„Dieses Ergebnis ist nicht auf den Bund übertragbar“

Hans Mathias Kepplinger, Professor für Kommunikationsforschung der Uni Mainz, über die hessische Landtagswahl und ihre Folgen

Die Hessen haben ihre Wahl getroffen. Sieht so der nächste Bundestag aus?

Das ist unwahrscheinlich, da die Hessenwahl vor allem durch diejenigen entschieden wurde, die nicht wählen gegangen sind. Das wird im Bundestagswahlkampf ganz anders sein.

Das heißt, trotz Schwarz-Gelb in Hessen muss es im Bund keine bürgerlichen Mehrheiten geben?

Die bürgerliche Mehrheit in Hessen ist zweifellos überraschend. Niemand hätte damit gerechnet, dass sie so massiv ausfällt. Vor allem angesichts der sich abzeichnenden Wirtschaftskrise, wo man von einem möglichen Linksruck ausging. Dennoch kann man das Ergebnis nicht auf den Bund übertragen, weil bei einem stärker emotional aufgeladenen Bundestagswahlkampf linke Wähler mobilisiert werden, die in Hessen nicht zur Wahl gegangen sind.

Wie aber kann die SPD diese mobilisieren?

Die Misere der SPD war offensichtlich nicht die Schuld von Kurt Beck, denn durch den Wechsel zu einer neuen Führungsfigur hat sich an der Lage der SPD nichts geändert. Es ist ein innerparteiliches Problem der SPD, das daraus resultiert, dass seit fast 30 Jahren in der SPD zwei Teilparteien existieren, die sich selber nicht grün sind. Auf der einen Seite eine eher bürgerliche Gruppe, die auch marktwirtschaftliche Ideen bevorzugt, auf der anderen Seite eine ideologisch ganz anders ausgerichtete linke Gruppe, die seit einiger Zeit glaubt, dass sie die Oberhand gewinnen kann. Das könnte überbrückt werden durch eine strahlende Führungsfigur. Die ist derzeit aber in der SPD nicht erkennbar. Bleibt also nur der Versuch, den Spagat weiter zu betreiben. Denn wenn die SPD weiter nach links rückt, macht sie unbeabsichtigt auch Propaganda für die Linkspartei.

Wieso aber konnte die trotz Wirtschaftskrise überhaupt nicht profitieren?

Eine Ursache liegt in der offensichtlichen Zerstrittenheit der Linkspartei in Hessen, die auch sehr massiv von den Medien nach außen getragen worden ist. Der zweite Grund liegt darin, dass ein Großteil der ursprünglichen Wähler der Linkspartei diese Partei gewählt haben, weil sie Koch abwählen wollten. Solange das Aussicht auf Erfolg hatte, haben sie die Linkspartei gewählt. Jetzt war erkennbar, dass das keine Aussicht auf Erfolg mehr hatte und deshalb sind viele nicht zur Wahl gegangen. Das hat Koch genützt.

Überragend war sein Ergebnis dennoch nicht. Wieso ist es ihm trotz der Vorlage von Frau Ypsilanti nicht gelungen, dazuzugewinnen?

Die Attraktivität eines politischen Spitzenkandidaten hängt weniger von seiner Kompetenz als von der Sympathie ab, die er bei den Wählern genießt. Das ist seit ungefähr zehn Jahren bekannt. So erschien Stoiber weitaus kompetenter als Schröder. Aber die Mehrheit wollte Schröder, weil er ihnen viel sympathischer war. Unter dem gleichen Problem leidet Koch. Allerdings hatte er in diesem Wahlkampf keine Möglichkeit, etwas dagegen zu tun, weder in Richtung landesväterlicher Gutmütigkeit noch im Sinne einer Demonstration von Kompetenz. Das eine hätte man ihm nicht geglaubt und das andere hätte das Negativ-Image des harten Koch noch verstärkt.

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