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Dobrindt stellt Maut-Pläne vor

Berlin/München (DT/dpa) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will mit seiner auch von ausländischen Autofahrern erhobenen Infrastrukturabgabe eine „Gerechtigkeitslücke schließen“. Dies sagte Dobrindt am Montag bei der offiziellen Vorstellung seiner Maut-Pläne in Berlin. Er verwies dazu auf die rund 170 Millionen Fahrten von Ausländern nach oder durch Deutschland. Über die Abgabe sollen auch diese künftig an den dringend notwendigen Investitionen in das deutsche Straßennetz „angemessen“ beteiligt werden. Dobrindt versicherte, mit seinen Plänen werde es wie versprochen „keine Mehrbelastung für Fahrzeughalter in Deutschland geben“. Die Regelungen seien zudem „EU-Rechts-konform“.

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