Doch eine Klientelpartei?

Die Mövenpick-Spende bringt die Liberalen in Bedrängnis – Doch auch die CSU bekam Geld

Unter Berlin-Korrespondenten erlangte er Kult-Status, Gerhard Schröders Spruch vom Koch und Kellner, mit dem der Kanzler einst die Rollenverteilung in der rot-grünen Bundesregierung absteckte. Seine Partei, die SPD, sah er in der Rolle des Kochs, der kleinere Partner dagegen musste sich mit der Funktion des Kellners begnügen. Klar, dass sich die Grünen wehrten, doch am Ende mussten sie auf Geheiß Schröders manch bittere Pille schlucken. Man denke an die Beteiligung der Bundeswehr an den NATO-Luftangriffen gegen das ehemalige Jugoslawien 1999 oder den Afghanistan-Einsatz zwei Jahre später. Die Rolle des Oberkellners hatte damals Außenminister Joschka Fischer, der die unpopulären Entscheidungen des Bundeskabinetts auf Grünen-Parteitagen der Basis servieren musste.

Es mag die Erinnerung an die damaligen Ereignisse sein, die heute die FDP umtreibt. Wie seinerzeit die Grünen befinden sich die Liberalen in der Rolle des kleinen Koalitionspartners, wie damals die Grünen müssen die Liberalen mit einem mächtigen Regierungschef zusammenarbeiten. Es überrascht deshalb nicht, dass die FDP mit aller Macht zu verhindern versucht, dass sie dasselbe Schicksal ereilt wie einst die Grünen. Doch viel mehr als Hektik und Nervosität zeichnen das Regierungsgebaren der Liberalen bislang nicht aus. Es scheint, als wolle der kleine Regierungspartner durch Aktionismus groß rauskommen.

So feilt FDP-Chef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle seit seinem Amtsantritt vor allem an seinem eigenen Profil in der Öffentlichkeit. Zwar hat die FDP durch die Hotel-Spende jetzt einen schweren Dämpfer hinnehmen müssen, doch Pflöcke hat Westerwelle schon vorher eingerammt. In der Außenpolitik etwa, indem er sich in der Debatte um das Zentrum gegen Vertreibung ohne Not und offenbar auch ohne vorherige Absprache im Kabinett ganz auf die Seite Polens schlug und so die Kanzlerin düpierte.

Ähnlich eigensinnig zeigt sich Westerwelle in der Steuerfrage. Obgleich selbst liberal gesonnene Ökonomen Steuersenkungen vom künftigen Steueraufkommen abhängig machen, hält der FDP-Chef an der Forderung nach weiteren Steuererleichterungen fest. Zwar kann Westerwelle mit gewisser Berechtigung für die FDP geltend machen, dass sie an ihren Wahlversprechen festhält, doch seine Unbeweglichkeit erinnert stark an die Launen einer störrischen Diva.

In einer anderen Frage könnte das Festhalten an Wahlversprechen für die FDP nun jedoch zum Schuss nach hinten werden. Die Hotel-Spende belastet die Liberalen. Zwar stand auch die Hilfe für die Hotel-Branche im Wahlprogramm der Partei, insofern kann man ihr nicht den Vorwurf machen, sie habe mit ihrem Einsatz für Steuererleichterungen zugunsten des Hotelgewerbes versteckte Klientelpolitik betrieben. Trotzdem muss sich die FDP fragen lassen, ob die Millionen-Zuwendung des Baron August von Finck in einem Zusammenhang mit ihrem hartnäckigen Einsatz für die Mehrwertsteuermäßigung im Beherbergungsgewerbe steht.

Einen Hinweis darauf, dass die Spenden an die Liberalen gegen das Parteifinanzierungsgesetz verstoßen haben, gibt es bis jetzt aber nicht. Die FDP hatte am Wochenende bestätigt, Spenden von der Familie August von Finck bekommen zu haben, die Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe ist. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur hatte auch die CSU im September 2008 „aus dem Umfeld des Finck-Imperiums“ zwei Großspenden von insgesamt 820 000 Euro erhalten.

Finck ist ein Enkel des 1911 mit erblichem Adel ausgezeichneten Bankiers Wilhelm Finck, der das Bankhaus Merck Finck & Co sowie mit anderen die Münchner Rückversicherung und die Allianz-Versicherungs-AG ins Leben gerufen hatte. August von Finck gehört die Substantia AG, die der FDP in Teilbeträgen 2009 insgesamt 1, 1 Millionen Euro gespendet hat.

Union und FDP wiesen am Dienstag im Bundestag die Forderung der Opposition, die Spenden zurückzuzahlen, als abwegig zurück. „Ich sehe nicht ein, dass man, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhält, so handeln sollte“, sagte auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident, Seehofer, nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts in Fürth. Die Opposition im Bundestag hatte die FDP zuvor als Mövenpick-Partei verspottet. Westerwelle indes wies den Vorwurf der Käuflichkeit als „absurd“ zurück. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte Spiegel-Online: „Wenn Parteien Positionen vertreten, die aktiv und öffentlich aus der Zivilgesellschaft unterstützt werden, ist das positiv. Allerdings dürfen Parteien Programme nicht in Abhängigkeit von Unterstützern formulieren.“

Scharf kritisierte Lindner den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel, die FDP sei käuflich. „Herr Gabriel vergiftet die politische Kultur“, sagte der FDP-Generalsekretär. Man könnte der SPD beispielsweise vorhalten, dass sie am 20. Februar 2009 die größte Spende aller Parteien von einem Autokonzern erhalten habe und im März die Abwrackprämie aufgestockt habe. Die SPD hatte nach Angaben des Bundestages am 20. Februar 2009 von BMW eine Spende von gut 151 000 Euro erhalten. Auch CSU, CDU und FDP erhielten in dem genannten Monat BMW-Spenden, die aber unter der SPD-Summe lagen. Die SPD profitiert zudem von ihrer Beteiligung an etlichen Medien. Über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) ist sie als einzige Partei in Deutschland an zahlreichen Verlagen und Regionalzeitungen beteiligt.

Nun aber ist die FDP in Erklärungsnot. Zwar haben sich auch die CSU und Teile von CDU und SPD für die Steuerermäßigung für Hotels stark gemacht. Doch wer dann die größte Parteispende aus der begünstigten Branche erhält, darf sich nicht wundern, wenn er in Bedrängnis kommt. In den Jahren der Opposition hat die FDP erfolgreich daran gearbeitet, ihren Ruf zu überwinden, Klientelpartei zu sein. Die Spende jetzt ist ein Rückschritt.

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