"Eine verpasste Chance"

Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt glaubt, dass die CDU aufs falsche Pferd setzt. Von Sebastian Sasse
Politikwissenschaftler Werner Patzelt kritisiert CDU-Wahl
Foto: Arno Burgi (dpa-Zentralbild) | Lässt die CDU 2019 viele Federn, dann endet auch die Laufbahn von Annegret Kramp-Karrenbauer, meint der Politologe Werner Patzelt.

Herr Professor, die CDU hat mit knapper Mehrheit Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Eine verpasste Chance – oder Werk höherer Parteivernunft?

Die CDU hat die Chance zu einem klaren Neuanfang verpasst. Mit Merz hätte sie signalisiert, dass man jene Probleme ernst nimmt, mit denen die AfD so viele Wähler auf Kosten der CDU mobilisiert hat.

Wenn es so ist, wie Sie sagen: Warum hat dann die Mehrheit der Delegierten AKK gewählt? Dann wäre Merz doch auch machtpolitisch die bessere Option gewesen.

Die Mehrzahl der Delegierten glaubte, ein modifiziertes Weiter-so könnte genügen, um der CDU ihre Machtstellung dauerhaft zu sichern. Auch fürchteten wohl viele, mit Merz käme es zu vorzeitigen Neuwahlen, weil dann die Schnittmenge zur SPD in der Großen Koalition zu klein geworden wäre. Das alles ist aber zu kurz gedacht.

Zumal im nächsten Jahr Europäisches Parlament und verschiedene Landtage vor allem im Osten gewählt werden. Damit ist die Richtungsentscheidung der CDU doch nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.

Bleibt die CDU bei diesen Wahlen stabil oder gewinnt gar, dann bekommt jeder Kurs seine Rechtfertigung, den AKK bis dann eingeschlagen hat. Merkel wird einer konkurrenzlosen Kanzlerkandidatin AKK dann auch vor der Zeit Platz machen, weil die ihren entscheidenden Wahlkampf dann erfolgsträchtiger als Kanzlerin führt. Falls aber die CDU verliert, werden alle Richtungsdiskussionen wieder aufbrechen. Also geht es um noch viel mehr als bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die ihrerseits den Abschied Merkels einläuteten.

Frau Kramp-Karrenbauers Kanzlerkandidatur ist damit noch nicht gesichert.

Nein. Lässt die CDU 2019 viele Federn, dann endet auch die Laufbahn von AKK.

Auf die unterlegenen Konservativen ist die neue CDU-Chefin schon jetzt zugegangen. Frau Merkel hätte den Konservativen Ziemiak wohl nie als Generalsekretär vorgeschlagen.

AKK wird schon erkannt haben, dass die CDU die von ihr verschuldete Repräsentationslücke hin zum rechten Rand nun bald schließen muss. Bei entsprechenden Versuchen stehen aber Konflikte mit der Noch-Kanzlerin ins Haus.

AKK ist also keine Mini-Merkel?

Gewiss wird AKK das Ansehen ihrer lange so erfolgreichen Vorgängerin Merkel weiter für die CDU nutzen wollen. Angesichts der AfD-Konkurrenz muss sie aber verhindern, als Kopie dargestellt zu werden. Wie gut ihr dieser Spagat gelingt, müssen wir abwarten. Merz wäre jedenfalls ein klareres Signal zum Neuaufbruch gewesen.

Aber glauben Sie wirklich, dass ein wirtschaftsliberaler, transatlantischer Millionär aus dem Westen der AfD vor allem im Osten hätte Wähler abspenstig machen können?

Vor allem wünschen die AfD-Wähler, dass unser der Staat die Kontrolle zurückgewinnt, und zwar von der Zuwanderungspolitik über die Währungs- und Europapolitik bis hin zur Prägung der eigenen Rahmen- oder Leitkultur. Alles andere ist sekundär – zumindest solange, wie es zu keiner Konfrontation zwischen dem transatlantischen Bündnis und Russland kommt. Bei allen diesen erstrangigen Themen hätte Merz durchaus viele derzeitige AfD-Wähler an sich binden können.

Dafür wäre er aber zur linken Mitte hin weniger anschlussfähig gewesen. Frau Kramp-Karrenbauer schien den Delegierten das geringere Risiko weil mehrheitsfähiger: anschlussfähig nach links, gleichzeitig zu rechten Ausfallschritten bereit.

Die grundlegende Frage lautet doch: Wo steht der Hauptgegner der Union? Wem muss man die Luft zum politischen Atmen nehmen? Falls die CDU die SPD und die Grünen als ihre Hauptgegner sieht, deren politische Positionen sie lieber selbst besetzt, um nicht länger von ihnen angreifbar zu sein, muss sie nur die Merkel-Linie fortsetzen. Falls die CDU aber erkennt, dass jetzt die AfD jener Hauptgegner ist, der ihre bislang unangefochtene Dominanz zwischen Mitte und rechtem Rand gefährdet, muss sie der AfD ihre Spielräume verstellen.

Merkels Linkskurs hat der CDU immerhin mehrere Kanzlerschaften beschert.

Ja, das war solange erfolgreich, wie es rechts von der CDU keine wählerattraktive Partei gab. Doch dank Merkels Energie-, Euro- und Migrationspolitik ist rechts der Mitte eine Repräsentationslücke entstanden, in welcher die AfD groß geworden ist. Also ist die CDU heute in jener Lage, in der sich die SPD seit dem Aufkommen der Grünen befindet: Erst hat man diesen Rivalen nicht ernst genommen, dann sich seine Positionen angeeignet, später mit ihm koaliert – und heute sind die Grünen wohl stärker als die SPD. Also sollte sich die CDU fragen, ob sie aus diesem abschreckenden Beispiel sozialdemokratischen Umgangs mit einem neuen Konkurrenten Nützliches für ihren Umgang mit der AfD lernen kann.

Nun hat Merz in Hamburg nicht die AfD als Hauptgegner identifiziert, sondern SPD und Co.

Ja, und das hat mich an seinem politischen Urteilsvermögen stark zweifeln lassen. Er hat einfach nachgesprochen, was die meisten Kommentatoren und das Parteiestablishment seit langem vorbeten. Natürlich kann die CDU weiterhin versuchen, noch bessere Sozialdemokratie anzubieten als die SPD, und sie kann stolz auf gelingende Versuche sein, das grüne Original zu kopieren. Unterdessen aber gedeiht die AfD sogar als schlechte Kopie eines CDU-Originals, das es zum Bedauern vieler nicht mehr gibt.

Aber glauben Sie wirklich, dass man mit einem Mitte-Rechts-Kurs Mehrheiten jenseits der vierzig Prozent erreichen kann? Ist das nicht konservatives Wunschdenken in Zeiten, wo die Grünen auf dem Weg zur Volkspartei sind?

Die Deutschen wählen doch heute schon mehrheitlich Parteien von der Mitte bis zum rechten Rand! Zählen Sie einfach die Stimmen von Union, FDP und AfD zusammen. Nur lässt sich diese stabile Mitte-Rechts-Mehrheit in der Bevölkerung wegen der allzu starken AfD nicht in parlamentsgetragene Regierungsmehrheiten umsetzen. Und solange die CDU sich nicht wieder an die Spitze von Mitte-Rechts setzt, wird eben die AfD als erhofftes Korrektiv jener Mitte-Links-Minderheit gewählt, das seit langem in Deutschland die Politik prägt.

Gleichzeitig ist gegen die Union von links keine Regierung zu bilden. Das war laut Frau Merkel eines der beiden Ziele der letzten Wahl. Das ist doch eine komfortable strategische Lage.

So wäre es, falls die AfD verschwände. Den Gefallen werden deren Wähler der CDU aber nicht tun.

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