Dieses Mal ohne Rosen

Georgien wählt einen neuen Präsidenten – Enttäuschung über Michail Saakaschwili

Ob Michail Saakaschwili, der Held der „Rosenrevolution“ von 2004, eine zweite Amtszeit als georgischer Präsident antreten kann, entscheidet das georgische Volk an diesem Samstag in einer vorgezogenen Präsidentenwahl. Dem „Rosenkavalier“ von damals bläst heute ein kalter Wind entgegen. Von seinen Versprechungen vor dem Staatsstreich ist nur wenig erfüllt worden. Die Menschenrechte, die Saakaschwili auf seine Fahne geschrieben hatte, werden missachtet, im Rechtssystem herrschen Willkür und Gesetzlosigkeit; die Rechte Inhaftierter werden selten eingehalten. Intrigen lähmen die Politik. Er habe nicht länger „das Eine sagen, das Andere denken und das Dritte tun“ wollen, begründet der ehemalige Staatsminister Georgij Chaindrawa seinen Rücktritt aus der Regierung.

Proteste Zehntausender auf den Straßen der Hauptstadt

Auch die wirtschaftliche Lage hat sich kaum verbessert, Löhne und Renten reichen nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Viele halten sich mit dem über Wasser, was in Russland arbeitende Familienmitglieder nach Hause schicken. Als im November Zehntausende tagelang in der Hauptstadt protestierten, wusste Saakaschwili nicht anderes, als mit Gewalt mit der Situation fertigzuwerden. Sondereinheiten trieben die Menschen mit Gummiknüppeln und Wasserwerfern auseinander, der Präsident verhängte den Ausnahmezustand. Dieses Vorgehen zog nicht nur im eigenen Volk Empörung nach sich, sondern auch im Ausland. Vor allem die Vereinigten Staaten, auf die Saakaschwili seine Hoffnung setzt, fanden plötzlich, dass Georgien doch noch nicht reif für die Demokratie sei. Auch in Europa wurde an der Politik des Georgiers Anstoß genommen. Er regiere offensichtlich in „Selbstherrlichkeit“, kommentierte die „Neue Zürcher Zeitung“.

Unter dem innen- und außenpolitischen Druck kam Saakaschwili der Forderung der Opposition nach und setzte vorgezogene Präsidentenwahlen auf den 5. Januar fest, einem Samstag – und nicht wie üblich einem Sonntag: morgen, am 6. Januar feiert das orthodoxe Georgien Weihnachten. Aber auch der Wahlkampf verlief nicht nach internationalen Normen. Die Kandidaten hatten keine gleichen Chancen, die Medien standen ihnen nicht im gleichen Umfang zur Verfügung, beanstanden Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die sich seit Tagen im Land aufhalten.

Dennoch macht Saakaschwili das, was er immer tut: Er verbreitet strahlenden Optimismus und das sogar mit einer gewissen Berechtigung. Die Opposition, im November noch völlig einig, zieht heute mit unterschiedlichen Programmen an verschiedenen Stricken. Immerhin haben sich neun Oppositionsparteien auf Lewan Gatschetschiladse als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Dieser hat in den letzten Dezembertagen versucht, dem Wahlkampf den Eindruck einer Schlammschlacht zu nehmen. Das Staatsfernsehen hatte den Geschäftsmann und Medienunternehmer Badri Patarkazischwili beschuldigt, mit Moskauer Hilfe einen Staatsstreich geplant zu haben, was dieser in seinem eigenen Sender Imedl heftigst bestritt. Allerdings kann er nicht leugnen, die Opposition im Novemberaufstand kräftig finanziell unterstützt und erklärt zu haben, er werde sein ganzes Milliardenvermögen einsetzen, um diesem Regime ein Ende zu bereiten. Damit ist freilich nicht gesagt, dass er dies auf illegalem Wege anstrebt. Patarkazischwili hatte seine Präsidentschaftskandidatur angemeldet, sie aber nach den Beschuldigungen, einen Umsturz geplant zu haben, wieder zurückgezogen. Er fürchtete, mit seiner Teilnahme der Oppositionsbewegung zu schaden.

Diese protestiert weiter, zwar nicht mit Zehntausenden, aber immerhin mit Tausenden auf den Straßen von Tiflis. Sie bleibt dabei weitgehend ungestört, denn nochmalige gereizte Einsprüche aus Washington kann sich die georgische Regierung nicht leisten, will sie nicht ihr Ziel, den Eintritt in die Nato, aufgeben. Ohnehin werden auch in der Europäischen Union gegen eine solche Aufnahme Einwände erhoben, auch von deutscher Seite. Denn Voraussetzung für den Beitritt in das Militärbündnis ist ein klares Verhältnis der Grenzziehung. Das ist jedoch in Bezug auf die „eingefrorenen Konflikte“ mit den georgischen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien nicht der Fall. Im Gegenteil: In Tiflis sind Gerüchte über eine drohende Kriegsgefahr im Umlauf, sollte Russland die Selbstständigkeit der abtrünnigen Teile Georgiens anerkennen.

Ungeklärt ist auch der Fall des früheren Verteidigungsministers Irakli Okruaschwili, dessen Verhaftung wesentlich zu der Protestwelle im November beigetragen hat. Er hatte im Sender Imedl den Präsidenten beschuldigt, ein Privatvermögen zusammengerafft und ihn, Okruaschwili, zum Mord an einem unliebsamen Politiker angestiftet zu haben, was er verweigerte. Später widerrief er seine Aussagen unter Druck und wurde nach Deutschland abgeschoben. Hier nahm er in einer Fernsehaufzeichnung in München den Widerruf im georgischen Gefängnis zurück und wurde schließlich in Berlin auf Ersuchen georgischer Behörden verhaftet. Tiflis hat die Auslieferung beantragt, aber das Berliner Kammergericht hat den Antrag mit Zurückhaltung behandelt. Innerhalb von 40 Tagen müssen Unterlagen für die Berechtigung der Auslieferung eingereicht werden. Ob Okruaschwilis Rückkehr nach Tiflis zur Beruhigung der Lage beitragen wird, steht allerdings dahin.

Wie die Präsidentenwahl ausgehen wird, ist ebenso ungewiss. Die Straßenproteste stehen derzeit unter dem Slogan „Georgien ohne Präsidenten“, worunter die Vereinigte Opposition eine künftige parlamentarische Republik versteht. Sie beruft sich dabei auf die Stellungnahme des „Katholikos-Patriarchen aller Georgier“, Ilja II. Er hat die Frage nach der Wiederherstellung der konstitutionellen Monarchie in Georgien aufgeworfen. Die Vereinigte Opposition unterstützt diesen Plan. Die Dynastie der Bagratini ist nicht ausgestorben, der Zarewitsch hatte in den neunziger Jahren unter dem Schutz Iljas in Tiflis Geschichte studiert.

Manche wünschen sich sogar das Zarentum zurück

Neu ist der Gedanke nicht. Der Gründer der Nationaldemokratischen Partei Georgiens, Georgij Tschanturija, hatte die monarchistische Idee in sein Programm aufgenommen. Er wurde am 3. Dezember 1994 ermordet; seither ruhte der Gedanke eines neuen Zarentums in Georgien. Die Vereinigte Opposition hält auch eine längere Frist für die Einführung für notwendig; bis dahin sollte eine parlamentarische Republik das Land führen.

Die letzten Wahlen sind in Georgien ohne Beanstandungen der OSZE-Beobachter verlaufen. Das Prozedere ist bislang auch dieses Mal verfassungsmäßig eingehalten worden: Fristgemäß 45 Tage vor der Wahl trat der Präsident zurück und löste das Kabinett auf. Die Amtsgeschäfte wurden der Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse übertragen. Gleichzeitig unterzeichnete Saakaschwili noch einen Ukas, wonach mit der Präsidentenwahl ein Referendum über den Beitritt zur Nato verbunden wurde. Im Frühjahr sollen Parlamentswahlen stattfinden. Von einer Revolution mit oder ohne Rosen ist jedoch auf keiner Seite die Rede. Romantik, auf welche Weise auch immer, ist nicht mehr gefragt.

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