Washington

Einwanderung und Klimaschutz: US-Bischöfe loben Amtshandlungen Bidens

Wiedereintritt ins Pariser Klimaabkommen, humanerer Umgang mit Migranten: Die Kurskorrekturen des neuen US-Präsidenten Joe Biden in Sachen Einwanderung und Klimaschutz werden von den US-Bischöfen ausdrücklich begrüßt.

US-Präsident Biden beginnt Amtszeit
Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft hatte Biden 17 Exekutivanordnungen verabschiedet, mit denen er zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machte. Foto: Alex Brandon (AP)

Nachdem die amerikanischen katholischen Bischöfe den neuen US-Präsidenten Joe Biden unmittelbar nach der Amtseinführung für seine Haltung zum Thema Abtreibung kritisierten, haben sie sich nun lobend zu einigen von Bidens ersten Amtshandlungen geäußert.

Zur führenden Nation im Klimaschutz werden

Die US-Bischöfe begrüßten etwa die Entscheidung Bidens, dem Pariser Klimaabkommen von 2015 wieder beizutreten. In einer Stellungnahme brachten sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die USA die Herausforderung angehen würden, bis zum Jahr 2050 die Nettoemission auf Null zu drücken und zur „führenden Nation im Klimaschutz“ zu werden. Dazu müsse eine politische Strategie verfolgt werden, die „sowohl die Umwelt schützt und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung durch Innovation, Investment und Unternehmensgeist fördert“.

Unterzeichnet ist das Statement von den für das Thema zuständigen Ausschussvorsitzenden der US-Bischofskonferenz, Erzbischof Paul S. Coakley, Bischof David J. Malloy sowie dem Präsident der „Catholic Relief Services“, Sean Callahan. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die USA im November 2019 aus dem Klimaabkommen geführt.

Erleichterungen für junge Einwanderer

In gleich mehreren Stellungnahmen begrüßten die Bischöfe zudem die Exekutivanordnungen Bidens zum Thema Einwanderung: Dazu gehört die Entscheidung, das „DACA-Programm“ wieder aufzunehmen, das es seit 2012 Hunderttausenden junger Einwanderer ermöglichte, legal in den USA zu arbeiten und Bildungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen, ohne eine Abschiebung fürchten zu müssen.

Der Vorsitzende der US-Bischöfe, der Erzbischof von Los Angeles, Kardinal José Gomez, und der Vorsitzende des Migrationskomitees der Bischöfe, der Washingtoner Weihbischof Mario E. Dorsonville, lobten dies mit den Worten, die unter dem „DACA-Programm“ in den USA lebenden Jugendlichen hätten das Land seit Jahren bereichert. „Sie tragen zu unserer Wirtschaftsleistung bei, sind Veteranen unseres Militärs, akademische Aushängeschilder an unseren Universitäten und Führungskräfte in unseren Pfarreien und Gemeinden.“ Die jungen Einwanderer und ihre Familien hätten „Sicherheit, Mitgefühl, Großzügigkeit und Gerechtigkeit“ verdient.

In diesem Zusammenhang forderten die Bischöfe Bidens Regierung und den US-Kongress auf, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das minderjährigen Einwanderern einen „Weg zur Staatsbürgerschaft“ eröffne. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: „Jetzt ist die Zeit, überparteilich voranzuschreiten und unser kaputtes Einwanderungssystem zu reparieren.“

Kein Einreisestopp mehr für Muslime

In einer separaten Stellungnahme brachte Weihbischof Dorsonville seine Zustimmung zum Ausdruck, dass Biden per Dekret einen „ausgewogenen und humanen“ Umgang mit Flüchtlingen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze angeordnet habe. Die Maßnahmen seien „wichtige erste Schritte“. Dorsonville kritisierte den bisherigen Umgang mit Flüchtlingen an der Grenze als „hart und unbarmherzig“. Familien seien ohne Grund auseinandergerissen worden. 

Zusammen mit dem New Yorker Kardinal und Vorsitzenden des Komitees für Religionsfreiheit, Timothy Dolan, lobte Weihbischof Dorsonville auch Bidens Anordnung, den von Trump verfügten Einreisestopp für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern zurückzunehmen. Damit werde sichergestellt, dass „diejenigen, die vor Verfolgung fliehen und in den Vereinigten Staaten Zuflucht suchen oder sich mit ihren Familien wieder vereinen wollen, nicht aufgrund ihrer Nationalität oder der Religion, die sie ausüben, abgewiesen werden“.

Bereits am ersten Tag seiner Präsidentschaft hatte Biden 17 Exekutivanordnungen verabschiedet, mit denen er zahlreiche Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machte. Diese betrafen Themen wie die Pandemiebekämpfung, Einwanderung, Klimaschutz und die Geschlechter-Diskriminierung. Zu letzterer gab es in konservativen Kreisen aber auch zahlreiche kritische Stimmen, die Bidens Regierung vorwarfen, per Dekret den Begriff „Geschlecht“ neu zu definieren und auf die „sexuelle Orientierung“ und die gefühlte „Geschlechtsidentität“ zu erweitern.  DT/mlu

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