Die Welt vertraut Obama

Positive Reaktionen auf Amtsantritt – Amerikanische Bischöfe reichen dem neuen Präsidenten die Hand zur Zusammenarbeit

Mit großer Zuversicht hat die Weltöffentlichkeit auf die Amtsübernahme von Präsident Obama am Dienstag in Washington reagiert. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist eine gute Kooperation mit dem neuen US-Präsidenten wichtig. „Ich hoffe, dass unsere Zusammenarbeit davon geprägt ist, dass man einander zuhört“, sagte Frau Merkel am Dienstag in der ARD. Entscheidungen müssten mit dem Wissen getroffen werden, dass ein Land nicht allein die Probleme der Welt lösen könne. Dies könne nur gemeinsam gelingen. „Und in diesem Geist werde ich ihm auch begegnen“, unterstrich die Kanzlerin. Ein erstes Treffen mit dem neuen US-Präsidenten wird es sicherlich bald in Deutschland geben. „Mit großer Wahrscheinlichkeit“ werde er am 3. April zum deutschen Teil des Nato-Gipfels „60 Jahre Nato“ kommen, kündigte Frau Merkel an. Sie werde Obama aber auch herzlich nach Berlin einladen: „Je schneller, umso besser.“ Über einen Antrittsbesuch in Washington müsse auch noch gesprochen werden. „Vielleicht noch schneller“, so die Kanzlerin.

Erleichterung in Pakistan und Spanien

Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Water Steinmeier zog ein positives Resümee von Obamas Rede: „Die ganze Welt hat gestern seine beeindruckende Rede gehört. Nochmals wurde deutlich: Wie kein Zweiter steht Obama für den amerikanischen Traum. Für ein Land, das Möglichkeiten schafft und sich immer wieder neu erfindet.“ Er habe ein inspiriertes Programm entworfen für wirtschaftlichen Neubeginn, aktive Klimapolitik und für eine Gesellschaft, die auch Schwache nicht zurücklässt. Auch in der Außenpolitik, „wo Obama und seine neue Außenministerin ganz klar auf Zusammenarbeit setzen, nicht auf Konfrontation oder Abschottung“.

Diese Einschätzung teilt auch der pakistanische Premierminister Yousuf Raza Gilani. „Unter Ihrer Führung werden die Vereinigten Staaten zweifellos den Weg dahin anführen, die Herausforderungen zu bewältigen, vor denen die Menschheit steht“, hieß es in einer am Mittwoch verbreiteten Mitteilung des pakistanischen Premierministers, dessen Land einer der engsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den Terror ist. „Wir sind zuversichtlich, dass (die) Freundschaft zwischen unseren Völkern und unsere gegenseitige Kooperation in den kommenden Jahren weiterhin an Stärke gewinnen wird.“ Die US-Regierung unter Obamas Vorgänger George W. Bush hat in der pakistanischen Bevölkerung in den vergangenen Jahren dramatisch an Zustimmung eingebüßt. Bush genoss in Umfragen zeitweise geringere Beliebtheit als El-Kaida-Chef Osama bin Laden. Der Anti-Terror-Kampf wird von zahlreichen Pakistanern abgelehnt.

Auch Spanien hofft auf eine deutliche Verbesserung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten. Diesen Wunsch äußerte König Juan Carlos in einem Glückwunsch-Telegramm an den neuen amerikanischen Staatschef. Der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos bot Obama am Mittwoch die Unterstützung Spaniens bei der Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo an. Zwischen Obama und dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero gebe es in der Innen- und Außenpolitik ein hohes Maß an Übereinstimmung, sagte Moratinos dem Sender Punto Radio. Die Beziehungen zwischen Spanien und den USA waren in den vergangenen viereinhalb Jahren ziemlich kühl gewesen. Obamas Vorgänger George W. Bush hatte bilaterale Gespräche mit Zapatero stets abgelehnt. Er hatte dem sozialistischen Regierungschef übelgenommen, dass dieser unmittelbar nach seinem Amtsantritt 2004 die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen hatte.

Eher verhalten waren die Reaktionen im Irak. Die Regierungszeitung „al-Sabah“ etwa veröffentlichte keinen einzigen Artikel zur Amtsübernahme Obamas. Die von Sunniten finanzierte Zeitung „Al-Maschriq“ druckte das Statement eines kurdischen Abgeordneten, worin dieser vom neuen Präsidenten fordert, die amerikanischen Truppen erst in zwei Jahren abzuziehen.

Ihren Willen zur Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten haben die amerikanischen Bischöfe bekundet. In einem Brief an Obama wenige Tage vor der Inauguration formulierte der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, Chicagos Kardinal Francis George, die Vorstellungen der Kirche.

Konsequenter Einsatz für das Leben gefordert

„Als Präsident der Bischofskonferenz versichere ich Sie unserer Gebete, Hoffnungen und unseres Engagements, damit diese Periode des nationalen Wandels zu einer Zeit wird, in der das Gemeinwohl befördert und das Leben und die Würde aller verteidigt werden, besonders der Schwachen und Armen.“ Kardinal George betonte, dass die tragischen menschlichen Konsequenzen der Wirtschaftskrise vom neuen Präsidenten beachtet werden müssen. „Wir werden uns einsetzen für einen klaren Vorrang armer Familien und schutzloser Arbeiter in der Entwicklung und Durchführung der Maßnahmen zur wirtschaftlichen Gesundung.“ Als weitere Herausforderung bezeichnete Kardinal George die mangelhafte Gesundheitsversorgung. „Wir drängen auf ein umfassendes Engagement, um eine umfassende Gesundheitsversorgung für alle zu gewährleisten, die das menschliche Leben einschließlich des vorgeburtlichen schützt.“ Kardinal George ermutigte den Präsidenten, früh, konzentriert und nachhaltig Führungsstärke zu zeigen, um einen gerechten Frieden für das Heilige Land zu finden. Er führte weiter aus, dass alle Maßnahmen des Präsidenten zur AIDS-Bekämpfung die Zustimmung der Bischöfe finden würden, die sowohl effektiv als auch moralisch angemessen seien. Der Kardinal bekräftigte in dem Schreiben die Haltung der Kirche zur Ehe als einer lebenslangen Verbindung zwischen Mann und Frau. „Keine anderen Arten persönlicher Beziehung können der Verpflichtung von Mann und Frau in der Ehe mit Recht gleichgestellt werden.“ Am Schluss seines Schreibens betonte Kardinal George, dass die Bischöfe in ihrem Einsatz für die schwächsten Mitglieder der Menschheitsfamilie nicht nachlassen werden. „Wir werden das fundamentale Recht auf Leben von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod verteidigen.“ Er kündigte Widerstand gegen alle Maßnahmen und Gesetze an, die Abtreibungen ausdehnen werden. Weiter erteilte er auch allen Plänen eine Absage, Abtreibungen durch Steuergelder zu finanzieren. „Anstrengungen, die Amerikaner zu zwingen Abtreibungen mit ihren Steuergeldern zu unterstützen, würden ernsthafte moralische Herausforderungen darstellen und die Durchführung einer echten Gesundheitsreform aufs Spiel setzen.“

Vorbild für israelische Politiker

Bill Donohue, Präsident der „Catholic League“, der größten katholischen Bürgerrechtsvereinigung Amerikas, sagte gegenüber der „Tagespost“: „Alle Amerikaner wollen, dass Präsident Obama die erfolgreiche Politik von George W. Bush fortführt, die die Vereinigten Staaten nach dem 11. September vor weiteren terroristischen Attacken bewahrt hat. In seiner Inaugurationsrede hat Obama klargemacht, dass in diesem Zusammenhang die bürgerlichen Freiheitsrechte besser geschützt werden müssen. Ich hoffe aber, dass er die Ausbalancierung zwischen Freiheit und Sicherheit klug vornimmt.“ Ein wichtiges Anliegen ist Donohue auch der Frieden im Heiligen Land. „Ehe Juden, Muslime und Christen nicht mehr fürchten müssen, dass ihre Interessen gefährdet sind, ist es unwahrscheinlich, dass es Frieden im Heiligen Land geben wird. Das ist eine große Aufgabe für alle Beteiligten, und ich wünsche Präsident Obama alles Gute.“

Unterdessen hat die internationale Presse ein positives Urteil über Obamas Rede zu seinem Amtsantritt gefällt. Die katholische Pariser Zeitung „La Croix“ kommentierte am Mittwoch: „Um eine solche Verantwortung in so schwierigen Zeiten zu übernehmen, muss man an sich selbst glauben. Barack Obama glaubt an sich, an seine Berufung und an seine Fähigkeit, andere zu mobilisieren, um ein Bild aufzupolieren, das acht Jahre Bush-Präsidentschaft matt gemacht haben, und um den Amerikanern wieder Lust auf die Zukunft zu machen.“

In ihrem Leitartikel riet die links-liberale israelische Zeitung „Haaretz“ ihrer Regierung, sich Obama zum Vorbild zu nehmen. „Gerade zu einem Zeitpunkt, an dem Israel von einem Machttaumel erfasst wird, den die Offensive ,Gegossenes Blei‘ im Gazastreifen geweckt hat, sollte die israelische Regierung den nüchternen Worten Obamas lauschen: ,Unsere Macht allein kann uns weder beschützen noch berechtigt sie uns dazu, so zu handeln wie es uns gefällt.‘“

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