Die Vogel-Merkel-Politik

Von Andreas Wodok

Der 5. Januar 2009 dürfte für die Bundesregierung ein denkwürdiger Tag werden. An diesem Montag wollen die Spitzenvertreter der Großen Koalition im Kanzleramt beraten, ob die deutsche Wirtschaft über das aktuelle Konjunkturpaket hinaus weiterer Hilfen bedarf – und wenn ja, welcher.

Der Termin ist grotesk. Denn über was wollen Merkel, Steinbrück & Co an diesem Tag denn reden? Am 5. Januar wird das dürftige Konjunkturpaket, das die Regierung gerade zusammengeschustert hat, gerade mal eine Woche alt sein – ob und wie es wirkt, kann zu diesem Zeitpunkt noch kein Mensch sagen. Mit anderen Worten: Am 5. Januar wird die Bundesregierung keinen Deut schlauer sein als heute – aber die größte Wirtschaftskrise der jüngeren Geschichte wird einen ganzen Monat mehr Zeit gehabt haben, ihr Unheil zu verbreiten.

„Rezessionen verschlimmern sich, je länger sie dauern“, warnt der US-Ökonom und Nobelpreisträger Robert Solow, denn „die Erwartungen der Menschen werden zunehmend pessimistisch.“ In der Tat: Laut einer Umfrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young im November 2008 will die Hälfte aller Bundesbürger größere Anschaffungen wie den Kauf eines Autos verschieben; und sechs von zehn Bürgern gehen davon aus, dass sich die Wirtschaftslage im kommenden Jahr noch verschlimmert. „Die Arbeitnehmer stellen sich darauf ein, dass dies auch Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird“, sagt Peter Schommer von Ernst & Young.

Jetzt wäre Führung gefragt, also eine Bundesregierung, die sachlich aufklärt, Menschen motiviert und entschlossen handelt. Doch „Angela Mutlos“, wie „Der Spiegel“ die Kanzlerin nennt, steckt den Kopf in den Sand. „Statt verantwortungsvoll zu handeln, schielt sie auf die nächste Bundestagswahl“, erklärt der Ökonom und Psychologe Detlef Fetchenhauer das Zögern in Berlin.

Und so passiert, was immer passiert, wenn die Katze aus dem Haus ist: Die Mäuse tanzen auf dem Tisch – und hinterlassen dort eine Vielzahl an vermeintlichen Rettungsvorschlägen für die deutsche Konjunktur. Ginge es dabei nur um die Diskussion um den richtigen Weg, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Weil das nicht enden wollende Sammelsurium an unausgegorenen Vorschlägen die Bürger aber nur noch mehr verunsichert und überdies weitgehend parteipolitisch motiviert ist, droht Deutschland einmal mehr der nahtlose Übergang von der Diskussion in die Depression.

Einer dieser Vorschläge heißt Konsumgutscheine. Jeder Erwachsene bekommt 500 Euro, jedes Kind 250 Euro – und schwupp, so die Vorstellung von SPD und Linken, kommt die Konjunktur in Fahrt. Die Konsumschecks haben zwar schon in den USA bewiesen, was sie können – nämlich ein waschechtes Strohfeuer entfachen – doch das schert die Hobby-Ökonomen wenig.

Staatliche Bauinvestitionen vorziehen, auch das klingt gut. Dumm nur, dass die seit Jahren schrumpfende Bauwirtschaft gar nicht die Kapazitäten hat, um neue Aufträge anzunehmen. Und dumm auch, dass solch ein Programm Jahre braucht, um seine Wirkung zu entfalten.

Wie wär's denn mit einem Handwerkerbonus? Wer den Dachdecker oder den Heizungsmonteur bestellt, kann einen Teil der Rechnung von der Steuer absetzen. Ihr Dach ist gar nicht undicht und die Heizung funktioniert auch noch? Tja, war nur ein Vorschlag.

Jetzt aber: Wer ein neues Auto kauft, wird ein Jahr lang von der Kfz-Steuer befreit! „Der Gedanke, auch nur ein einziger Bürger würde deshalb ein Auto kaufen, grenzt an Volksverdummung“, stichelt die „Süddeutsche Zeitung“ und weist zu Recht darauf hin, dass der Koalition offenbar jedes Gefühl dafür verlorengegangen ist, was sich die Bürger nach Jahren der Reallohnverluste leisten können.

Womit wir beim Kern des deutschen Problems sind: Seit nunmehr rund zehn Jahren haben Rot-Grün und die Große Koalition nahezu alles dafür getan, die Angebotsseite – also die Unternehmen, insbesondere die Kapitalgesellschaften – zu hätscheln und gleichzeitig die Nachfrageseite – also die Verbraucher, insbesondere den Mittelstand – zu drangsalieren und zu demotivieren.

Das Ergebnis ist ein Sargnagel für die soziale Marktwirtschaft: Während die großen Unternehmen Rekordgewinne einfahren und ihre Manager den Hals nicht voll kriegen können, gucken Otto und Lieschen Normalverbraucher in die Röhre.

Der viel gepriesene Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt ist zumindest teilweise nichts als eine Schimäre, bestehend aus fast 400 000 zusätzlichen Zeitarbeitern (seit 2002), die jetzt als erste ihren Job verlieren, sowie aus mittlerweile fast 630 000 Menschen, die trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind.

Des Konjunkturrätsels Lösung liegt also auf der Hand: Mehr Netto vom Brutto für jene Millionen Arbeitnehmer, die den Wohlstand (einschließlich der Millionengehälter einiger Manager, die jetzt nach staatlicher Hilfe rufen) erwirtschaften.

Eine Steuer drängt sich dazu förmlich auf: der Solidaritätszuschlag. Um die Kosten der Wiedervereinigung und des Golfkriegs zu finanzieren, wurde der Soli Mitte 1991 eingeführt – „für ein Jahr“, hieß es damals.

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