Ein Bürokratieungetüm

Wachstumsbeschleunigungsgesetz – so schwerfällig im Namen das Gesetz daherkommt, so schwerfällig agiert derzeit die schwarz-gelbe Koalition, die es auf den Weg gebracht hat.

Den Bundestag hat das Gesetz passiert. Damit es im Bundesrat am kommenden Freitag nicht aufgehalten wird, muss die Bundesregierung noch manches sogenannte Beichtgespräch führen. Beichtgespräch nennen die Regierungsbeobachter in Berlin die Gespräche, in denen Bundeskanzlerin Angela Merkel oder einer ihrer wichtigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen widerspenstige Politiker zumeist aus den eigenen Reihen der Union im Vier- oder Sechsaugengespräch weichklopfen beziehungsweise, um im Bild zu bleiben, ihnen ins Gewissen reden.

Peter Harry Carstensen, der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, war jetzt zum Beichten im Kanzleramt gewesen. Zuvor hatte er getönt, dass er das Gesetz durchfallen lasse, weil sein klammer Landeshaushalt die Lasten des Gesetzes nicht aushalte. Nun hat er seinen Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz für vage Versprechungen der Kompensation aufgegeben, womit einer der wichtigsten Opponenten im Bundesrat auf Linie gebracht ist – wenngleich ein anderer neu ausschert: Christian Wulff, der CDU-Ministerpräsident Niedersachsens. Der Kuhhandel zwischen Bund und Ländern beginnt also von vorne und für manche Überraschung ist in den kommenden Tagen noch garantiert.

Und für was das alles? Damit die FDP sagen kann, sie sei die Steuersenkungspartei und habe ihre Wahlversprechen eingelöst, wenngleich netto für brutto bei den meisten Bürgern doch nicht mehr hängenbleibt wie zuvor. Dieses Gesetz ist so undurchschaubar und so unnütz, dass sein Name Programm ist – ein Bürokratieungetüm. sei

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