: Der BGH verkenne in seinem Urteil, dass die PID-Selektion von Embryonen selbstverständlich deren Tod bedeutet, wenn sie dem Wunsch von Eltern und Arzt nicht genügten. Er setzte sich über den klaren Willen des Gesetzgebers hinweg, der mit dem Embryonenschutzgesetz Selektion eben nicht eng begrenzt lassen, sondern komplett untersagen wollte. Der BGH ziehe weiterhin eine falsche Parallele zwischen PID und Pränataldiagnostik. Zugleich lasse er den Arzt und die Eltern entscheiden, ob ein konkretes menschliches Leben als „lebenswert“ oder „nicht lebenswert“ zu klassifizieren sei. „Darin liegt ein gravierender Verstoß gegen die Würde des potenziell behinderten Menschen, der massive sozialethische Konsequenzen nach sich ziehen wird. Durch dieses Urteil werden das Lebensrecht und die soziale Anerkennung behinderter Menschen langfristig in dramatischer Weise aufs Spiel gesetzt“, betonte die CDL-Vorsitzende.

Wenn der Bundesgerichtshof die PID auf „schwerwiegende genetische Schäden“ begrenzt wissen wolle, finde dies keine Stütze im Gesetz. Auch zeige der Blick auf die zahlreichen Spätabtreibungen, dass „schwerwiegend“ kein klarer Begriff sei. „In der Praxis droht nun die forcierte Anwendung der PID in Deutschland zum Tagesgeschäft in über 125 Reproduktionskliniken zu werden. Es droht das ,Wunschkind‘ nach Maß.“ Der Gesetzgeber müsse nun die Selektion durch PID ausdrücklich im Embryonenschutzgesetz verbieten, um die gefährliche Entwicklung zum gen-getesteten Designerkind zu verhindern.

Richter legen Hand an den Embryonenschutz

Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) sprach von einem „schockierenden Urteil“, das der BGH gefällt habe. Die Bundesvorsitzende der ALfA, Claudia Kaminski, hob in einer Stellungnahme hervor: Die Behauptung der Richter, dass die PID „nach derzeitigem medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstand überdies nicht schädigt“, sei nachweislich falsch. Eine Studie der European Society of Human Reproduction (ESHRE) belege, „dass weltweit 213 von 8 098, Embryonen, die in 25 Reproduktionszentren zwischen 1994 und 2001 einer PID unterzogen wurden, diesen Eingriff nicht einmal überstanden. Da die PID zudem nicht die Selbstheilungskräfte des Embryos berücksichtigt, die es ihm erlauben, abnorme Zellen abzustoßen (Stichwort: Mosaikbildung), werden mit ihr überdies notwendig auch Embryonen ausgesondert, die später gesund wären“.

Zumindest fragwürdig sei die Behauptung der Richter, die PID sei „geeignet“, die Zahl der Abtreibungen zu reduzieren. Denn in der Regel werde das Ergebnis der PID durch eine Pränatale Diagnostik noch einmal überprüft. „Wird dort auch nur eine leichte Behinderung des Embryos festgestellt, wird der Logik des Selektionsverfahrens folgend, meist auch dieses Kind abgetrieben“, so Kaminski, die selbst Ärztin ist. Die Behauptung der Richter, mit ihrer Entscheidung würde Designerbabys keinesfalls „der Weg geöffnet“, nannte die ALfA-Vorsitzende „Wunschdenken“. Eine im Sommer 2004 veröffentlichte multinationale Vergleichsstudie „Sachstandsbericht Präimplantationsdiagnostik“ des Büros für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestags (TAB) komme zu dem Ergebnis, eine Ausweitung der PID lasse sich nur durch „ein generelles Verbot verhindern“. Mit ihrer Entscheidung hätten offensichtlich schlecht informierte Richter faktisch Hand an den Embryonenschutz in Deutschland gelegt. Wer diesen aufrecht erhalten wolle, müsse jetzt ein Gesetz auf den Weg bringen, dass die PID ausnahmslos verbietet, fordert die ALfA.

Die Juristen-Vereinigung Lebensrecht hält die Auffassung des BGH, dem Embryonenschutzgesetz sei ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) nicht zu entnehmen, für „unverständlich“. Laut Bernward Büchner, Vorsitzende der Juristen-Vereinigung Lebensrecht, verbietet das Gesetz die künstliche Befruchtung zu einem anderen Zweck als der Herbeiführung einer Schwangerschaft. „Die künstliche Erzeugung eines Embryos, um ihn je nach Ergebnis zu verwerfen, erfolgt zu einem anderen Zweck“, betont Büchner. „Wenn der BGH dies anders sieht, gebieten es die Menschenwürde und das Lebensrecht des Embryos sowie das Verbot der Diskriminierung Behinderter, dass der Bundesgesetzgeber die Möglichkeit der PID nun eindeutig ausschließt. Nur so können die verheerenden Folgen dieses BGH-Urteils für das Bewusstsein in unserer Gesellschaft in Bezug auf Menschen mit Behinderungen abgewendet werden. Die Tötung embryonaler Menschen aus eugenischen Gründen, die als Schwangerschaftsabbruch gesetzlich ausgeschlossen sein soll, darf der Rechtsstaat unseres Grundgesetzes auch in vitro nicht erlauben.“

Der Bundesgerichtshof in Leipzig hatte am Dienstag grünes Licht für die genetische Untersuchung und Aussonderung geschädigter Embryonen im Rahmen der künstlichen Befruchtung gegeben. Die sogenannte Präimplantationsdiagnostik verstoße nicht gegen das Embryonenschutzgesetz, heißt es in dem am Dienstag verkündeten Urteil des 5. Strafsenats. In dem Verfahren ging es um einen 47 Jahre alten Gynäkologen, der eine „Kinderwunschpraxis“ in Berlin betreibt. Der Mediziner hatte von Dezember 2005 bis Mai 2006 drei Patientinnen mit einer Veranlagung zu schweren Erbkrankheiten behandelt. Er untersuchte außerhalb des Körpers befruchtete Eizellen, von denen ein Teil schwere genetische Defekte aufwies. Die Patientinnen entschieden sich dafür, nur die intakten Eizellen übertragen zu lassen. Die anderen Embryonen starben ab. Der Frauenarzt zeigte sich daraufhin selbst bei der Staatsanwaltschaft Berlin an, um die rechtliche Lage klären zu lassen. Das Embryonenschutzgesetz von 1991 schreibt vor, dass Eizellen nur künstlich befruchtet werden dürfen, um eine Schwangerschaft herbeizuführen. Der Bundesgerichtshof argumentiert jedoch, dass der Angeklagte weder gegen den Wortlaut noch den Sinn des Gesetzes verstoßen habe. Diese Methode habe es bei der Ausarbeitung des Embryonenschutzgesetzes in Deutschland noch gar nicht gegeben. Zudem berge ein Gebot, Embryonen mit genetischer Belastung einzupflanzen, ein großes Risiko in sich. Die Richter wiesen zugleich darauf hin, dass das Urteil nicht den Weg freimache für eine unbegrenzte Selektion von Embryonen anhand genetischer Merkmale. (5 StR 386/09)

Ärztekammer: Unlogische Diskrepanz aufgehoben

Die Bundesärztekammer (BÄK) begrüßte das Urteil. Die „unlogische Diskrepanz“ zwischen der erlaubten vorgeburtlichen Diagnostik und der Präimplantationsdiagnostik sei „endlich aufgehoben worden“, erklärte BÄK-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe in Berlin. Nun habe man Rechtssicherheit für die betroffenen Eltern und für die verantwortlichen Ärzte geschaffen.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lobte den Richterspruch ausdrücklich. „Das Urteil des BGH schafft Rechtssicherheit für die betroffenen Paare in einer ethisch sehr sensiblen Frage“, sagte die Ministerin dem Handelsblatt. Es gehe nicht um lebenswertes oder unwertes Leben – jeder geborene Mensch genieße gleichermaßen Würde und Anerkennung. „Die PID kann aber Paaren in schwierigen Konfliktlagen dabei helfen, späte Schwangerschaftsabbrüche oder Fehlgeburten zu vermeiden. Ein explizites Verbot der PID würde dieser schwierigen ethischen Konfliktlage nicht gerecht“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die FDP fordert eine gesetzliche Klärung. „Eine Entscheidung über eine gesetzliche Regelung der Präimplantationsdiagnostik ist jetzt auch in Deutschland dringend geboten“, sagte Patrick Meinhardt, Obmann der Liberalen im Forschungsausschuss des Bundestags, dem Handelsblatt. Auch die Grünen halten angesichts des Urteils gesetzgeberische Konsequenzen für überfällig. „Das Urteil zeigt, dass es längst an der Zeit ist, das schon seit vielen Jahren von Grünen geforderte Fortpflanzungsmedizingesetz auf den Weg zu bringen, um hier Klarheit zu schaffen“, sagte Volker Beck, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag.

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