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Durchsichtige Manöver

Wie Paris mehr Zeit für seine Schuldenpolitik gewinnen will – Kein politischer Spielraum mehr für die Regierung Hollande-Valls. Von Jürgen Liminski
Foto: dpa | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der französische Finanzminister Michel Sapin und der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron äußern sich bei einer Pressekonferenz im Finanzministerium in Berlin zu ihren Gesprächen über eine Zusammenarbeit in der Wirtschaft.

Es war wie ein Spuk. Plötzlich stand die französische Forderung im öffentlichen Raum, Deutschland solle 50 Milliarden Euro in ein Investitionsprogramm stecken, Frankreich würde ja 50 Milliarden sparen und zusammen ergäbe das einen guten Schub für mehr Wachstum in Europa. Drei Tage und eine Kommission später war alles vergessen. Der neue Präsident der EU-Kommission versprach ein Investitionsprogramm von 300 Milliarden noch in diesem Jahr, das Europäische Parlament hatte seine Mannschaft abgesegnet, einschließlich des umstrittenen französischen Kommissars Moscovici, und man steuerte auf den Gipfel zu, wo viel vom Klima und auch ein wenig von Investitionen die Rede sein sollte. Einigkeit hieß die Devise, die Deutschen würden schon mitziehen.

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