Ein Trump(f) und viele Probleme

Die SPD vor der Bundestagswahl: Warum die Partei eigentlich so gut wie keinen Grund für gute Laune hat – Eine Analyse. Von Harald Bergsdorf
150 Jahre Mannheimer SPD - Martin Schulz
Foto: dpa | Der Westentaschen-Trump: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt gerne den sympathischen Populisten, der Seite an Seite mit der hart arbeitenden und trotzdem wenig verdienenden Bevölkerung steht.

Die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz euphorisiert die „alte Tante“ SPD. Selten schien die Stimmung bei den Sozialdemokraten so gut wie Anfang des Jahres. Gleichwohl leidet die SPD nach wie vor unter programmatischen Defiziten. Hinzu kommen auch die koalitionsstrategischen Probleme der Partei. Das unterstrich zuletzt eindruckvoll die Schlappe der Partei bei der Landtagswahl im Saarland.

Auch unter Schulz fremdeln die Sozialdemokraten mit den aktuellen Topthemen der politischen Agenda. Gerade in der Asylfrage zeigt sich die Partei tief gespalten zwischen Multi-Kulti-Anhängern und potenziellen SPD-Wählern, die auch für die AfD noch erreichbar scheinen. Umso schwerer fällt es der Partei, jene restriktive Asylpolitik mitzutragen und durchzusetzen, die angesichts des voraussichtlich anhaltenden hohen Migrationsdruck erforderlich sein wird und insbesondere Deutschland vor weitere Herausforderungen stellen dürfte.

Vor allem die sogenannten „kleinen Leute“ und integrierte Migranten fordern seit langer Zeit, den Zuzug von Neuankömmlingen deutlich zu senken sowie die realen Probleme anzusprechen und anzupacken. Dazu zählen etwa die hohen Anteile an Intensivtätern und Langzeitarbeitslosen unter schlecht integrierten Migranten. Doch immer noch ist die Zahl der Abschiebungen in vielen SPD-regierten Ländern besonders gering. In Umfragen ist nur eine kleine Minderheit der Meinung, dass die SPD über ein Konzept verfüge, mit dem sich das Topthema „Massenzuzug“ bewältigen lasse.

Ebenso vernachlässigt die SPD aus Sicht der Mehrheit der Befragten den Kampf gegen Kriminalität wie Einbrüche, Diebstahl, Raub und rohe Gewalt. Auch hiervon sind die sogenannten „kleinen Leute“ besonders betroffen. Denn während der Klinikchef abends nach dem Kinobesuch mit dem Taxi oder seinem Auto nach Hause fährt, muss die gewöhnliche Krankenschwester oder Kellnerin nach der Spätschicht den öffentlichen Personen-Nahverkehr nutzen oder mit dem Fahrrad oder zu Fuß unsichere Orte und „Angsträume“ überwinden.

Gerade langjährig SPD-regierte Länder wie zum Beispiel Nordrhein-Westfalen verzeichnen daher in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) üblicherweise besonders hohe Fallzahlen und besonders niedrige Aufklärungsquoten. Damit steigt in solchen Ländern auch die Wahrscheinlichkeit, selbst Opfer von Straftaten zu werden. Auch die Zahl der Polizeibeamten pro hunderttausend Einwohner ist in langjährig SPD-regierten Ländern meist viel niedriger als andernorts. Daher hält eine Mehrheit der Wähler die SPD auch in Fragen der öffentlichen Sicherheit seit Langem für wenig kompetent.

Vor allem das Thema „Straftaten von Flüchtlingen“ bewegt viele Bürger. Zwar sind Flüchtlinge tatsächlich nicht pauschal krimineller als etwa Alteingesessene. Doch dominiert unter den Flüchtlingen statistisch jene Bevölkerungsgruppe, die auch unter Alteingesessenen deutlich anfälliger dafür ist, Straftaten zu begehen: nämlich junge und schlecht ausgebildete Männer. Deshalb fordern viele Bürger, den Zuzug von Flüchtlingen zu senken und die Bildung von Parallel- oder gar Gegengesellschaften entschiedener zu bekämpfen. Ausländische Extremisten und Kriminelle verdienen aus Sicht dieser Bürger eine ebenso harte Gegenwehr wie schlecht integrierte Deutsche, Hassprediger und Gewalttäter.

Realitätsfern erscheint auch die von Kanzlerkandidat Schulz bislang sehr einseitig vorgenommene Ausrichtung der SPD auf das Thema „soziale Gerechtigkeit“, worunter die Partei in erster Linie immer noch „Umverteilung“ versteht. Zwar handelt es sich bei dem Thema „soziale Gerechtigkeit“ selbst in Zeiten guter Konjunktur und hoher Beschäftigung um ein sehr wichtiges. So gehört etwa die soziale Lage Alleinerziehender weiterhin zu den bisher ungelösten Aufgaben gegenwärtiger Politik. Doch kann die SPD auch hier bislang kaum punkten.

Erschwerend kommt hinzu: Seit dem Ende der Ära Schröder schmilzt die Wirtschaftskompetenz der Sozialdemokraten, die für die Wahlerfolge einer Volkspartei stets mitentscheidend ist, in den Umfragen beinah wie Speiseeis in der Sonne.

Und da das SPD-Wählerpotenzial sowohl Leistungsnehmer als auch Leistungsträger umfasst, die mit ihren Steuern und Sozialbeiträgen den prallen (Wohlfahrts-)Staat mitfinanzieren, verschreckt die Partei mit ihren Umverteilungsplänen längst auch gut verdienende Facharbeiter, deren Zahl weiter zunimmt, während die Zahl der klassischen Industriearbeiter seit Jahrzehnten weiter sinkt. Mit ihrer einseitigen Ausrichtung auf „soziale Gerechtigkeit“ verstößt die SPD daher regelmäßig gegen Grundsätze wie „Erarbeiten kommt vor dem Verteilen“ und „Aktivieren statt nur versorgen“.

Unsozial wirkt auch die Schuldenpolitik vieler langjährig SPD-regierter Länder. Denn von höheren Schulden profitieren in erster Linie jene, bei denen sich der Staat Geld leiht, also Banken und Reiche. Mehr noch: Je höher die Schulden, desto weniger Geld, um Bedürftige zu unterstützen und in Bildung zu investieren.

So überweist zum Beispiel Nordrhein-Westfalen regelmäßig – trotz aktueller Niedrigzinsen – mehrere Milliarden Euro allein für den Schuldendienst an Banken. Da fragen nicht Wenige: Wie viele Laptops für bedürftige Schüler und wie viele Stipendien für begabte Arbeiterkinder ließen sich damit finanzieren? Seit geraumer Zeit verzeichnen langjährig SPD-regierte Länder eine besonders hohe Pro-Kopf-Verschuldung – und verschlechtern damit das Investitions- und Beschäftigungsklima zulasten gerade der sogenannten „kleinen Leute“.

Von Realitätsferne und Abgehobenheit zeugt auch die desolate Bildungspolitik langjährig SPD-regierter Ländern wie Nordrhein-Westfalen, obwohl gerade Bildung den sozialen Aufstieg fördert und sich „kleine Leute“ gewöhnlich weder Nachhilfestunden noch teure Privatschulen für ihre Kinder leisten können.

Auch mit der „Ehe für alle“ kann die Mehrheit der Wähler, zu der naturgemäß auch viel typisches SPD-Wählerpotenzial zählt, kaum etwas anfangen. Bei Licht betrachtet gehört die „Ehe für alle“ viel eher zu den Prioritäten, die SPD-Funktionäre setzen, als zu denen, die Berufsgruppen wie Bauarbeiter und Busfahrer haben. Auch außenpolitisch schwankt die Partei in ihrer Orientierungsnot sowohl zwischen anti-amerikanistischen Tendenzen und Bündnistreue als auch zwischen Nähe und Distanz zu Russland und seinem Präsidenten Wladimir Putin.

Selbst in der Koalitionsfrage scheint das SPD-Wählerpotenzial nach wie vor tief gespalten. Zwar gelten Bündnis 90/Die Grünen weiterhin als der bevorzugte Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die mit der Ökopartei, aber auch der Linkspartei sowohl kooperieren als auch konkurrieren, da alle drei Parteien teilweise im selben Teich fischen. Doch weil es für Rot-Grün auf Bundesebene weiter keine Mehrheiten gibt und weil die SPD ihrem Wählerpotenzial zur Bundestagswahl – anders als 2013 – auch eine realistische Koalitionsperspektive anbieten muss, hat sie sich bereits Ende 2013 per Parteitagsbeschluss für eine rot-rot-grüne Option geöffnet. Die aber scheint gerade auf Bundesebene kaum noch mehrheitsfähig zu sein. Mit ihrer rot-rot-grünen Option verschrecken und vergraulen die Sozialdemokraten daher einen Teil ihrer „Mitte-Wähler“. Das versuchen sie, indem sie mit der FDP nun ihr altes Feindbild umgarnt, zwar zu vernebeln, wenn auch eher erfolglos.

Auch das personelle Konfliktpotenzial, das in der SPD lauert, stellt ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. Zwar erscheint die Partei derzeit durch Schulz so geeint wie selten einmal. Und als Hoffnungsträger verfügt dieser bislang über deutlich mehr Rückhalt in der SPD als Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Parteichef. Doch außer diesen beiden halten sich auch Olaf Scholz und Andrea Nahles für Kanzler-tauglich. Momentan mangelt es der Bundesarbeitsministerin zwar aus Sicht vieler SPD-Genossen massiv an Kompetenz für höhere Ämter. Das muss aber nicht so bleiben. Derzeit sammelt sie Regierungserfahrung und führt das Ressort mit dem höchsten Etat. Seit längerer Zeit will sie durch seriöse Sacharbeit und kommunikative Disziplin ihr Image verbessern. Immer wieder beweist sie ihre besondere Durchsetzungsfähigkeit. Innerparteilich ist sie – seit Juso-Zeiten – ohnehin besser vernetzt als fast jedes andere SPD-Mitglied. Auch das ist eine wichtige Grundlage für eine etwaige Kanzler-Kandidatur Nahles im Jahr 2021.

Ein Scheitern von Schulz bei der Bundestagswahl 2017 würde der flexiblen Nahles daher mehr nutzen als schaden. Das gilt auch für Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz. Auch er würde von einem Scheitern Schulz's eher profitieren, weil er in der SPD-Spitze dann weiter aufstiege. Nicht zu vergessen Sigmar Gabriel, der nun offenbar als Außenminister an Popularität zu gewinnen sucht – einem Amt, mit dem Politiker schon früher hohe Zustimmung gewannen. Eines Tages wird seine Partei ihn, so offenbar Gabriels Kalkül, dann doch noch zum SPD-Kanzlerkandidaten nominieren.

Martin Schulz selbst mangelt es dagegen nicht nur an Regierungserfahrung. Angriffsflächen für seine politischen Mitbewerber bieten auch seine Pläne zu einer noch stärkeren Finanzierung europäischer Pleitestaaten sowie seine langjährige Unterstützung eines EU-Beitritts der Türkei. Das alles scheint derzeit kaum mehrheitsfähig. Auch seine Distanzierung von der politischen Klasse ähnelt einem Eigentor, gehört er doch – unter anderem als (hochbezahlter) Präsident des Europaparlaments – selbst zu ihr. Darüber will er heute hinwegtäuschen, indem er oft an seine Zeit als Bürgermeister von Würselen erinnert.

Zwar könnten die Sozialdemokraten bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein vom Amtsbonus der SPD-Ministerpräsidenten Hannelore Kraft und Torsten Albig ähnlich profitieren wie die CDU von der Popularität der saarländischen Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Andererseits werden die ungelösten programmatischen, strategischen und personellen Probleme und Defizite der Sozialdemokraten wohl auch deren Wahlergebnisse beeinflussen und insofern mit darüber entscheiden, wie die SPD in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes startet.

Themen & Autoren

Kirche