„Ein besonders herzliches Telefongespräch“

Trump stimmt der „Ein-China-Politik“ zu – Das schwierigste Problem sind die umstrittenen Ansprüche Chinas auf Inseln im Südchinesischen Meer. Von Klaus Wilhelm Platz
Militärübung mit US-Beteiligung in Thailand
Foto: dpa | Militärübung mit US-Beteiligung in Thailand: Amphibienfahrzeuge landen Mitte Februar in Chonburi bei dem Manöver „Cobra Gold“.

Zurückhaltung bei politischen Äußerungen und vorsichtiges, strategisches Planen zählen bislang nicht zu den Erkennungszeichen der Regierung Trump. Aber die Beziehungen zu China sind dem US-Präsidenten dann doch zu wichtig und zu gefahrenträchtig, um seiner Vorliebe für Nackenschläge und Handeln aus dem Stegreif freien Lauf zu lassen. In einem angeblich „besonders herzlichen Telefongespräch“ – so eine offizielle Pekinger Verlautbarung – mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping erkannte Trump die von Peking hartnäckig verfolgte „Ein-China-Politik“ als Grundlage für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen an.

Von Xi wird die entsprechende Aussage Trumps so verstanden, dass Trump der Volksrepublik die Souveränität über Taiwan zugestanden habe.

Teile der amerikanischen Presse bezweifeln, dass Trump dies wörtlich so gesagt hat. Die „Washington Post“ etwa meint, wenn diese Formulierung der dringende Wunsch Xis gewesen sei, so könnten die Vereinigten Staaten vorläufig damit leben. Die chinesische Staats- und Parteiführung sieht Trumps angebliche Äußerung als Zeichen von Schwäche an. In Unkenntnis des genauen Wortlauts von Trumps Aussage vermuten westliche Staaten, dass er nichts anderes als das gesagt haben könne, womit die USA seit fast 40 Jahren praktische Politik machen, nachdem sie „Rotchina“ anerkannt und die Beziehungen zu Taiwan abgebrochen hatten.

Anfang Februar hatte Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn, der inzwischen aus anderen Gründen zum Rücktritt gezwungen wurde, mit Chinas „höchstem Außenpolitiker“ Yang Jiechi telefoniert, um das Gespräch zwischen Trump und Xi vorzubereiten. Yang ist sowohl Mitglied des Staatsrats als auch des Politbüros der Partei und daher Vorgesetzter von Außenminister Wang Yi.

Nachdem das „Telefonat auf Gipfelebene“ stattgefunden hatte, erklärte der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis bei einem Aufenthalt in Tokio: „Derzeit sehen wir keine Notwendigkeit für militärisches Handeln gegenüber China“. Das parteinahe Blatt „China Daily“ meldete kurz darauf: „Die amerikanischen Kriegswolken haben sich verzogen“. Selbst Taiwans Präsidentin Taiwns Tsai Ing-wen zeigte sich beruhigt über die gefundene amerikanisch-chinesische Formulierung zur „Ein-China-Politik“.

1992 hatte die damalige taiwanesische Regierung diesen Begriff akzeptiert, aber hinzugefügt, Peking und Taipeh verstünden darunter jeweils etwas anderes. Das Beharren Pekings auf der „Ein-China-Theorie“ und ihre Durchsetzung sind Beispiele für eine bewährte Methode der chinesischen Diplomatie: Man vertritt Positionen, die als nicht verhandelbar dargestellt und so lange wiederholt werden, bis der Verhandlungspartner nachgibt.

Trumps rasche Akzeptanz der Ein-China-Theorie sieht Peking vermutlich als Zeichen der Schwäche einer noch nicht eingearbeiteten Regierung an. Die Niederlage des amerikanischen Präsidenten vor Gericht bei der Einreisesperre für Angehörige bestimmter islamischer Staaten und die abrupte Entlassung von Sicherheitsberater Flynn wurden in Peking wahrscheinlich mit Schadenfreude registriert.

Das Wort „Papiertiger“, das Mao zur Charakterisierung Amerikas gebraucht hat, kursiert wieder in China. Der Regierungsberater Professor Shi Yinhong von der Renmin-Universität meint in der „New York Times“, Trump werde derzeit in Peking wie ein Boxer gesehen, der gerade die erste Runde eines Kampfes verloren hat. Vor Xi hingegen habe die halbe Welt gekatzbuckelt, als er vor ein paar Wochen auf dem Davoser Wirtschaftsforum erschien. Der chinesische Wissenschaftler fährt fort, Xi müsse ganz bewusst den starken Mann spielen, denn er habe sich durch seine Anti-Korruptionskampagne viele Feinde unter höheren Parteikadern gemacht und wolle trotzdem im Herbst beim alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress wiedergewählt werden.

Politikerpersönlichkeiten wie Trump und Xi sind keine Garanten für die Aufrechterhaltung des Friedens zwischen ihren Staaten, zwischen denen es eine Reihe von Meinungsdifferenzen gibt. Viel belastender als die „Ein-China-Politik ist für das Verhältnis zwischen Washington und Peking die Aufschüttung und Befestigung mehrerer kleiner Inseln im Südchinesischen Meer. Durch dieses führt eine der wichtigsten Seehandelsstraßen der Welt. Die oft unbewohnten Inseln und Miniarchipele werden jeweils auch von einem knappen halben Dutzend anderer Staaten beansprucht, hinter die sich Amerika gestellt hat.

Der neue amerikanische Außenminister Rex Tillerson erklärte bei seiner Anhörung durch den Senat, Chinas „Zugang zu den von ihm ausgebauten Inseln wird nicht erlaubt werden“. Diese Äußerung wurde weithin als Warnung vor einer amerikanischen Seeblockade gedeutet, die eine Maßnahme des Kriegsvölkerrechts wäre.

In der schriftlichen Fassung seiner Anhörung hat Tillerson seine Formulierung deshalb stark abgemildert. Dort heißt es jetzt: Die Vereinigten Staaten seien in der Lage, den chinesischen Zugang zu den betroffenen Inseln zu verhindern, falls eine Notsituation eintreten sollte. Viel schärfer hat sich – allerdings noch im Wahlkampf – Trumps heutiger „Chefstratege“ Stephen Bannon ausgedrückt: Er sähe in fünf bis zehn Jahren einen Krieg zwischen Amerika und China, falls Peking das Südchinesische Meer sperre.

Bannon ist ein sehr einflussreicher und – wie viele sagen – gefährlicher Mann im Weißen Haus. Er gilt als „Einflüsterer“ des Präsidenten und hat als Medienunternehmer vor allem politisch-patriotische Filme drehen lassen. Präsident Trump scheint jedoch in seiner Chinapolitik bisher vor allem auf Realisten innerhalb seiner Regierungsmannschaft zu hören und nicht auf Leute wie Bannon oder Peter Navarro, den Vorsitzenden des Nationalen Handelsrates, der mit einem Buch, das den Titel „Tod durch China“ („Death by China“) trägt, einiges Aufsehen erregte.

Das chinesisch-amerikanische Verhältnis ist derzeit wohl das kritischste, das zwei potenziell feindlich einander gegenüberstehende Staaten unterhalten. Deshalb gingen Trump und Xi bei ihrem ersten Telefongespräch auch sehr behutsam miteinander um. Beide müssen ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen aufbauen, schon um sich über Probleme wie beispielsweise Nordkorea zu gegebener Zeit rasch verständigen zu können.

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