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Eine soziale Revolution

Das Bundessozialgericht muss über grundlegendes Unrecht an Eltern entscheiden. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Um 238 Euro könnten Familien pro Kind entlastet werden, sollte sich das Bundessozialgericht auf die Seite der Kläger stellen.

Wenn es in Deutschland noch logisch zugeht, dann dürfte es bald ein Urteil des Bundessozialgerichts geben, das die Politik in arge Verlegenheit und den Sozialsystemen grundlegende Reformen bringen könnte. Jedenfalls stehen die hohen Richter in der Bundesrepublik familienpolitisch auf dem Prüfstand. Nachdem das Bundesverfassungsgericht jüngst zwar mit Recht die Zuständigkeit des Betreuungsgeldes in die Länderverantwortung verwies, aber das Elterngeld davor bewahren will, außerdem mit der Homo-„Ehe“ liebäugelt, ist nun das Bundessozialgericht gefragt, ob es den Familien Gerechtigkeit widerfahren lassen soll. Drei Musterverfahren gegen ungerechte Sozialbeiträge sind anhängig.

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