Endstation Sehnsucht

Die alten Botschaften greifen nicht mehr, selbst eine Rückkehr Münteferings würde die Lage der SPD nicht ändern – Die Partei ist innerlich zerrissen

Die SPD sehnt sich nach Franz Müntefering. Vor drei Jahren sah das anders aus. Da nahmen breite Teile der Partei ihrem damals amtierenden Vorsitzenden übel, dass er sich zum Kämpfer für die Agenda 2010 gemacht hatte. So, wie man dem eigenen Kanzler das Leben schwer gemacht hatte, so haderte man auch mit dem Mann an der Spitze der Sozialdemokratie. Nicht von ungefähr kam es schließlich, dass sich Andrea Nahles vom linken Flügel in einer Kampfabstimmung um das Amt des Generalsekretärs gegen den Kandidaten Müntefering durchsetzte. Bei ihr lagen die größeren Sympathien des Parteivorstands, der schließlich die Gesamtpartei repräsentieren soll.

Der weitere Gang der Dinge ist bekannt: Müntefering legte sein Amt nieder, ihm folgte Matthias Platzeck und diesem – wenige Monate später – Kurt Beck.

Die Münte-Euphorie hat längst nicht die ganze Partei ergriffen

In der Rückschau mag Müntefering seine Entscheidung bereut haben. Gern sagte man ihm auch nach, sie sei seiner sauerländischen Sturheit geschuldet und unnötig gewesen. Dabei wird allerdings übersehen, dass mit dem Vorgang um den Posten des Generalsekretärs eine grundlegende Regel jeder Parteiarbeit verletzt wurde: Herausgehobene Positionen, die auf persönlichen Vertrauensverhältnissen basieren, muss ein Vorsitzender nach seinen Vorstellungen besetzen können. Toleriert eine Partei das nicht, nimmt sie ihrem Spitzenmann eine entscheidende Arbeitsgrundlage und brüskiert ihn damit öffentlich.

Den Vorgang aus dem Herbst 2005 in Erinnerung zu rufen, ist wichtig, um die aktuelle Müntefering-Euphorie einordnen zu können. Diese hat nämlich keinesfalls die gesamte Partei ergriffen. Der ehemalige Vizekanzler wird auf dem linken Flügel zwar respektiert, aber keinesfalls geliebt. Hier sieht man in ihm in erster Linie den Kämpfer für die Fortführung einer konsequenten Reformpolitik Schröderscher Machart, für einen Weg also, den die SPD zur Freude vieler Sozialdemokraten auf dem Parteitag im Oktober 2007 in Hamburg verlassen hat.

Dass der Katholik aus dem Sauerland auf die politische Bühne zurückkehren würde, war im Grunde absehbar. Er hat sie nie vollständig verlassen. Müntefering behielt sein Abgeordneten-Mandat, war auch in den Monaten vor der parlamentarischen Sommerpause immer wieder im Bundestag zu sehen. Einen Platz also hat er in jedem Fall sicher, wenn im September der Politik-Betrieb wieder seine volle Arbeit aufnimmt, nämlich in der Fraktion. Deren Vorsitzender Peter Struck hat nicht zu Unrecht gesagt, als ehemaliger Partei- und auch Fraktionschef sowie als Vizekanzler sei Müntefering ein besonderes Mitglied im Reigen der Parlamentarier und man werde seinen Rat gern hören. Was er darüber hinaus tun kann, scheint gegenwärtig jedoch niemand zu wissen. Alle herausgehobenen Positionen sind besetzt – und das soll, wenn man die Aussagen der Amtsinhaber interpretiert, auch so bleiben.

Kurt Beck jedenfalls wird sich den Vorsitz der SPD nicht so einfach nehmen lassen. Die Kritik an seiner Arbeit ist zwar massiv. Jedoch ist die Frage nicht beantwortet, ob ein anderer an der Parteispitze die Sozialdemokraten aus dem Umfrage-Tief führen könnte. Dafür sind nämlich nicht allein Personalien verantwortlich. Die Krise der SPD rührt aus ihrer inneren Zerrissenheit. In Zeiten, die eine umfängliche Verteilungspolitik möglich machten, war es einfach, Reformen zur Verbesserung der Situation der „einfachen“ Menschen durchzusetzen. Damals war es auch leicht, das soziale Netz sehr engmaschig zu knüpfen und staatliche Hilfe für so ziemlich jede Widrigkeit des menschlichen Lebens anzubieten. Seitdem die finanzielle Lage der Haushalte dies nicht mehr zulässt, ist der SPD ein wesentliches Handwerkzeug ihrer politischen Arbeit abhanden gekommen. Per se sozial in diesem weit gefassten Sinne zu sein, war nicht länger möglich. Hinzu kam, dass die Außenpolitik in Zeiten einer rot-grünen Regierung mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr in eine neue Phase eintrat. Mit seinem Nein zum Irak-Krieg konnte Schröder 2002 zwar noch einmal diejenigen mobilisieren, die den pazifistischen Gedanken mit einem generellen Nein von Armeeeinsätzen verbinden. Das aber trug nicht über den Wahltag hinaus. Der SPD sind damit zwei entscheidende Botschaften abhanden gekommen. Sie gilt nicht mehr länger – mehr als die Union – als Friedenspartei. Und sie wird auch von weiten Teilen der Bevölkerung nicht länger – stärker als die Union – als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen.

Der zuletzt genannte Aspekt wird verschärft durch den Umstand, dass die Mittelstandsgesellschaft der Wirtschaftswunderjahre schrumpft und die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht. Von dieser Entwicklung profitiert die Linke, die in althergebrachter Manier Wohltaten verspricht und sich dabei auf ihr Recht als Opposition stützt, keine Finanzierungsvorschläge dafür vorlegen zu müssen. Solange die Anhänger und Wähler dieser Verbindung aus alter SED/PDS und neuer Protestbewegung nicht selbst Erklärungen einfordern, wie sich die Politik Lafontaines und Gysis umsetzen lässt, wird die SPD mit ihrem Mühen, als soziale Kraft wahrgenommen zu werden, nicht durchdringen. Die Konkurrenz am linken Rand kann sie immer vor sich hertreiben.

Hinzu kommt, dass schwere Fehler gemacht wurden. Zu lange hatte man gehofft, nachdrückliches Ignorieren werde die Linke von der politischen Bühne drängen. Dann handelte man sich über Hessen eine Glaubwürdigkeitsdebatte ein. Man muss es wohl dem Parteichef anlasten, dass er nach dem Wahltag in Hessen seine Parteifreunde dort nicht zu Verhandlungen mit der CDU gedrängt hat. Nachdem die Ampel-Koalition wegen der Verweigerung der FDP ausschied, blieb für einen glaubwürdigen Weg nur das Bündnis mit dem Erzrivalen Roland Koch. In diesem Prozess fehlte es an Autorität auf Seiten Becks ebenso wie an Souveränität und Weitsicht auf Seiten Andrea Ypsilantis.

In den Wahlkämpfen stehen die Genossen auf verlorenem Posten

In der Folge stehen die Wahlkämpfer der SPD derzeit auf verlorenem Posten. In Bayern will von den Sozialdemokraten niemand wissen, wie sie der CSU-Politik begegnen wollen. Auf den Straßen wie bei den Versammlungen steht die Frage im Mittelpunkt, was in Hessen passieren werde und wie man über eine Zusammenarbeit denke. Wenn sich der SPD-Spitzenkandidat im Freistaat, Franz Maget, beklagt, die CSU habe die Linke aufgewertet, weil Parteichef Erwin Huber einen Kreuzzug ankündigte – der mittlerweile ja schon zu einem Kreuzzüglein geschrumpft ist – so greift die Kritik zu kurz. Wenn jemand die Linke aufgewertet hat, dann Frau Ypsilanti, die sich aus persönlichem Machtstreben heraus in die Abhängigkeit der Konkurrenz der Linken begeben möchte. Egal, wie dieser Vorgang letztlich ausgeht. An dieser Stelle gilt ein Satz Franz Münteferings: „Der Fehler ist gemacht.“ Bei den anstehenden Landtagswahlen und auch im Bund 2009 wird die SPD dafür zahlen müssen.

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