Diskriminierung am Karfreitag

Luxemburg/Wien (DT/sb) Die Republik Österreich privilegiert Protestanten und Altkatholiken. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg nun festgestellt. Konkret geht es um den Karfreitag als Feiertag: Dieser ist bisher in Österreich nur für Gläubige der evangelischen Kirchen des Augsburger und des Helvetischen Bekenntnisses, für Altkatholiken und Methodisten gesetzlicher Feiertag. Arbeiten Angehörige dieser Konfessionen am Karfreitag dennoch, haben sie Anspruch auf ein Feiertagsentgelt. Dagegen klagte ein Angestellter, der Oberste Gerichtshof in Wien konsultierte den EuGH, und dieser kam zu dem Schluss, dass Österreich die diskriminierende Regelung ändern und die Gleichbehandlung wiederherstellen muss.

Bis dahin ist ein privater Arbeitgeber verpflichtet, „auch seinen anderen Arbeitnehmern das Recht auf einen Feiertag am Karfreitag zu gewähren, sofern diese zuvor mit dem Anliegen an ihn herangetreten sind, an diesem Tag nicht arbeiten zu müssen“, so der EuGH. Sollte Österreich bis zum nächsten Karfreitag keine diskriminierungsfreie Neuregelung in Kraft setzen, könnten auch Angehörige anderer Konfessionen oder Konfessionslose einen Antrag auf den arbeitsfreien Karfreitag stellen. Wird ihnen dies verwehrt, haben sie „das Recht auf ein Zusatzentgelt“.

Der EuGH hat also weder einen Feiertag verboten, wie einige österreichische Medien meinten, noch in die Religionsfreiheit eingegriffen. Letztlich geht es um die bestehende finanzielle Ungleichbehandlung jener, die am Karfreitag arbeiten oder arbeiten müssen. Der Generalsekretär der Österreichischen Bischofskonferenz, Peter Schipka, hat sich deshalb dafür ausgesprochen, die Feiertagszuschläge für jene, die am Karfreitag arbeiten, entfallen zu lassen, aber den Karfreitag als gesetzlichen Feiertag für Evangelische und Altkatholiken beizubehalten. Weil der Karfreitag für diese Christen eine zentrale Bedeutung habe, solle die bestehende Feiertagsregelung „lediglich modifiziert“ werden. Schipka wörtlich: „Mit der Streichung der Zuschläge für jene, die trotzdem am Karfreitag arbeiten, wäre sowohl dem EuGH-Urteil als auch dem berechtigten Anliegen der drei evangelischen sowie der altkatholischen Kirche entsprochen.“ Der evangelisch-lutherische Bischof Michael Bünker zeigte sich darüber erleichtert, dass der EuGH die Neuregelung dem österreichischen Gesetzgeber überlasse. Wenn nichts geschehe, dann sei der Karfreitag künftig ein Feiertag für alle, so Bünker.

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