Ein schwieriges Verhältnis

Koalition und Prostitution – Der neue Gesetzentwurf ist umstritten. Von Anna Sophia Hofmeister
Eingang zu einem Eros Center
Foto: dpa | Wem nützt er wirklich? Menschenrechtler sehen den neuen Gesetzentwurf zum „Schutz von Prostituierten“ kritisch.
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Foto: dpa | Wem nützt er wirklich? Menschenrechtler sehen den neuen Gesetzentwurf zum „Schutz von Prostituierten“ kritisch.

CDU/CSU und SPD haben schließlich doch noch einen Kompromiss gefunden: Damit legt das Gezerre um ein „Gesetz zum Schutz von Prostituierten“ vorerst eine Pause ein.

Im Jahr 2002 hatte die rot-grüne Bundesregierung das Prostitutionsgesetz zur Entkriminalisierung von „Sexarbeit“ (ProstG) verabschiedet. Anstatt die Situation von Prostituierten zu verbessern, nahmen in Deutschland als direkte Folge des Gesetzes jedoch Zwangsprostitution und Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung massiv zu, wie mehrere Studien 2007 belegten. Daher wurde vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag vereinbart, die „legale Prostitution“ neu zu regeln: mit dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Es könne nicht sein, dass jede Pommesbude mehr Regeln habe als ein Bordell, hieß es. Darin war sich die Koalition einig. Auseinander gingen die Meinungen jedoch schnell bei der Frage nach dem „Wie“.

Im Sommer 2015 verständigten sich Union und SPD nach langem Ringen auf einen ersten Kompromiss, der Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen gegen Prostitution, aber auch Unterstützern und Lobbygruppen der „Sexarbeit“ gleichermaßen missfiel. Der Entwurf sah vor, dass „Sexarbeiterinnen“ sich alle zwei Jahre und an jedem Dienstort anmelden müssen, auch bei kurzen Aufenthalten. Hinzu kam, dass sich Prostituierte einmal im Jahr gesundheitlich beraten lassen sollen. Für unter 21-Jährige sollte die Regel halbjährlich gelten. Strafbar würde sich derjenige machen, der ohne Genehmigung ein Bordell eröffnet, ohne Anmeldung sexuelle Dienste anbietet oder beim Besuch von Prostituierten kein Kondom benützt. Außerdem wurden Mindestanforderungen an Betreiber, Personal, Konzept, Hygiene und Sicherheit erhoben. Prostitution unter 21 Jahren wurde nicht verboten. So gelangte der Gesetzentwurf in die Ressortabstimmung; strafrechtliche Maßnahmen gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel sollten unabhängig davon im Bundesjustizministerium erarbeitet werden.

„Gewonnen haben all jene, die das falsche Bild der selbstbestimmten sogenannten ,Sexarbeiterin‘ verbreiten, die einem frei gewählten Traum-,Beruf‘ nachgeht“, kommentierte Sr. Lea Ackermann, Gründerin und Vorsitzende von SOLWODI, die seit dreißig Jahren Frauen in der Prostitution berät und unterstützt, den Entwurf. „Das entspricht aber nicht der Wirklichkeit. In aller Regel sind Frauen in der Prostitution Opfer finanzieller, menschlicher und psychischer Zwänge.“ Diesen Frauen würde das neue Gesetz nicht helfen. Realitätsferne warfen auch die Prostitutionsbefürworter dem Entwurf vor und kritisierten ihn als erschreckend restriktiv. Mit „unwürdigen Zwangsmaßnahmen“ würden Prostituierte „noch weiter stigmatisiert, kontrolliert und überwacht“, erklärte etwa der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen e. V.

Vielleicht auch deshalb sah sich Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) anfang Dezember 2015 in der Pflicht, unangekündigt einen neuen Entwurf des Prostituiertenschutzgesetzes vorzulegen. Sie hätte von den Ländern, aber auch von den Kommunen die Rückmeldung bekommen, dass der erste Entwurf zu kompliziert sei, eine zu große bürokratische Belastung darstelle und zu umständlich sei in der konkreten Ausgestaltung, hieß es aus Schwesigs Staatssekretariat. Deshalb habe man ihn noch einmal entschärft.

Der neue Entwurf sah vor, dass die Anmeldung für Prostituierte bundesweit gälte. Anmeldebescheinigungen sollten zudem länger gültig sein – bei einem Alter von über 21 Jahren sollte auch eine Verlängerung über das Internet möglich sein. Die gesundheitliche Beratung wäre lediglich vor der ersten Anmeldung vorgeschrieben statt jährlich beziehungsweise für unter 21-Jährige halbjährlich. Die „fehlende Einsichtsfähigkeit“ als Grund, eine Anmeldung als Prostituierte zu verweigern, wurde gestrichen. Außerdem sollten die neuen Regelungen erst zwei Jahre nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten; vorher war dafür ein halbes Jahr vorgesehen.

Die Union zeigte sich empört. „Wir erwarten, dass der Koalitionspartner sich an Vereinbarungen hält“, sagte Marcus Weinberg, Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe, Familien, Senioren, Frauen und Jugend, gegenüber der „Tagespost“: „Wir haben es getan und erwarten es von der SPD ebenso.“ Der Umgang sei respektlos. Das Familienministerium rechtfertigte sich: „Frauenministerin Schwesig liegt der Schutz der Frauen und Männer, die in der Prostitution tätig sind, am Herzen. Deshalb ist es wichtig, dass die Regelungen vor Ort auch umgesetzt werden können und der Schutz der Frauen und Männer gewährleistet ist. Es ist wichtig, dass wir hier auf die Erfahrungen der Praktiker vor Ort hören“, erklärte ein Sprecher auf Nachfrage der „Tagespost“. Und Sr. Lea Ackermann stellt der Zeitung gegenüber fest: „Statt sich mit Bordellbesitzern und Lobbyisten der Prostitution zu treffen, wäre Frau Schwesig gut beraten gewesen, die gleiche Zeit in Betroffene zu investieren.“ Manche Medien sahen das geplante Prostituiertenschutzgesetz bereits in der Versenkung verschwinden.

Doch nun haben Union und SPD erneut zusammengefunden. „Wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, die Verhandlungen zum Prostituiertenschutzgesetz wieder aufzunehmen und zu einer Einigung mit der SPD in den wesentlichen Streitpunkten zu kommen“, erklärt Marcus Weinberg. Im Wesentlichen gelte nun wieder der erste gemeinsam abgestimmte Entwurf, so Weinberg. Dafür erklärte sich die Union bereit, die Fristen für die Übergangsregelungen für bereits tätige Prostituierte und bestehende Bordelle auf Ende 2017 zu legen.

„Dass das Gesetz erst so spät wirksam wird, ist nicht unbedingt ein Nachteil, denn das Gesetz ist schlecht“, sagt Lea Ackermann. Sie ist enttäuscht: „Mit diesem Gesetz wird sich nichts ändern zum Schutz der Frauen. Bordellbetreiber ohne Genehmigung haben lediglich ein Bußgeld zu befürchten. Sie werden ohne Mühe einen Strohmann mit weißer Weste finden, der für sie die Geschäfte führt.“ Die Kondompflicht beispielsweise sei realitätsfremd. „Wer soll das später in der Praxis kontrollieren?“, fragt Ackermann. Aufgrund der Konkurrenzsituation in den Bordellen und der geringen Verdienstspannen für die Frauen werde es weiterhin Sex ohne Kondom geben. „Wenn den Frauen effektiv geholfen werden soll, dann kann die Lösung nur dahin gehen, dass der Kauf von sexuellen Dienstleistungen in Deutschland nicht länger legal sein darf.“ SOLWODI wolle dafür kämpfen, dass sich bis zur Verkündigung des Gesetzes das öffentliche Bewusstsein in der Gesellschaft geändert hat und die Mehrheit der Wähler sich gegen Prostitution ausspricht. „Dann wäre der Weg frei für ein ganz neues Gesetz, das den Kauf sexueller Dienstleistungen verbietet, wie in den nordischen Ländern erfolgreich eingeführt. Die Frauen gehen straffrei aus und die Käufer kommen zum Nachdenken.“

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