Washington

Eine konservative Juristin wie aus dem Bilderbuch

Amy Coney Barrett ist unter konservativen Gesichtspunkten wie geschaffen für den US-Supreme Court. Dass sie sich streng der Verfassung verpflichtet fühlt, könnte für Trump jedoch nicht nur ein Vorteil sein.

Supreme Court-Kandidatin Amy Coney Barrett
Trumps Schlussakkord für den Wahlkampf: Supreme Court-Kandidatin Amy Coney Barrett begeistert Konservative. Foto: Imago Images

Donald Trump ist bekannt dafür, gerne im Rampenlicht zu stehen. Zu seiner ungetrübten Zufriedenheit dürfte die Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses somit nicht verlaufen sein, wenn man bedenkt, wie gebannt alle Augen und Mikrofone auf Amy Coney Barrett gerichtet waren. Der US-Präsident hatte die Juristin kurz zuvor als Nachfolgerin der verstorbenen linksliberalen Ikone Ruth Bader-Ginsburg als Richterin am „Supreme Court“ nominiert. So begeistert, wie sie während ihrer Rede von den versammelten Zuhörern beklatscht wurde, stahl sie Präsident Donald Trump fast ein wenig die Show. Dem nichts anderes übrig blieb, als sich im Glanze seiner Kandidatin zu sonnen, der ja auch wieder auf ihn zurückstrahlte.

Ein juristisches Ausnahmetalent

Viel war in US-amerikanischen Medien wie auch hierzulande rund um die Nominierung Coney Barretts analysiert und kommentiert worden – nicht selten mit kritischen Zungenschlag. Coney Barrett ist praktizierende Katholikin und überzeugte Konservative – Attribute, die nicht selten mit der Vorsilbe „erz“ bedacht wurden. Dabei wird der 48-Jährigen nicht nur von konservativer Seite bescheinigt, ein juristisches Ausnahmetalent zu sein. Hätten die Republikaner Supreme-Court-Richter nach dem Baukasten-Prinzip formen können, es wäre wohl auch Amy Coney Barrett dabei herausgekommen. Dass sie für traditionelle Werte eintritt, ist in ihrem Fall kein leeres Gerede: Sie ist Mutter von sieben Kindern, zwei davon adoptiert, eines mit Down-Syndrom. Immer wieder betonte sie die Bedeutung des katholischen Glaubens in ihrem Leben, und sie gilt als entschiedene Abtreibungsgegnerin – eine Haltung, die für konservative Wähler, die seit langem auf einen Kurswechsel in der Abtreibungsfrage hoffen, wohl am wichtigsten sein dürfte.

Mit der verstorbenen Ruth Bader-Ginsbug, die Coney Barrett bei ihrer Nominierungsrede ausdrücklich lobte, verbindet sie über das Geschlecht hinaus noch etwas: In den 90er Jahren, am Anfang ihrer juristischen Laufbahn, arbeitete sie bereits am Obersten Gericht – und zwar für den damaligen konservativen Höchstrichter Antonin Scalia. Scalia, 2016 verstorben, war mit Bader-Ginsburg trotz fundamental gegensätzlicher Rechtsauffassungen in enger Freundschaft verbunden. Genauso wie Scalia gilt Coney Barrett als Originalistin, sie ist also Anhängerin einer wörtlichen Auslegung der Verfassung – so, wie sie von den Gründervätern beabsichtigt worden sei. Eine „Interpretation“ der Verfassung im (gesellschafts-)politischen Kontext der Zeit, wie sie vom liberalen Richterblock vertreten wird, ist für sie undenkbar.

Mitglied der "People of Praise"

Prominente US-Katholiken und Lebensschützer reagierten denn auch mit Wohlwollen auf ihre Nominierung. Der Vorsitzende der „Priests for Life“, Pater Frank Pavone, lobte Coney Barrett und betonte, dass Trump seine Versprechen einlöse, Pro-Life-Richter zu ernennen. Er sei überzeugt davon, dass die Republikaner Coney Barrett zügig im Senat bestätigen werden. Dies gilt tatsächlich als reine Formsache, da Trumps Partei im Senat über eine Mehrheit von 53 von 100 Sitzen verfügt und es wohl nur zwei Abweichler geben wird. Bereits im November, unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl, könnte Coney Barrett dann am Supreme Court über eine Klage gegen den von Barack Obama unterzeichneten „Affordable Care Act“, besser bekannt als „Obamacare“ mitentscheiden. Der Traum der Republikaner, das umstrittene Gesetz abzuschaffen, könnte so ein Stück greifbarer werden, denn Coney Barrett zeigte sich bereits in vergangenen Urteilen kritisch gegenüber der „Lex Obama“.

Auch der einflussreiche katholische Rechtswissenschaftler Robert George begrüßte die Entscheidung für Coney Barrett – und beklagte gleichzeitig „antikatholische Ressentiments“ in den kritischen Äußerungen zu ihrer Person. Der Hintergrund: Coney Barrett gehört den „People of Praise“ an, einer charismatischen katholischen Laienbewegung, die von manch einem Beobachter  als „katholische Sekte“ bezeichnet wurde. Belegen lässt sich die Kritik jedoch kaum. Die 1971 gegründete Gemeinschaft umfasst weltweit nur knapp 2.000 Mitglieder, die sich einem Leben getreu der christlichen Lehre und in enger Verbundenheit mit den Mitbrüdern und -schwestern verschrieben haben. Robert George jedenfalls sieht Coney Barrett über jeden Zweifel erhaben und erteilte Kritikern den Rat, sie nicht aufgrund ihres Glaubens anzugreifen: „Er ist nicht ihre Achillesferse, sondern eure.“

Supreme Court über Jahre konservativ geprägt

Mit Coney Barrett wird  Trump den Supreme Court über Jahre konservativ prägen. Und er verleiht ihm zudem ein katholisches Übergewicht: Sechs der neun Richter werden dann Katholiken sein. Ein bemerkenswertes Verhältnis, wenn man bedenkt, dass nur gut 20 Prozent der US-Bürger katholischen Glaubens sind. Welche Auswirkungen die Nominierung Coney Barretts auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist bereits jetzt, dass Trump seiner konservativen Basis eine Bilderbuch-Kandidatin präsentiert, die für einen weiteren Mobilisierungsschub sorgen dürfte. Offen bleibt allerdings, wie sich die Personalie auf moderate Konservative in den wahlentscheidenden Wechselwählerstaaten auswirken wird. Zu diesen gehört beispielsweise Florida. Manch ein Beobachter wagte sich jüngst sogar zu prognostizieren, wenn Trump dort nicht gewinne, könne er seine Wiederwahl abschreiben. Aus diesem Grund hatten einige Berater auch dafür plädiert, die Juristin Barbara Lagoa anstelle Coney Barretts zu nominieren. Die sei zwar weniger konservativ, könne aber aufgrund ihrer hispanischen Wurzeln für Stimmenzuwächse innerhalb dieser Wählergruppe sorgen, die auch in Florida einen großen Teil der Bevölkerung stellt. Trump entschied sich anders.

Doch der Präsident dürfte seine Hoffnungen nicht nur in gesellschaftspolitischer Hinsicht in Coney Barrett setzen. Im Falle eines äußerst knappen Ergebnisses am 3. November wäre ein durchaus plausibles Szenario, dass der Supreme Court über den Wahlausgang entscheiden muss. Insbesondere, da Trump immer wieder das System der Briefwahl als anfällig für Wahlbetrug kritisierte und bereits ankündigte, eine Niederlage nicht in jedem Fall akzeptieren zu wollen.
Mit einer dritten von ihm ernannten Richterin, so beschreiben Beobachter die Denkweise Trumps, werde das Oberste Gericht gewiss in seinem Sinne entscheiden. Diese Hoffnung könnte platzen. Auch Trump muss klar sein: Als überzeugte Konservative und Katholikin wird Amy Coney Barrett, sobald sie erst einmal auf der höchstrichterlichen Bank Platz genommen hat, keinesfalls dem Präsidenten weisungsgebunden sein. Sondern nur der Verfassung. Und ihrem Gewissen.

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