Dringender Handlungsbedarf

Von Rüdiger Drews

Von allen Seiten hagelt es Kritik. Die Erklärung der 26 NATO-Außenminister am Dienstag findet wenig Gnade vor den Augen der sicherheitspolitischen Experten: Minimalkonsens, Papiertiger, unüberbrückbare Meinungsunterschiede, Identitätskrise – so lauten die Schlagworte in den ersten Reaktionen auf den NATO-Krisengipfel von Dienstag. Es ist so wie immer: Der Druck der Hilflosigkeit wird bei der Institution abgeladen. Aber, was sonst hätte die NATO beschließen sollen oder können? Abbruch der Beziehungen, Wirtschaftssanktionen, Intervention? Die verbalen Muskelspiele der Hardliner im Vorfeld der Ratssitzung konnten nicht verbergen, dass selbst dem amerikanischen Löwen nichts anderes übrig blieb, als gut zu brüllen – und einige Großraumflugzeuge mit Hilfsgütern nach Tiflis zu schicken.

Unter den gegebenen Umständen ist das Ergebnis des Gipfels doch gar nicht so schlecht. Moskau kann es nicht gleichgültig sein, dass die westliche Welt das offenbar von langer Hand geplante militärische Vorgehen gegen das eigenwillige Georgien geschlossen und öffentlich brandmarkt; dass sowohl die Kriegsführung als auch die absichtlichen Zerstörungen der Besatzungstruppen als „unverhältnismäßig und unvereinbar“ mit der russischen Peacekeeping-Aufgabe kritisiert werden; dass das Weltmachtstatus beanspruchende Russland demonstrativ aufgefordert wird, seinen Verpflichtungen zur friedlichen Konfliktbeilegung aus der Helsinki Schlussakte, dem NATO-Russland-Vertrag und der römischen Erklärung nachzukommen. Russland muss einen enormen Vertrauens- und Ansehensverlust hinnehmen. Vierzig Jahre nach dem Abwürgen des Prager Frühlings hat die Besetzung Georgiens das Zeug, zum Negativsymbol des postsowjetischen Russlands zu werden.

Hinter dem Pulverdampf der Propaganda gibt es Anzeichen des Einlenkens. Den smarten Autokraten in Moskau ist es nicht recht, so an den Pranger der Weltöffentlichkeit gestellt zu werden. Dimitrij Medwedjew jedenfalls kündigt den Rückzug der Truppen bis Freitag an, lässt aber seinen Generalstab vorsorglich die Gefechtsbereitschaft der georgischen Streitkräfte beklagen. – Diese politische Führung in Moskau wird langfristig gewiss nicht auf die traditionelle Absicherung ihrer Interessensphäre verzichten.

Der Westen und seine neuen osteuropäischen Verbündeten haben trotz unterschiedlicher Sichtweisen und Interessen diese russische Herausforderung gut bewältigt. Die französische Ratspräsidentschaft handelte nach Kriegsausbruch schnell und umsichtig. Der Sechspunkteplan wurde von beiden Konfliktparteien anerkannt. Die Aktion trug die Züge eines politischen Handstreichs: Die außenpolitisch geschwächten Amerikaner, die zudem Partei im Hintergrund des Konfliktes waren, wurden beim ersten Krisenmanagement außen vor gelassen. Europa hatte die tragende Rolle in dieser Krise – das ist die Meldung!

Mit der Sondersitzung des NATO-Rates, die auf Antrag der US-Außenministerin einberufen wurde, ist die Position der westlichen Führungsmacht inzwischen wiederhergestellt. Doch Condoleezza Rice konnte ihre starke Antwort in Richtung Moskau nicht durchsetzen. Sie musste sich der Mehrheit der Europäischen Mitgliedsstaaten annähern, die den Gesprächsfaden nach Moskau nicht abbrechen lassen wollen. So kam es zu dem Beschluss, den Nato-Russland-Rat „einzufrieren, solange russische Truppen weite Teile Georgiens praktisch besetzt halten“. Die NATO könne nicht „business as usual“ machen, wenn der Rat übergangen wird, der doch eigens zur Diskussion von Themen, die „die Allianz und Russland trennen“, eingerichtet worden sei.

Die Zeichen stehen nicht schlecht, dass die aktuelle Krise unter Kontrolle kommt. Doch die Ernüchterung über Russlands machtpolitische Rücksichtslosigkeit wird nachwirken. Nicht nur Angela Merkel denkt laut darüber nach, ob nicht der Punkt erreicht ist, an dem die westliche Russlandpolitik neu zu definieren ist. Denn der mit vielen Erwartungen begonnene Versuch, Vertrauen und Verständnis über institutionalisierte Zusammenarbeit etwa beim Antiterror-Kampf, bei der Verhinderung der Proliferation, zwischen den Streitkräften oder bei der Rüstungskooperation zu schaffen, muss derzeit wohl als gescheitert betrachtet werden. Hauptgrund ist die innenpolitische Entwicklung Russlands, sein kontinuierliches Abrücken vom Ziel einer liberalen Demokratie. Die faktische Aufhebung der Gewaltenteilung, Einführung einer Quasi-Einparteienherrschaft („Einiges Russland“), Unterdrückung und Verfolgung Oppositioneller mit Gewalt sowie die nationalistische, anti-westliche Mobilisierung der Massen haben Russland dem Westen entfremdet. Abseits politischer und gesellschaftlicher Kontrollen hat sich eine neue, machtbewusste „Nomenklatura“ aus Geheimdienst- und Wirtschaftsfunktionären gebildet, „Silowiki“ genannt, die die Welt nach ihren Ordnungsvorstellungen interpretiert.

Im Gefolge dieses politisch-gesellschaftlichen Prozesses ist eine außen- und sicherheitspolitische Grundhaltung gewachsen, die paranoide Züge aufweist. Überall wittert Russlands Führungselite von den Amerikanern gesteuerte Kräfte am Werk, die ihrem Land schaden wollen: NATO-Erweiterung, Raketenabwehr, KSE-Vertrag, Balkan-Politik. Putins Münchner Rede vor zwei Jahren spiegelt dieses Denken, dieses Gefühl des Bedrohtseins und der Kränkung mehr, als man es im Westen wahrhaben wollte. Deswegen wird die Neudefinition der Beziehungen zu Russland nicht nur den Schutzanspruch der Völker des ehemaligen Sowjetimperiums, die sichere Energieversorgung und die Gefahren der russischen Aufrüstung im Auge behalten müssen, sondern auch die Feindbilder, die Putin und seine Silowiki pflegen.

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