Berlin

Ein Dienst für Deutschland 

Ein freiwilliger Wehrdienst im Heimatschutz soll Interesse für die Bundeswehr wecken.

Kramp-Karrenbauer stellt "Dein Jahr für Deutschland" vor
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin, stellt bei einer Pressekonferenz im Bundesministerium der Verteidigung das Konzept für den neuen Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz vor. Foto: Bernd von Jutrczenka (dpa)

Unter dem Leitmotiv „Dein Jahr für Deutschland“ bietet die Bundeswehr ab April 2021 im Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz für einem Zeitraum von sieben Monaten eine soldatische Ausbildung als Mannschaftsdienstgrad an. Auf die heimatnahe militärische Grundausbildung von drei Monaten folgt an drei Standorten die viermonatige Spezialausbildung, die bereits auf den anschließenden Reservistendienst in der Territorialen Reserve ausgerichtet ist; danach sind fünf Monate an Wehrübungen über einen Zeitraum von sechs Jahren obligatorisch. Die Bezahlung ist mit circa 1 400 Euro netto ordentlich und Auslandseinsätze sind ausgeschlossen. Nach der Grundausbildung sowie der Spezialausbildung werden die Reservisten in eine Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanie in Nähe zum Wohnort beordert. 

Territoriale Reserve

Diese Reservisten, die Bundeswehr spricht von Reservistendienst Leistenden, stehen der Territorialen Reserve in einem Zeitraum von mindestens sechs Jahren zur Verfügung. Bislang sind tausend Plätze pro Jahr vorgesehen. 

Diese Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ergänzt den bereits seit der Aussetzung der Wehrpflicht bestehenden Freiwilligendienst von sieben bis 23 Monaten, der allerdings auch Auslandseinsätze vorsieht. Dieser neue Dienst in der Streitkräftebasis, einem von sechs militärischen Organisationsbereichen der Bundeswehr, soll dagegen die Reserve für Krisenfälle in der Heimat stärken. Das bedeutet, dass die Rekruten nach dieser Ausbildung an Wehrübungen und Einsätzen, etwa bei Naturkatastrophen und Epidemien, teilnehmen, bis insgesamt mindestens fünf Monate Reservedienst geleistet sind. Die Bundeswehr verspricht sich von dieser Initiative eine Stärkung der Territorialen Reserve, aber eben auch neue Rekruten zur Weiterverpflichtung zu gewinnen. Man kann sich während oder nach dem Freiwilligen Wehrdienst für die Übernahme in ein anderes Dienstverhältnis als Zeitsoldat oder auch in eine andere Laufbahn (Unteroffizier oder Offizier) bewerben. 

Interesse wecken

Zielsetzung des Verteidigungsministeriums ist mit der neuartigen Verbindung von freiwilligem Wehrdienst und Reservistendienst, das Interesse junger Menschen an der Bundeswehr zu wecken sowie dem Allgemeinwohl durch die Unterstützung des Heimatschutzes zu dienen. Dies entspricht durchaus dem Leitbild des Staatsbürgers in Uniform, wie es von General Wolf Graf Baudissin in den 50er Jahren für die Bundeswehr konzipiert worden ist. Die Kombination des freiwilligen Wehrdienstes – ohne Auslandsverwendung – mit anschließendem Reservistendienst soll laut Bundeswehr „eine Verwendungsmöglichkeit im Heimatschutz in Form von regionalen Unterstützungsleistungen schaffen, verbunden mit einem Dienst zum Wohle der Gesellschaft, zur Stärkung des Gemeinwohles als auch der Bereitschaft für das Ableisten eines gesamtstaatlichen Beitrages oder zur allgemeinen Krisenvorsorge“. 

Diese Ausrichtung stellt eine graduelle Abwendung vom betriebswirtschaftlichen Denken der Bundeswehr als Unternehmen in den letzten Jahren und eine Rückbesinnung auf das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform dar. Mit dem „Freiwilligen Wehrdienst im Heimatschutz“ soll das Interesse junger Menschen an einem insgesamt einjährigen Dienst in der Bundeswehr zum Schutz der Heimat als gesamtgesellschaftliche Aufgabe geweckt werden. Die Initiative ist bei einigen großen Wohlfahrtsverbänden auf Skepsis gestoßen, die darin etwa eine Konkurrenz zum Freiwilligen Sozialen Jahr sehen. Sie befürchten, dass soziale Dienste im Wettbewerb mit der Bundeswehr benachteiligt würden und argumentieren, dass es bereits gute Angebote gäbe, sich im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhalts einzubringen. Auch wird kritisiert, dass der Begriff eines Freiwilligendienstes zivilgesellschaftlich geprägt bleiben müsse und die Idee, einen freiwilligen militärischen Dienst an Deutschland einzuführen, Begrifflichkeiten vermische, die laut Arbeiterwohlfahrt sauber getrennt bleiben sollten. 

Moderne Form  der Landwehr 

Der „Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz“ erinnert an eine moderne Version der Landwehr, wie sie als Teil der zivilen und militärischen Reformen unter Freiherr vom Stein, Geralleutnant Scharnhorst und Generalfeldmarschall Gneisenau in Preußen im Zuge der Napoleonischen Kriege geschaffen wurde. Die Landwehr war neben dem Stehenden Heer ein Teil der Armee und zeichnete sich durch milizartige Verbände aus, bestand jedoch aus Wehrpflichtigen.

Bis heute ist die Schweizer Armee sogar gänzlich als Milizarmee ausgelegt, wobei sie heute einen Kader professioneller Soldaten besitzt. Die Rekrutenschule (Grundausbildung und Spezialausbildung) dauert in der Schweizer Armee je nach Funktion 18 oder 23 Wochen. Ein Milizsystem baut auf Elemente des alten Gemeinrechts, wo gelebte Wehrhaftigkeit als Ausdruck
individueller und kollektiver Freiheit und die Koppelung gemeinschaftlicher Mitwirkungsrechte an die Wehrhaftigkeit als Teil staatsbürgerlicher Tugenden verstanden werden.

In der Diskussion um verschiedene Modelle einer Wehr- oder Dienstpflicht in Deutschland zeigt der „Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz“ eine vernünftige Alternative zum Wohle  Deutschlands auf. Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die militärische Landes- und Bündnisverteidigung.die Wehrpflicht ist aber ein extremer Eingriff in die Freiheit des Einzelnen, ein solch starker Eingriff in die Rechte des Staatsbürgers ist nur bei akuter Gefahr zulässig. Daher ist die Freiwilligkeit angemessen und sinnvoll. Die Geschichte hat aber gezeigt, dass die Bundeswehr kurzfristig gefordert sein kann, wie etwa beim Oderhochwasser von 1997. Auch in der Corona-Pandemie stellt die Bundeswehr dies aktuell unter Beweis. Die ersten Einstellungen sind zum 1. April 2021 vorgesehen. Ob die bislang vorgesehenen 1000 Stellen ausreichen, wird sich zeigen.

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