Ein Gerichtshof als Hüter der Menschenrechte und Provokateur

Nicht erst seit seinem zweifelhaften Kreuz-Urteil steht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Kritik – Neue Kontroversen sind 2010 zu erwarten

Darf man einen hohen Gerichtshof „verhaltensauffällig“ nennen? Jedenfalls fielen die Rechtserkenntnisse des „Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte“ im Jahr 2009 breiten Teilen der Bevölkerung auf, lösten Kontroversen und vielfachen Widerspruch aus. Da war das „Kreuz-Urteil“, das weit über das verurteilte Land Italien hinaus für eine Welle der Empörung sorgte, der sich auch Politiker anschlossen, die man nicht in jedem Fall dem christlichen Lager zugeordnet hätte. Dann gab der Gerichtshof einem unverheirateten Vater in seinem Kampf um mehr Mitsprache bei der Sorge um seine Tochter Recht. Das deutsche Kindschaftsrecht, so befanden die Richter, bevorzuge ledige Mütter und diskriminiere ledige Väter. Dann war da noch die Klage eines verurteilten Schwerverbrechers gegen die Bundesrepublik Deutschland: Am 17. Dezember stellten die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte – im Gegensatz zu einem vorangegangenen Entscheid des Bundesverfassungsgerichts – fest, dass Deutschland gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen habe, weil es den Kriminellen nach heutigem Recht in Sicherheitsverwahrung halte, obwohl er nach dem zum Zeitpunkt seiner Verurteilung geltenden Recht nach 15 Jahren hätte freigelassen werden müssen.

Es ließen sich noch viele aktuelle Urteile aufzählen, die für Debatten sorgten und die Frage aufwerfen, warum ein international besetzter Gerichtshof über den nationalen Höchstgerichten steht und nahezu am Fließband europäische Staaten verurteilt. Die Reaktionen auf die jeweiligen Urteile zeigen, dass die verurteilten Staaten keineswegs zur Tagesordnung übergehen können. Italiens Regierung beschloss im Fall des „Kreuz-Urteils“, getragen von der Empörung der Bevölkerung, erbitterten Widerstand, war aber sofort bereit, der Klägerin die geforderte Entschädigung zu zahlen. Deutschlands Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ließ nach dem Sorgerechts-Urteil wissen, der Gerichtshof beurteile „nicht die abstrakte Gesetzeslage, sondern einen Einzelfall“, man werde aber nun „sorgfältig und mit Hochdruck“ über mögliche gesetzgeberische Änderungen hinsichtlich der Rechte unverheirateter Väter debattieren. Und im Fall des Urteils wider die deutsche Sicherheitsverwahrung hat die Bundesregierung noch bis März Zeit, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anzufechten – vor eben diesem Gerichtshof, versteht sich.

Ein Organ des Europarats, nicht der Europäischen Union

Sonderbarerweise ist dieser mächtige Gerichtshof so unbekannt, dass eine deutsche Zeitung ihn als „EU-Gerichtshof“ vorstellte, obwohl der Gerichtshof der Europäischen Union – „Europäischer Gerichtshof“ genannt und „EuGH“ abgekürzt – in Luxemburg sitzt und mit dem „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ mit Sitz in Straßburg weder verwandt noch verschwägert ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein Organ der Europäischen Union oder ihrer 27 Mitgliedstaaten, sondern des 1949 gegründeten Europarats, der seinen Sitz ebenfalls in der elsässischen Metropole Straßburg hat. Zu der Verwirrung mag die Tatsache beigetragen haben, dass das Europäische Parlament (das Parlament der Europäischen Union) zwei Jahrzehnte lang, von 1979 bis 1999, als zahlender Untermieter im Plenarsaal des Europarates tagte, bis es sich gleich nebenan ein neues Abgeordnetenhaus samt Plenarsaal baute.

Anders als der EuGH, der letztinstanzlich über „europäisches Recht“, also über die Einhaltung der Verträge (seit 1. Dezember des Vertrags von Lissabon) und EU-Verordnungen sowie die Umsetzung von EU-Richtlinien wacht, obliegt dem 1959 errichteten Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Sorge um die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950. Jeder Mitgliedstaat des Europarates und jede Einzelperson, die behauptet, Opfer einer Verletzung dieser Konvention zu sein, kann hier eine Beschwerde einreichen. Ein aus mindestens drei Mitgliedern des Gerichtshofs bestehendes Komitee befindet dann über die Zulässigkeit der Beschwerde.

Alle Verfahren vor dem Gerichtshof sind grundsätzlich öffentlich und werden in englischer oder französischer Sprache geführt. Der Präsident der Großen Kammer kann aber auch andere Sprachen – die des Beschwerdeführers nämlich – zulassen, kann in besonderen Fällen die Öffentlichkeit ausschließen und eine Prozesskostenhilfe für arme Beschwerdeführer anordnen. Gewählt werden die 41 Richter von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit. Die Richter sind nicht Vertreter ihrer Herkunftsländer, sondern müssen unparteiisch und unabhängig agieren. Die vier Sektionen des Gerichtshofs sollen allerdings den unterschiedlichen Rechtssystemen der 47 europäischen und vorderasiatischen Mitglieder des Europarates Rechnung tragen, weshalb hier auf Ausgewogenheit nach Herkunft und Geschlecht geachtet wird.

Die endgültigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind für die Europarats-Mitgliedstaaten, gegen die die jeweilige Beschwerde gerichtet war, bindend. Das Ministerkomitee des Europarates soll darauf achten, dass die Urteile umgesetzt und die aus ihnen für den betroffenen Staat resultierenden Verpflichtungen eingehalten werden. Der Gerichtshof wird aber auch mit Rechtsgutachten über die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Zusatzprotokolle – vom Schutz des Eigentums bis zur Abschaffung der Todesstrafe – befasst.

Dies ist weit komplizierter als es klingt und in Zeiten eines schwindenden Wertekonsenses unvermeidbar mit Kontroversen verbunden. 2010 ist beispielsweise ein Urteil über das irische Abtreibungsverbot zu erwarten. Anfang Dezember 2009 nämlich hatten drei Frauen Beschwerde gegen die Republik Irland eingereicht, weil ihnen in Irland eine Abtreibung verwehrt wird. Sowohl diese Frauen als auch der Vertreter der irischen Regierung, die am Abtreibungsverbot unbedingt festhalten will, berufen sich auf Artikel 2 der Konvention: auf das „Recht auf Leben“. Das folgenreiche Urteil darf mit Spannung erwartet werden.

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