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Dobrindt: Pkw-Maut ist europarechtskonform

Berlin (DT/dpa) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. „Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt“, sagte der CSU-Politiker am Freitag. Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen verstößt des Vorhaben weiterhin gegen EU-Recht – trotz der von Dobrindt mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Dobrindts Vorhaben sei „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland.

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