Drum prüfe, wer sich bindet

Stefan Rehder
Foto: DT | Stefan Rehder.

Es gibt keine Rechte ohne Pflichten. Selbst die unveräußerlichen Menschenrechte, die von niemandem verliehen werden können und deshalb auch von niemandem erworben werden müssen, verpflichten dazu, sie – in vollem Umfang – auch bei anderen anzuerkennen. Auch das Wahlrecht und damit die Möglichkeit, dem eigenen politischen Willen Ausdruck und Nachdruck zu verleihen, ist mit der moralischen Pflicht verbunden, von ihm nach bestem Wissen und Gewissen Gebrauch zu machen. Wer daher am Sonntag den Wahllokalen fern bliebe, käme dieser Pflicht genauso wenig nach wie derjenige, der sich die Platzierung seiner beiden Kreuze von Wut diktieren ließe.

Wählen ist eine ernste Herausforderung und überaus verantwortungsvolle staatsbürgerliche Aufgabe. Wer ihr gerecht werden will, hat viel zu tun. Manchmal ist das aufwändiger, als Vielen lieb ist. So beginnt eine verantwortungsvolle Wahl etwa immer damit, dass der Wähler – so banal das klingen mag – auch tatsächlich weiß, was und wer überhaupt zur Wahl steht. Wer etwa bei einer Landtagswahl der amtierenden Bundesregierung einen „Deckzettel“ verpassen wollte, würde seiner staatsbürgerlichen Verantwortung nicht gerecht. Denn anstatt über die tatsächlich zur Wahl stehende Zusammensetzung des Landtags zu befinden und echten Einfluss auf die Politik zu nehmen, würde er seine beiden Stimmen zugunsten einer bloßen Meinungsbekundung zweckentfremden. Noch dazu zugunsten einer, die sich, eben weil die Bundesregierung nicht zur Wahl steht, nicht einmal hinreichend klar zuordnen und adressieren ließe. Auch bei der Bundestagswahl wählen die Wahlberechtigten streng genommen nicht die künftige Bundesregierung, sondern befinden über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags, der seinerseits den oder die Bundeskanzler(in) wählt. Zu einer verantwortbaren Stimmabgabe gehört daher, dass man sich sowohl mit den Kandidaten beschäftigt, die sich um ein Direktmandat bewerben (Erststimme), als sich auch über jene informiert, die über die Listen der Parteien (Zweitstimme) in den Bundestag einziehen können.

Ohne zu wissen, wer die Abgeordneten sind, die sich um die Mandate bewerben und welche Positionen sie vertreten, ist es praktisch unmöglich, eine gewissenhafte Wahlentscheidung zu treffen. Die Wahlprogramme der Parteien sind da nur bedingt hilfreich. Nirgendwo wird das so deutlich wie auf dem sich ständig ausweitenden Feld der Biopolitik. Denn dort wird der sogenannte Fraktionszwang, den es streng genommen gar nicht geben dürfte, regelmäßig aufgehoben. Anders formuliert: Hier gilt, was laut Artikel 38 des Grundgesetzes immer gelten müsste: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestag (...) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Auch sind es nicht die Parteien, denen laut Verfassung nur eine Mitwirkung an der „politischen Willensbildung des Volkes“ (Artikel 21 GG) zukommt, die die Gesetze machen. Es sind die Abgeordneten, die sie als gewählte Volksvertreter entwerfen und beschließen. Und weil das so ist, kann ihre Auswahl im Grunde gar nicht gewissenhaft genug erfolgen. Auch dann wird dem Wähler oft nichts anderes übrig bleiben, als das „geringste Übel“ zu wählen. Wer meint, selbst dies trotz aller eingeholten Informationen nicht gewissenhaft ermitteln zu können, kann immer noch „kein passendes Angebot“ auf den Wahlzettel schreiben. De facto hätte er zwar „ungültig“ gewählt, seinen staatsbürgerlichen Pflichten wäre er jedoch nachgekommen.

 
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