Eine Überlebensfrage der gesamten EU

Der Europaabgeordnete Paul Rübig (ÖVP) über Griechenlands Krise und Europas Stabilität von Stephan Baier
Soll Griechenland aus dem Euro austreten oder gar ausgeschlossen werden?

Die Frage wäre natürlich am einfachsten mit Ja zu beantworten, wenn wir dann alle Probleme vom Hals hätten. Aber Faktum ist, dass ein Austritt nicht nur enorme Probleme für die EU, sondern auch global verursachen würde, weil die Verschuldung Griechenlands nicht im eigenen Land, sondern in anderen Staaten und Bankinstituten passiert ist. Der Ausfall dieser Kredite würde die betroffenen Banken in Probleme bringen, weil sie nicht genügend Eigenkapital hätten, um die Sparbücher der eigenen Bürger bedienen zu können. Es geht also darum, Griechenland auf dem Weg zurück in die Stabilität zu unterstützen. Da sind wir Angela Merkel sehr dankbar, dass sie die Europäische Zentralbank (EZB) und den Internationalen Währungsfonds (IWF) zu zentralen Partnern dieses Kurses gemacht hat.

Trotzdem hat Athen den Weg der Konsolidierung nicht gefunden. Wie viele Milliarden wird der europäische Steuerzahler in dieses Fass ohne Boden wohl werfen müssen?

Derzeit wirft der europäische Steuerzahler kein Geld nach Griechenland, denn dem Land wird derzeit nur Geld geliehen. Das ist ein Leihprozess unter extrem hohen Zinsen von 8 bis 12 Prozent, natürlich in einem dem entsprechend langen Zeitraum.

Was könnte Griechenland motivieren, eine solide Haushaltspolitik zu machen, wenn es damit rechnen kann, im Zweifelsfall doch immer aufgefangen zu werden?

Die europäischen Finanzminister haben erkannt, dass die Einhaltung der Stabilitätskriterien langfristig eine Überlebensfrage für die gesamte Europäische Union darstellt. Es ist im Interesse jener Staaten, die mehr ausgeben als sie einnehmen, auf lange Sicht dieses Stabilitätsziel zu erreichen, weil ein Versagen der gesamten Finanzwirtschaft katastrophale Folgen hätte für die Bevölkerung Europas insgesamt.

Müssten, um das zu erreichen, die EU-Mitgliedstaaten nicht auch in der Steuer- und Haushaltspolitik entmündigt werden?

Das Gegenteil ist der Fall: Sie werden aufgewertet. Die Entscheidungen erfolgen dann auf europäischer Ebene in voller Transparenz und hoffentlich auch in Harmonie. Die Gemeinsamkeit wird hier auch die notwendigen Rahmenbedingungen gut gestalten.

Sind Spanien und Italien die nächsten Krisenfälle?

Wenn es uns gelingt, die Entscheidungen künftig auf europäischer Ebene zu treffen, dann müssen die Finanzminister durchaus daran interessiert sein, die Stabilisierung ihrer Staaten voranzutreiben. Man hat ja gesehen, dass sich Portugal sehr lange gewehrt hat, die Kredite vom IWF in Anspruch zu nehmen, weil ab der Inanspruchnahme der IWF-Kredite die eigenen Entscheidungsmöglichkeiten über budgetäre Maßnahmen nicht mehr vorhanden sind. In Ländern, in denen der IWF die Kredite sichert, müssen auch die Entscheidungen des IWF und der EU-Kommission akzeptiert werden.

Wie streng sollte man künftig bei der Aufnahme neuer Staaten in die Euro-Zone sein?

Die Prinzipien werden gleich bleiben, aber ich glaube, dass alle viel dazu gelernt haben, auch das Europäische Statistische Zentralamt. Dieses hat auch sehr mitgeholfen, einheitliche Begriffsdefinitionen für Verschuldungen zu schaffen, damit eine echte Überprüfung möglich ist. Viele Länder, die derzeit noch nicht in der Euro-Zone sind, sind sehr bestrebt, dies bald zu schaffen, weil in der internationalen Finanzwelt der einheitliche Euro-Raum noch immer als sehr stark eingeschätzt wird. Es ist wichtig, zwischen der Verschuldung einzelner Mitgliedstaaten und der Stabilität der EZB und des Euro zu unterscheiden: Die EZB ist darauf verpflichtet, Stabilitätspolitik zu betreiben, aber unverantwortliche Haushaltspolitiken in den Mitgliedstaaten haben natürlich Auswirkungen auf das gesamte Gefüge. Faktum ist aber auch, dass die 500 Millionen Bürger der Europäischen Union mittlerweile die größte Kaufkraft in der Welt haben, dass nur 10 Prozent in den Export gehen und deshalb die interne Stabilität gegeben ist. Der Euro wäre sicher die letzte Währung, die den Konkurs anmelden müsste.

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