Eine Beleidigung der menschlichen Würde

Wieder Hinrichtungen in Texas – Forderungen in der Ukraine – Todesstrafe in Japan jüngst vollstreckt

Nach dem Ende eines mehrmonatigen Moratoriums ist in Texas jetzt wieder ein Gefangener durch die Giftspritze hingerichtet worden. Erst im April hatte der Supreme Court in Washington diese Hinrichtungsart für verfassungsmäßig erklärt. In den Vereinigten Staaten sitzen derzeit etwa dreitausend Menschen in der Todeszelle. Führende katholische Theologen in den Vereinigten Staaten sehen indes in der Todesstrafe eine Form der Gotteslästerung. Der Tod Jesu am Kreuz habe jede Möglichkeit der Rechtfertigung der Todesstrafe „auf ewig“ ausgeschlossen, lautet die Argumentation. Und für Papst Benedikt XV. stellt die Todesstrafe nicht nur einen Angriff auf das Leben, sondern auch eine Beleidigung der menschlichen Würde dar. Durch die Todesstrafe werde den Verurteilten jegliche Möglichkeit der Verteidigung genommen.

Neben den USA gehört auch Japan zu den wenigen Industrieländern, in denen die Todesstrafe noch nicht abgeschafft ist. Der Umgang der zweitgrößten Wirtschaftsnation der Welt mit der Todesstrafe wie auch die berüchtigten Haftbedingungen werden seit Jahren von Menschenrechtsgruppen scharf angeprangert. Ungeachtet der Proteste ist jetzt ein wegen vierfachen Mordes an kleinen Mädchen zum Tode verurteilter Japaner hingerichtet worden. Nach Angaben des Justizministeriums wurden zwei weitere zum Tode verurteilte Mörder exekutiert.

Von möglichen Fehlurteilen – DNA-Tests führten in den letzten Jahren zu spektakulären Freisprüchen von fälschlicherweise Verurteilten – will Justizminister Kunio Hatoyama nichts wissen, von Verstößen der Rechtsorgane gegen die Menschenrechte schon gar nicht. Das System funktioniere. Kritik der Europäischen Union wies er zurück. Dabei sind in den letzten Jahren Urteile revidiert worden, nachdem klar geworden war, dass die Polizei ein falsches Geständnis aus den Verdächtigten geprügelt hatte. 99 Prozent aller Anklagen führen in Japan zur Verurteilung, die Richter gehen von einer Schuldvermutung aus. Der Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, vorhandenes Entlastungsmaterial in den Prozess einzubringen, die Verteidiger müssen Gegenbeweise selber beibringen – von denen sie manchmal gar keine Kenntnis haben, weil der Staatsanwalt sie nicht in die Dokumente aufgenommen hat. Derzeit warten etwa 160 Verurteilte isoliert in Japans Todeszellen. Justizminister Hatoyama argumentiert, dass die Mehrheit der japanischen Bevölkerung die Todesstrafe als unumgänglich für Menschen ansehe, die schreckliche Morde begingen.

Noch unter dem Trauma des verheerenden Weltkrieges stehend, hatte die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1948 in Paris die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verabschiedet. Sie definiert die fundamentalen und von jeder Regierung der Welt zu schützenden Rechte eines jedes einzelnen Menschen. Zu ihnen zählen auch das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und der Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren. Jedoch wurde die Todesstrafe nicht ausdrücklich ausgeschlossen und war auch in Europa noch lange Zeit Bestandteil der nationalen Justizsysteme. Heute jedoch wendet kein europäisches Land – mit Ausnahme von Weißrussland – die Todesstrafe noch an. Allerdings wird gegenwärtig in der Ukraine gefordert, die Todesstrafe wieder einzuführen. So hat Innenminister Juri Lutsenko jüngst gesagt: „Ich bin dafür, die Todesstrafe für besonders heimtückische Verbrechen wieder einzuführen.“ Zuvor hatte die Kommunistische Partei eine Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht, das die Todesstrafe ermöglichen sollte. Dieser Vorschlag wurde allerdings mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.

In 69 Ländern, die in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vertreten sind, wird die Todesstrafe dagegen noch praktiziert. Dabei werden die meisten Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten, China, Pakistan, im Sudan, in Iran und im Irak vollstreckt. Und obwohl Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung das Recht auf freien Religionswechsel garantiert, steht in mehreren islamischen Staaten wie Mauretanien, Sudan, Saudi-Arabien und Iran weiter die Todesstrafe auf die „Abkehr vom Islam“. In Indien und Sri Lanka ist ebenfalls das Recht auf Religionswahl bedroht. Mauretanien und der Sudan haben die Todesstrafe für den Abfall vom Glauben, die so genannte Apostasie, sogar im Strafrecht verankert. Todesstrafe – dass es immer wieder auch zu Fehlurteilen kommen kann, zeigt ein kürzlich bekannt gewordener tragischer Irrtum: 87 Jahre nach seiner Hinrichtung durch den Strang wurde ein Australier von jeder Schuld freigesprochen. Der damals 28-jährige Colin Ross war nach einem Indizienprozess in Melbourne zum Tod am Galgen verurteilt worden, weil er ein zwölfjähriges Mädchen umgebracht haben sollte. Zeugen gab es nicht, vielmehr konnte der Beschuldigte sogar ein Alibi nachweisen. Doch ein einziges Indiz reichte damals aus, um ihn an den Galgen zu bringen: Angebliche Haare des Opfers Alma Tirtschke wurden an einer Decke in der Wohnung von Ross gefunden. Wie sich nun herausstellte, war der Mann unschuldig. Neue forensische Untersuchungen ergaben, dass das Haar gar nicht von Tirtschke stammte. „Das ist ein tragischer Fall von Justizirrtum“, sagte der Generalstaatsanwalt des australischen Staates Victoria, Rob Hulls. „Es soll all jenen eine Warnung sein, die immer noch glauben, dass die Todesstrafe einen Platz in unserem Rechtssystem haben sollte.“

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