Eine Mehrheit für mehr Europa?

Gemeinschaftsmethode oder Regierungszusammenarbeit, lautet die Kernfrage. Von Stephan Baier
Foto: EP | Unterschiedliche Visionen von Europa: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (links) mit dem Vorsitzenden der Sozialisten in Europa, Martin Schulz (SPD).
Foto: EP | Unterschiedliche Visionen von Europa: Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker (links) mit dem Vorsitzenden der Sozialisten in Europa, Martin Schulz (SPD).

Noch ringen nicht nur die neuen Ministerpräsidenten in Athen und Rom, sondern auch die Institutionen der Europäischen Union um die Bewältigung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise. Doch zugleich wird an einer langfristigen „wirtschaftlichen Steuerung“ (economic governance) gebastelt. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy erläuterte am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament den Grund: „Kurzfristige Lösungen werden nicht glaubwürdig sein, wenn es nicht eine langfristige Perspektive gibt.“ Darum brauche es Schritte zur Stärkung der Wirtschaftsunion und eine Änderung der geltenden EU-Verträge.

Über beides – die Methode zur wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa und mögliche Vertragsänderungen – wurde im Europäischen Parlament kontrovers diskutiert. Abgesehen von betont nationalen Abgeordneten, etwa aus Großbritannien und Tschechien, zeichnete sich zwar ein Konsens darüber ab, dass die aktuelle Krise nach mehr europäischer Steuerung rufe. Unterschiedliche Visionen gibt es aber darüber, wer am europäischen Steuer stehen sollte. Auch über das Ob und Wie von Vertragsänderungen gehen die Ansichten auseinander. Van Rompuy, der als Ratspräsident Moderator der Regierungszusammenarbeit ist, betonte, dass Vertragsänderungen keine Perspektive seien für die aktuelle Krise. Die verstärkte Koordinierung der 17 Euro-Staaten sieht er als eine „spezifische Arbeitsmethode“ in der EU. Künftig solle im direkten Anschluss an den EU-Gipfel jeweils ein Euro-Gipfel stattfinden.

Der Präsident der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, sieht zwar „keine Konkurrenz“ zwischen der Euro-Gruppe und der EU, doch sei die Euro-Gruppe der Motor und müsse auch „Vorgaben machen“. Er vertrat die Meinung, dass die Präsidentschaft der Euro-Gruppe nach ihm selbst ein „Vollzeitjob“ werden solle. Der nächste Präsident solle in Brüssel „fest und permanent im Sattel sitzen“ – womit er ein starkes Gegenüber zu den bereits bestehenden Strukturen im EU-Rat und in der EU-Kommission wäre. Juncker warnte das Europäische Parlament vor der „kollektiven Verdammung der Regierungen“ in der EU, plädierte aber gleichzeitig gegen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat: Solange es die Einstimmigkeit gebe, seien die Finanzmärkte immer schneller als die Politik.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einer „systemischen Krise“ und kritisierte, dass die bisherigen Entscheidungsfindungen über die Regierungen stets zur Rücksichtnahme auf den jeweils Langsamsten geführt hätten. Eine stärkere Steuerung sei „wichtig für das Überleben der Euro-Zone“. Die EU-Kommission habe bereits heute eine Führungsrolle in der Überwachung der griechischen Hilfsprogramme und bei der Konsolidierung Italiens. Auch wenn die Letztentscheidung bei den nationalen Parlamenten bleibe, würde die Kommission künftig die nationalen Haushaltspläne vor der Verabschiedung (ex ante) kontrollieren. „Das ist notwendig, wenn man eine gemeinsame Währung haben will“, so Barroso.

Während der Kommissionspräsident also seine Behörde am Steuer der „economic governance“ sieht, setzt Juncker auf eine Professionalisierung der Regierungszusammenarbeit durch Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips. Das ist kein kleiner Dissens, sondern – wie der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten und künftige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, betonte – eine philosophische Frage. Juncker sieht das vereinte Europa offenbar als staatenbündisches Projekt, Barroso als grundsätzlich bundesstaatliches. Der Kommissionspräsident plädierte deshalb auch für „demokratische und transparente“ Vertragsänderungen zur Stärkung der Gemeinschaftsmethode, auch wenn dies zeitraubend und deshalb kein Beitrag zur Bewältigung der aktuellen Krise sei. Weil er für die Stärkung der Gemeinschaftsmethode ist, lehnt Barroso auch neue, parallele Institutionen – wie sie von Merkel, Sarkozy und Juncker geplant werden – ab.

Bei diesem Versuch, die Kommission zur Wirtschaftsregierung der Europäischen Union zu machen, hat Barroso zwar die Mehrheit der nationalen Regierungen gegen sich, die großen Fraktionen des Europäischen Parlaments jedoch auf seiner Seite. Der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP, der Elsässer Joseph Daul, ließ ebenso wenig wie sein sozialdemokratischer Kollege Martin Schulz oder Grünen-Chef Daniel Cohn-Bendit einen Zweifel daran aufkommen, dass er für eine Stärkung der Gemeinschaftsmethode ist. Sie alle warnten die Regierungen davor, an eine Änderung der EU-Verträge ohne Mitwirkung des Europaparlaments zu denken.

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