Am letzten Freitag erlebte der EU-Abgeordnete des „Rassemblement national“ und Vorsitzende der französischen Delegation bei der Fraktion „Identität und Demokratie“, Jérôme Rivière, eine böse Überraschung. Laut dem französischen Wochenmagazin "Valeurs actuelles" war in sein Büro eingebrochen und die Tablets seiner Mitarbeiter gestohlen worden. Der Abgeordnete fragt sich nun, welche Motive dahinterstecken: „Haben die Diebe die Tablets gestohlen, um an vertrauliche Informationen heranzukommen oder einfach nur, um sie zu verkaufen?“
Zahlreiche Abgeordnete melden Diebstähle
Schockiert durch die Einbrüche weist Rivière auf die Sicherheitsmängel im Europäischen Parlament hin: „Das, was da geschehen ist, muss man sich mal vor Augen führen. Man ist sogar in mein Büro innerhalb der Europäischen Institutionen eingedrungen. Dies zeigt also die Unfähigkeit der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange des Europäischen Parlaments [DG Safe, die die Aufgabe hat, die Arbeit des Parlaments zu erleichtern und dabei ausreichenden Schutz der Personen, Sachgüter und Informationen sicherzustellen]. Wir fühlen uns nicht geschützt. Und wie wollen Sie Vertrauen in die Europäische Union haben, wenn sie noch nicht einmal die Büros ihrer Abgeordneten beschützen kann?“
Nach der Aufhebung der durch die COVID 19-Pandemie verursachten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten zahlreiche Abgeordnete bei der Rückkehr in ihre Büros festgestellt, dass während ihrer Abwesenheit Computer, Tablets und weitere ihnen gehörende Gegenstände gestohlen wurden: „Mindestens 50 Abgeordnete scheinen diesen Diebstählen zum Opfer gefallen zu sein, während die Büros des Europäischen Parlaments abgeschlossen waren“.
Kritik gegenüber der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange
Der englischsprachigen belgischen Zeitung Politico zufolge, die sich der EU-Politik widmet, erhebe sich nun heftige Kritik gegenüber der Generaldirektion Sicherheits- und Schutzbelange des EU-Parlaments. Politico gegenüber zeigte sich der EU-Parlamentarier Nico Semsrott, der der Fraktion der Grünen/Europäische Freie Allianz angehört, enttäuscht über das Ausbleiben einer Reaktion seitens der DG Safe sowie über das Schweigen der EU-Abgeordneten: „Es ist wirklich alles ein ganz großer Skandal“. Außerdem behauptet er, Informationen erhalten zu haben, nach denen in Büros von 40 bis 100 EU-Abgeordneten eingebrochen wurde. Dieser Tage stellte er zudem ein Video bei YouTube ein, in dem er zeigt, wie die Diebe vorgegangen sind und seine Computer gestohlen haben.
Ein weiteres Opfer ist der europäische Abgeordnete der italienischen Lega Massimo Casanova. Auf Facebook schrieb er, dass er gegen das Parlament Anzeige erstattet habe, nachdem „nette Unbekannte“ in sein Büro eingedrungen seien und die Schlösser seiner Schränke aufgebrochen hätten. Es sei zwar kein Gegenstand gestohlen worden, dennoch sei er um seine Dokumente besorgt. Weiter schrieb er auf Facebook, er bedauere „dass dies in einem der am stärksten kontrollierten und gepanzerten Gebäude Europas passiert, das ein Symbol der Sicherheit sein sollte“.
DT/ks
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