Ein Hebel zur Macht

In dem Rat, der den Tempelberg verwaltet, sitzen nun auch Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde. Von Till Magnus Steiner
Überflutung nach Sturzregen in Jordanien
Foto: dpa | Jordanien setzt offenbar auf Eskalation: König Abdullah hat den Rat neu zusammengesetzt.
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Foto: dpa | Jordanien setzt offenbar auf Eskalation: König Abdullah hat den Rat neu zusammengesetzt.

Als der US-amerikanische Sonderbeauftragte für den Nahen Osten, Jared Kushner, vergangene Woche dem Sender Sky News Arabia ein Interview gab, erhob sich ein medialer Sturm der Entrüstung in Israel: Kushner erklärte dort, dass der Friedensplan der Regierung Trump für den israelisch-palästinensischen Konflikt, der nach den Wahlen in Israel am 9. April veröffentlicht wird, „die Festlegung von Grenzen und die Lösung von Fragen des endgültigen Status“ und somit die Errichtung eines palästinensischen Staates vorsehen würde. Während Kushner im Interview noch die Hoffnung äußerte, dass es im Nahen Osten zu neuen politischen Allianzen kommen werde, wurde von mehreren rechten, israelischen Politikern bereits die Angst geschürt: „Es gibt eine klare und gegenwärtige Gefahr für uns: die Gründung eines palästinensischen Staates“, erklärte etwa Erziehungsminister Naftali Bennett. Schon vor dem Interview hatte sich eine Allianz zwischen Jordanien und der Palästinensischen Autonomiebehörde gebildet, die direkt zu einem Konflikt um den Tempelberg in Jerusalem führte. Diese Auseinandersetzung könnte eine neue Gewaltwelle auslösen und so den Friedensplan obsolet machen, bevor er überhaupt veröffentlicht worden ist.

König Abdullah unterstützt Autonomobehörde

Wenige Stunden nachdem Israel 1967 im Sechstagekrieg die Altstadt Jerusalems erobert hatte, überließ die damalige israelische Regierung der Jerusalemer Waqf-Behörde die Kontrolle über das Tempelbergareal mitsamt dem Felsendom und der Al-Aqsa-Moschee. Diese islamische Stiftung, die die heiligen Stätten der Muslime in Jerusalem verwaltet, wurde bisher vom Königreich Jordanien kontrolliert und finanziert. Vor drei Wochen wurde nun der Rat des Waqf vom jordanischen König Abdullah II. von elf auf 18 Mitglieder erweitert, dabei wurden zum ersten Mal Politiker der Palästinensischen Autonomiebehörde in dieses Gremium berufen. Bei dem ersten Treffen dieses erweiterten Waqf-Rates am 14. Februar versammelten sich die Mitglieder an der Ostseite des Tempelbergareals an einem symbolträchtigen Ort: in Räumen, die zum „Tor der Barmherzigkeit“ gehören, die im Jahr 2003 von den israelischen Behörden versiegelt worden sind. Der Zugang war seitdem durch eine Verwaltungsverfügung des Bezirksgerichts Jerusalem verboten, da unter anderem die Hamas das Gebäude für anti-israelische Aktivitäten genutzt hatte. Nachdem der Waqf-Rat dort gemeinsam gebetet hat, ohne dass die israelische Polizei dies verhinderte, wurde das Gebäude mit Ketten durch die israelische Polizei wieder verschlossen. Die Folge: tägliche Proteste und Gebete, die darin mündeten, dass am 22. Februar Hunderte von Muslimen angeführt durch den Waqf-Rat in das verschlossene Gebäude vordrangen und dort ihr Freitagsgebet abhielten. Mittlerweile wurde durch den Waqf ein Imam für die Stätte ernannt und der Umbau zu einer Moschee ist geplant. Anstatt mit polizeilicher Gewalt versuchte Israel anfangs, auf dem diplomatischen Weg eine Lösung zu finden. Doch Jordanien ist an keiner Entspannung der Lage interessiert.

Seit 2003 beantragt das Land jährlich, die betroffenen Gebäude wieder zu öffnen, aber die Anträge wurden immer unbegründet abgelehnt. Um den Druck auf Jordanien zu erhöhen, wurde am 24. Februar der höchste jordanische Beamte in Jerusalem und Vorsitzende des Waqf-Rates, Scheich Adbul Azim Salhab, durch die israelische Polizei verhaftet. Schon wenige Stunden später stellte sich vor einem israelischen Gericht heraus, dass die Anordnung zur Versiegelung der Gebäude am Tor der Barmherzigkeit nicht mehr gültig ist. Das Gericht ordnete noch am selben Tag die Freilassung des Scheichs an, unter der Bedingung, dass er sich sieben Tage lang vom Tempelberg fernzuhalten habe. Diese Anordnung wurde am Sonntag für weitere vierzig Tage verlängert, worauf die jordanische Regierung empört in einer offiziellen Stellungnahme reagierte: „Wir sprechen von Einschüchterung durch die Besatzung. .... das Tor der Barmherzigkeit ist ein Teil der Al-Aqsa-Moschee und nicht Gegenstand von Verhandlungen, Partnerschaften oder Spaltungen.“ Die israelische Staatsanwaltschaft hat währenddessen einen Antrag bei einem Gericht eingereicht, das umstrittene Gebäude sofort schließen zu lassen, da es in Verbindung mit terroristischen Aktivitäten stehe. Das Gericht entschied am Montag, diesem Antrag stattzugeben, wenn die Waqf-Behörde nicht innerhalb einer Woche das Gebäude selbst schließt oder vor dem Gericht berechtigten Einspruch einlegt. Die Waqf-Behörde weigert sich jedoch generell, vor einem israelischen Gericht zu erscheinen, da dies als Anerkennung der israelischen Souveränität über den Tempelberg gedeutet werden könnte.

Diplomatisch ist die Lage verfahren und diese Eskalation scheint von jordanischer Seite geplant worden zu sein. Mitten im israelischen Wahlkampf kann der israelische Premierminister Netanjahu (Siehe auch Seite 7)keine Schwäche gegenüber den Palästinensern zeigen. Dies illustriert etwa ein Tweet des Abgeordneten der Siedlerpartei, Bezalel Smotrich. Er fordert vom Premierminister, dass dieser „das Gesetz und die Souveränität auf dem Tempelberg sofort durchsetzen und die Verfestigung der gegenwärtigen Situation verhindern soll. Sogar um den Preis von Zusammenstößen und Gewaltanwendung. Vorzeitig aufzugeben, weil man sich Sorgen um einen Konflikt macht, ist destruktiv und gefährlich.“ Sollte sich Netanjahu dazu entscheiden, die Gebäude wieder versiegeln zu lassen, wird es zu gewalttätigen Protesten kommen. Für viele Palästinenser ist der Tempelberg der letzte Widerstandsort in einer schon fast verloren geglaubten Stadt – das wissen auch die jordanische Regierung und die palästinensische Autonomiebehörde.

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