Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten wollen den US-Behörden mit dem SWIFT-Abkommen Bankdaten europäischer Bürger überlassen, weil der Kampf gegen den Terror dies angeblich erfordert. Ist der Nutzen dieser Daten, auf die die USA jahrelang heimlich zugriffen, für die Terrorfahndung erwiesen? Nein, das ist er eben nicht. Auch der glücklicherweise gescheiterte Anschlag auf einen amerikanischen Linienflug zwischen Amsterdam und Detroit vor einigen Wochen konnte damit nicht schon früher aufgedeckt werden. An Daten für die Terrorismusabwehr und Fahndung mangelt es ohnehin nicht. Das Problem ist vielmehr die Auswertung und die Verknüpfung der bereits vorhandenen Daten. Daran müssen wir arbeiten. Nur wenn wir eine enge Kooperation der ...
„Ein gläserner Bürger kann und darf nicht das Ziel sein“
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europaabgeordneten, wehrt sich gegen die geplante Bankdaten-Weitergabe an die USA