Ende aller Illusionen

Nach hundert Tagen schwarz-gelber Regierung bleibt vor allem eines: Ernüchterung

Es war eine Wunschpartnerschaft, doch schon nach 100 Tagen hat es den Anschein, als stünde man einer Trennung näher als einer glücklichen gemeinsamen Zukunft. Beinahe täglich rufen sich CDU, CSU und FDP über die Medien zur Ordnung, um gleich darauf eine neue Auseinandersetzung anzuzetteln. Ob schwelender Steuerstreit, das Gezerre um das Zentrum gegen Vertreibung oder die Auseinandersetzung mit den Ländern um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz – die Arbeit von Schwarz-Gelb in Berlin erinnert eher an aufgeregtes Gegacker im Hühnerstall als an harmonisches Miteinander. Gute Zusammenarbeit jedenfalls sieht anders aus. Offenbar brauchen Christdemokraten und Liberale mehr Zeit, um zueinander zu finden. Ein Grund, warum die erste Bilanz der von so manchen Protagonisten mit lautstarker Aufbruch-Rhetorik proklamierten Koalition ernüchternd ausfällt. Am heutigen Donnerstag endet die 100-Tage-„Schonfrist“.

Doch öffentlich ausgetragene Dissonanzen sind es nicht allein, die den Start von Schwarz-Gelb zu einer holprigen Angelegenheit machten. Auch politische Erfolge konnten nicht ausreichend vermittelt werden. Beispiel Kindergelderhöhung: Für das erste und zweite Kind stieg es monatlich von 164 Euro auf 184 Euro, für das dritte Kind von 170 Euro auf 190 Euro und für alle weiteren Kinder von 195 Euro auf 215 Euro. Der Kinderfreibetrag wurde ebenfalls erhöht, von 6024 Euro auf 7008 Euro. Für viele Familien mit Kindern war die Erhöhung zu Beginn des Jahres eine Entlastung, die sie in Zeiten der Krise gut gebrauchen können. Dennoch wurde sie in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Als Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes geriet sie in den Strudel der Negativmeldungen, die das Gesetz begleiteten.

Das erste gemeinsame Großvorhaben illustriert beispielhaft, warum CDU, CSU und FDP in den ersten hundert Tagen Milliardenaufwand betreiben, aber in der Wahrnehmung nur schlecht wegkommen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sollte als drittes Konjunkturpaket den Bürgern Hilfestellung in Krisenzeiten und mehr Spielraum zur Konjunkturankurbelung geben, nicht nur den Familien, sondern auch Firmen, Erben und Energieerzeugern. Doch statt den Geldsegen mit gehörigem Selbstlob auszustatten, überlagerte Schwarz-Gelb den Kraftakt mit einem Tauziehen um niedrigere Mehrwertsteuern im Hotelgewerbe, was unweigerlich den Eindruck hervorrief, als betreibe die Regierung Klientelpolitik. Dass dies in der Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung auslöste, darf die Koalitionäre nicht wundern, zumal der FDP ohnehin der Ruf einer Klientelpartei anhaftet. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst hat die Stimmung nach 100 Tagen aufgegriffen. Sie mache sich keine Illusionen. Es werde keine einfache Legislaturperiode, so die Kanzlerin.

Geschehen ist bislang so gut wie nichts

Erfolge gibt es durchaus. So vermeldet der Einzelhandel einen vergleichsweise noch recht moderaten Rückgang der Geschäfte von 1,8 Prozent. Hätte es die Initiativen zur Stützung der Wirtschaft durch Bund und Länder nicht gegeben, wäre der Rückgang womöglich stärker ausgefallen. Den größten Nutzen aus den Konjunkturpaketen zieht indes die Baubranche. Deren Auftragslage erhält dank neuer staatlicher Investitionen vielerorts einen wichtigen zusätzlichen Impuls.

Anders sieht es bei der Ursachenbekämpfung der Krise aus. Bislang ist kein Gesetz, keine Regelung in Sicht, die Maßlosigkeit in der Finanzwelt Einhalt gebieten könnte. Doch gerade in dieser Frage hatte die Kanzlerin entschlossenes Handeln versprochen. Geschehen ist bislang so gut wie nichts. Es tröstet da wenig, dass auch US-Präsident Barack Obama seine liebe Mühe damit hat, die Mächtigen an der Wallstreet an die Leine zu nehmen.

Dennoch: Obwohl es Angela Merkel offenkundig schwer fällt, in schwierigen Zeiten Führungsstärke zu zeigen – ihre Popularität scheint ungebrochen. Das zeigen aktuelle Umfragen. Gewiss, Merkel hat manchen Konservativen und Katholiken in der Union verprellt, was sich bei kommenden Wahlen durchaus rächen könnte. Doch während in den Medien immer wieder Debatten über das Für und Wider von Merkels pragmatischem Politikstil geführt werden, ist eine wirklich ernsthafte Gegenwehr aus der Partei heraus bislang ausgeblieben – trotz der Signalwirkung, die von der Gründung des Arbeitskreises Engagierter Katholiken (AEK) ausgeht. Gut möglich, dass Merkel dies der Disziplin zu verdanken hat, die sich Christdemokraten noch unter Helmut Kohls Zeiten angeeignet haben. Ihr Vorgänger an der Spitze von Bundesregierung und CDU führte ein strenges Regiment.

In Nordrhein-Westphalen würde es derzeit nicht reichen

Ob auch Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle in seiner Partei auf eine ähnliche Loyalität setzen kann, darf angesichts der rasch sinkenden Umfragewerte für die FDP bezweifelt werden. Bundesweit liegt sie laut Wahltrend nur noch bei neun Prozent. Am 27. September 2009 erzielte sie 14,6 Prozent. In Nordrhein-Westfalen, wo am 9. Mai ein neuer Landtag gewählt wird, kann sie derzeit sogar nur mit sechs Prozent rechnen. Zusammen mit der CDU würde es demnach nicht mehr reichen in Düsseldorf. Die unnötige und in der Sache höchst fragwürdige Attacke auf die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, die Steuersenkungsdebatte und das Steuergeschenk an die Hoteliers haben dazu geführt, dass die einst stabile Machtposition des FDP-Vorsitzenden, lange Zeit Superstar in der deutschen Parteienlandschaft, wackelt und die Nervosität bei den Liberalen wächst. Nicht ohne Grund hat der nordrhein-westfälische FDP-Chef Andreas Pinkwart die Steuerbegünstigungen für das Übernachtungsgewerbe infrage gestellt. Erstmals seit Jahren verspürt Westerwelle Gegenwind in der eigenen Partei.

Hinzu kommt, dass es nicht dem medienerfahrenen Westerwelle gelungen ist, sondern Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Medienstar im Kabinett Merkel zu werden. Dies hat der adlige Oberfranke zum einem seinem besonderen Habitus zu verdanken. Doch das ist es offenbar nicht allein. Kaum vereidigt, war es Guttenberg und nicht Westerwelle, der als erstes Regierungsmitglied von einem „kriegsähnlichen Zustand“ in Afghanistan sprach. In der Öffentlichkeit konnte er für diese ehrliche Einschätzung der Lage Punkte sammeln. Der CSU-Mann gibt die große Linie in der deutschen Afghanistan-Politik vor, der Außenminister darf sich – wie jetzt auf der London-Konferenz – um die mühsame Ausarbeitung der Details kümmern. Gerade das wird den ehrgeizigen FDP-Vorsitzenden besonders wurmen.

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